Geschäftsführender Vorstand der GEW eindrucksvoll bestätigt, verbindliche Frauenquote und mehr Mitgliederbeteiligungbeschlossen
Bremen, 29.10.2009 Der bremische Gewerkschaftstag der GEW hatte auf seiner zweitägigen Sitzung am 27. und 28. Oktober ein umfassendes Programm zu absolvieren. Nach zwei bildungspolitischen Referaten standen neben den Wahlen zum Geschäftsführenden Landesvorstand, eine umfangreiche Satzungsänderung noch zahlreiche Anträge auf der Tagesordnung.

Prof. Hans Georg Schönwälder referierte über die Notwendigkeit gewerkschaftlicher Aktionen gegen den bevorstehenden eklatanten Personalmangel in Kitas und Schulen. Die GEW müsse sich der "Systematisierung von Notbehelfen" entgegenstellen. Wenn dies nicht gelänge, stünden den Bildungseinrichtungen weitere massive Verschlechterungen von Lern- und Arbeitsbedingungen ins Haus. Er plädierte für ein stärkeres Engagement der GEW an der Universität, um angehende Lehrkräfte auf die sie erwartende Situation einzustimmen und rief dazu auf, dass diese selbst ihre Einstellungsbedingungen formulierten. Hier müsse eine "Radikalisierung" einsetzen. Es ginge nicht nur um die Forderung nach mehr Geld, sondern es müssten auch klare Kriterien einer "guten Schule für alle", wie sie die GEW fordere, entwickelt werden.

Prof. Ursula Carle forderte in ihrem Referat zur gemeinsamen Ausbildung von Lehrkräften und ErzieherInnen an der Universität, diese zu stärken. Dieses "zarte Pflänzchen könne noch jederzeit eingehen", wenn es nicht gelänge, diese integrierte Ausbildung für den Elementar- und Primarbereich bildungspolitisch fest zu verankern. Dazu gehöre auch eine verstärkte Durchlässigkeit vom Bachelor- zum Masterstudium. Gerade der Erwerb dieser Doppelqualifikation ermögliche es den AbsolventInnen verschiedene Berufswege zu beschreiten.

Carle sprach in diesem Zusammenhang von einer "gleitenden Mehrberuflichkeit", die auch in einem universitären Karriereweg münden könne. "Die Frühpädagogik muss zu einem attraktiven Bereich für den wissenschaftlichen Nachwuchs werden". Deutschland sei hier immer noch Entwicklungsland, wie sie anhand internationaler Vergleiche unterstrich. Am Beispiel des Schweizer "Y-Modells" zur gemeinsamen Ausbildung im Elementar- und Primarbereich verdeutlichte Carle, dass 22 von 23 für das Studium festgelegte Standards für beide Bereiche gleichermaßen gelten.

Bei den Wahlen zum geschäftsführenden Landesvorstand (GLV) wurden die bisherigen SprecherInnen Elke Baumann, Christian Gloede-Noweck und Bernd Winkelmann mit jeweils 72 von 73 Delegiertenstimmen eindrucksvoll in ihrem Amt bestätigt. Komplettiert wird der neue "alte" GLV durch Harry Eisenach als wiedergewählter Landesschatzmeister. Qualitätsverbesserungen in allen Bildungseinrichtungen zu erreichen, auch mit den Erkenntnissen aus beiden Eingangsreferaten, sei eine Hauptaufgabe des neuen Vorstandes, betonten die Sprecher. Aber auch nach innen müsse der "Generationenwechsel" vollzogen werden. Hierzu bedarf es deutlicher Anstrengungen im Hinblick auf Mitgliedergewinnung und die Einbeziehung neuer Mitglieder in die gewerkschaftliche Arbeit.

So stand im Zentrum der Satzungsdiskussion eine verbindliche Frauenquote für die Wahlen zum Landesvorstand sowie mehr Möglichkeiten der direkten Einflussnahme gerade auch jüngerer Mitglieder.

Der Gewerkschaftstag beschloss nach intensiver Diskussion ein Forderungspapier zur "inklusiven Schule". Mit Bezugnahme auf die UN-Konvention zum Schutz der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen war sich der Gewerkschaftstag einig, dass auch unabhängig vom immer noch hoch selektiven Bildungssystemsich alle Schulen ab sofort zu inklusiven Schulen entwickeln müssen. Mit Beginn des kommenden Schuljahres sollen alle "Regelschulen" alle Kinder ihres Einzugsbereiches aufnehmen. Der Umwandlungsprozess hin zu Oberschulen und in den Gymnasien dürfe nicht dazu herhalten, eine inklusive Schule lediglich modellhaft in einzelnen Regionen einzuführen. Förderzentren, auch für geistig und mehrfach behinderte sowie sinnesgeschädigte Kinder werden schrittweise aufgelöst, fordert die GEW. Die notwendige therapeutische Versorgung soll in Kooperation mit den entstehenden Frühförderzentren für noch nicht schulpflichtige Kinder gewährleistet werden. Hierzu müsse es eine entsprechende Vereinbarung der Senatorinnen für Bildung und Soziales wie mit den Trägern geben.

Die Einrichtung weiterer "Zwerg-Oberstufen" an Oberschulen führt nach Auffassung der GEW zu einem noch selektiveren System. Oberschulen ohne Oberstufen liefen Gefahr, die neuen Restschulen zu werden. Damit würde das erklärte Regierungsziel, die soziale Entmischung aufzuhalten, in sein Gegenteil verkehrt. Dies werde man auch in den kommenden Haushaltsberatungen thematisieren. Die GEW tritt nachhaltig für den Erhalt bestehender Schulzentren der Sekundarstufe II ein und fordert die Stärkung der Konzentration in der Schulpolitik auf die Grundschulen und die Integration der Sekundarstufe I. Sowohl für Bremen als auch für Bremerhaven wurde die Forderung nach Perspektiven für eine Schule für alle betont. Dies müsse 2011 Regierungsauftrag werden, so die GEW-Sprecher.

"Die Schule der Nation ist die Schule". Mit diesem Antrag wendet sich die GEW gegen jegliche Beeinflussung von Jugendlichen durch die Bundeswehr an Schulen. Gezielte Werbeversprechungen von guter Ausbildung, guter Bezahlung bei "sicherem" Arbeitsplatz dürfen bei dem "Berufsrisiko" zu töten oder getötet zu werden in der Schule keinen Platz haben. Einen Kooperationsvertrag zwischen Landesregierung und Bundeswehr, wie bspw. in Nordrhein-Westfalen dürfe es in Bremen nicht geben.

In tarif- und beamtenpolitischen Anträgen unterstrich die GEW ihre Forderung nach einem "uneingeschränkten Koalitionsrecht für Beamte" (auch Streikrecht). Zudem müsse die ungleiche Bezahlung von angestellten und beamteten Lehrkräften (Differenz von bis zu 800 €) endlich aufgehoben werden. Angestellten Lehrkräften, denen zum Ausgleich eine Zulage gezahlt wurde, müsse diese Zulage weiterhin gezahlt und die 2002 zur Finanzierung dieser Zulage beschlossene zweijährige Mehrarbeitsstunde für alle unter 50jährigen Lehrkräfte endlich abgeschafft werden. Im Rahmen der in der nächsten Woche beginnenden Entgeltverhandlungen für Lehrkräfte fordert die GEW die gleiche Bezahlung aller Lehrer und Lehrerinnen, unabhängig von der Schulart. Lehrkräfte an Grundschulen leisteten zwar andere Arbeit als an Gymnasien, dies rechtfertige aber keine unterschiedliche Bezahlung. Die GEW bekräftigte in diesen Fragen ihre Aktionsbereitschaft bis hin zu Arbeitskampfmaßnahmen.

Mit Bezug auf das geplante "Vergabegesetz" fordert die GEW den Senat auf, prekäre Beschäftigungsverhältnisse in bremischen Bildungseinrichtungen nicht länger zu dulden. Dies gelte sowohl für Beschäftigte bei der Senatorin für Bildung wie bei anderen Beschäftigungsträgern. Regelaufgaben an Schulen und im sonstigen öffentlichen Bereich müssen entsprechend den Bedingungen, wie sie in den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst geregelt sind, geleistet werden können.

In mehren Beiträgen wurde zudem die schwarz-gelbe Koalition in Berlin scharf kritisiert. Herdprämie und steuerbegünstigte Zukunftskonten statt Investitionen in Bildungseinrichtungen trügen wie die Gesundheits- und Steuerpolitik zu einer sozial ungerechten Umverteilungspolitik bei, die "das äußere Gesicht und den inneren Zustand dieser Republik verändern, wenn es nicht gelingt, dem etwas entgegenzusetzen."