München, 17.08.2010 Mit Beschluss des Bayerischen Landtags vom 22. April 2010 wurde die Staatsregierung gebeten, dem Landtag ein Konzept zur Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems im Sinne der UN-Behindertenrechtekonvention vorzulegen. Dieser Auftrag ist ausgeführt; das Kultusministerium wird das Konzept der Staatsregierung nun dem Bayerischen Landtag zuleiten.

Um zu verdeutlichen, wie die einzelnen Punkte des Konzepts konkret in schulrechtliche Normen umgesetzt werden können, wird dem Bayerischen Landtag zusätzlich ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf erleichtert dem Parlament eine zielgerichtete Diskussion im Interesse der Betroffenen, um eine zeitnahe Umsetzung der UN-Konvention zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf ist somit ein "Serviceangebot" für die Beratungen des Parlaments und stellt "in keiner Weise eine Vorfestlegung oder eine Missachtung des Parlaments dar", zeigt sich Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle erstaunt über eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion. Das Parlament ist Herr des Verfahrens.

Von einer Missachtung des Parlaments kann daher keine Rede sein. Im Gegenteil: Minister Dr. Spaenle unterstützt den Bayerischen Landtag bei dem Vorhaben, inklusiven Unterricht an Bayerns Schulen schon ab dem Schuljahr 2011/2012 zu ermöglichen. Konzept und zugehöriger Gesetzentwurf können nach der parlamentarischen Sommerpause in der interfraktionellen Arbeitsgruppe und in den zuständigen parlamentarischen Gremien beraten werden, wie mit der Arbeitsgruppe vor der Sommerpause besprochen wurde. Dabei hofft Minister Dr. Spaenle, dass sich die Fraktionen zu diesem wichtigen Thema auf gemeinsame Inhalte verständigen können. Die UN-Behindertenrechtekonvention soll schrittweise und auf Basis eines möglichst breiten Konsenses umgesetzt werden. Wenig hilfreich ist es daher, vor den parlamentarischen Beratungen zum Konzept mit Einzelmeinungen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Gleichzeitig ruft Minister Dr. Spaenle als amtierender Präsident der Kultusministerkonferenz dazu auf, dass auf nationaler Ebene Einigkeit über grundlegende Empfehlungen zum inklusiven Unterricht im Sinn der UN-Konvention gefunden werden.