Bildungsgewerkschaft zum dritten Streiktag im öffentlichen Dienst/Bund und Kommunen
Frankfurt a.M., 05.02.2010 Auch an Kindertagesstätten hat es wieder Warnstreiks gegeben. Aktionsschwerpunkte waren am Freitag Hessen und das Saarland, auch in Halle/Sachsen-Anhalt streikten Beschäftigte der Stadtverwaltung wie Sozialpädagogen. Das teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am dritten Warnstreiktag im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen mit.

In Völklingen/Saarland kamen zu der größten Kundgebung rund 1.000 Beschäftigte. In Hessen gab es in Kassel, Frankfurt a.M., Hanau, Darmstadt, Marburg, Rüsselsheim und Gießen Aktionen, an denen 7.300 Beschäftigte teilgenommen haben. Darunter mehrere Hundert Erzieherinnen. "In den Kassen, sagen die politisch Verantwortlichen, sei kein Geld für Lohn- und Gehaltserhöhungen. Gleichzeitig gibt man aber 2,5 Millionen Euro für eine CD aus, um an die Daten von Steuerhinterziehern zu kommen. Statt Steuerfahnder in Hessen zu beschäftigen, die dies für einen Bruchteil dieser Summe erledigen würden, werden diese mit obskuren Methoden aus dem Job gedrängt", sagte die stellvertretende hessische GEW-Landesvorsitzende, Karola Stötzel, während der zentralen Kundgebung in Kassel vor rund 2.500 Streikenden. "Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Gewerkschaftsforderungen als ´maßlos´ bezeichnet und erklärt, es gebe nichts zu verteilen. Maßlos? Bezahlbar waren offenbar Milliarden an Banken, bezahlbar sind die Steuerentlastungen der vergangenen Jahre an Unternehmen und Konzerne. Wären sie nicht vollzogen worden, hätten die Finanzminister pro Jahr 30 Milliarden Euro mehr in den Schatullen", betonte Carmen Ludwig, stellvertretende GEW-Vorsitzende in Hessen, vor knapp 2.000 Beschäftigten in Frankfurt a.M..

Die Gewerkschaften fordern ein Gesamtpaket mit einem Umfang von fünf Prozent.

Für die nächsten Tage kündigte die GEW weitere Warnstreiks und Kundgebungen mit Schwerpunkten in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein an.

Info: Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 10. bis 12. Februar in Potsdam statt.

Während der Verhandlungen erreichen Sie GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad per Handy unter: 0151/15134646 ebenso wie GEW-Pressesprecher Ulf Rödde unter: 0160/90557232.