Berlin, 17.12.2009 Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach dem Gespräch mit der Ministerpräsidentin und den Ministerpräsidenten der Länder zufrieden. Bis Juni 2010 wird geklärt, wie die bei der Bildung bestehende Finanzierungslücke gefüllt wird. Der Bund vervierfacht seine Aufwendung.

Die Bundeskanzlerin sagte: "Ich glaube, dass uns da ein großer Schritt auf das richtige und von allen geteilte Ziel, das 10-Prozent-Ziel, gelungen ist. Ich weiß aber darum, dass uns noch spannende Diskussionen bevorstehen."

Deutschland soll Bildungsrepublik werden
Bis 2015 wollen Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung aufwenden. Davon entfallen drei Prozent auf Forschung und sieben auf Bildung.

Bund und Länder haben den Finanzbedarf bis 2015 ermittelt. Ministerpräsident Kurt Beck bezifferte den zu erreichenden Gesamtbetrag für das Jahr 2015 auf 282 Milliarden Euro. Derzeit fließen etwa 225 Milliarden Euro in Bildung und Forschung.

Pressestatements der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten

Die absehbare Finanzierungslücke beträgt rund 13 Milliarden Euro. Bisher beteiligt sich der Bund in einer Höhe von zehn Prozent an den Bildungsausgaben. Um die Bildungsziele zu erreichen ist der Bund bereit die Mehrausgaben um ein vierfaches zu erhöhen. Damit übernimmt er von jetzt an mit 5,2 Milliarden Euro 40 Prozent.

In welcher Form diese Gelder investiert werden, steht noch nicht fest. Denkbar sind konkrete Projekte, aber auch ein höherer Anteil der Länder an den Umsatzsteuereinnahmen.

Im Koalitionsvertrag sieht der Bund bereits bis 2013 insgesamt 12 Mrd. Euro zusätzlich für Bildung und Forschung vor. Damit macht die Bundesregierung deutlich, dass Bildung ein Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode ist.