Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates geben erste Auskunft
Berlin, 28.09.2009 Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat vor der Bundestagswahl die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nach ihren Zielen nach der Bundestagswahl befragt. Die Antworten der CDU/CSU und der FDP auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates geben Auskunft über die Vorhaben im Kulturbereich.
Am Amt des Kulturstaatsministers wollen beide Parteien festhalten. Die FDP will das Amt durch Kabinettsrang aufwerten. Für einen Ausschuss für Kultur und Medien haben sich beide Parteien ausgesprochen. Zum Staatsziel Kultur im Grundgesetz haben sich die CDU/CSU unbestimmt geäußert, die FDP hat sich eindeutig dafür ausgesprochen und zugesagt, diese Forderung in die Koalitionsverhandlungen einzubringen.
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wollen beide Parteien verlässlich fortführen. Die FDP hat sich für eine Verbesserung der Finanzierung ausgesprochen.
CDU/CSU und FDP haben sich für den Erhalt und die Fortführung der Künstlersozialversicherung ausgesprochen. Die CDU/CSU will bürokratische Erleichterungen bei der Abgabenerhebung prüfen und die FDP den Versichertenkreis enger fassen.
Beide, CDU/CSU und FDP, haben sich klar für die Fortführung der bestehenden Regelungen der Umsatzsteuerbefreiung und des ermäßigten Umsatzsteuersatz ausgesprochen.
Im Urheberrecht haben CDU/CSU und FDP sich klar für einen besseren Schutz des geistigen Eigentums ausgesprochen. Beide haben sich gegen eine Kulturflatrate gewandt.
Die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft wollen CDU/CSU und FDP fortführen. Die FDP hat sich für konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Kulturwirtschaft ausgesprochen. Die CDU/CSU sieht z.B. den Deutschen Filmpreis und Deutschen Computerspielepreis bereits als erfolgreiche Maßnahmen zur Stärkung der Kulturwirtschaft.
Die kulturelle Bildung hat für CDU/CSU und FDP einen großen Stellenwert. CDU/CSU sehen hier allerdings in erster Linie die Länder am Zug, wohingegen die FDP den Bund in der Verantwortung sieht und sich unter anderem für eine Bundeszentrale für kulturelle Bildung ausspricht.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "In den jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP werden auch die Weichen für die Bundeskulturpolitik der nächsten vier Jahre gestellt. Die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates geben erste Anhaltspunkte darüber, mit welcher Kulturpolitik die Künstler, die Kultureinrichtungen, die Kulturwirtschaft und die Kulturvereine unter der zukünftigen Regierung zu rechnen haben werden. Spannend werden die Koalitionsverhandlungen besonders bei dem Staatsziel Kultur und der kulturellen Bildung. Hier liegen die Positionen von CDU/CSU und FDP deutlich auseinander."
-Die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates sind abrufbar unter:
www.kulturrat.de/dokumente/wahlpruefsteine-bundestagswahl2009.pdf
