Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst/Länder 2009: über 100.000 Beschäftigte an drei Warnstreiktagen auf der Straße, allein Freitag fast 40.000 Kundgebungsteilnehmer
Frankfurt a. M., 27.02.2009 Über 100.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder haben an den drei Warnstreiktagen ihrer Forderung nach acht Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro Nachdruck verliehen. Allein an den vier zentralen Warnstreikaktionen am Freitag haben fast 40.000 Kolleginnen und Kollegen noch einmal das Doppel-Null-Angebot der Arbeitgeber strikt zurückgewiesen. Die Aktionsschwerpunkte lagen in Sachsen (Dresden, über 18.000), Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf, 10.000), Baden-Württemberg (Stuttgart, 8.000) und dem Saarland (Saarbrücken, 2.800).
"Nach Vorlage ihres Angebots haben die Arbeitgeber von den Gewerkschaften gefordert, sich zu bewegen. Wir haben uns bewegt: Über 100.000 Teilnehmer an den Warnstreikkundgebungen legen davon Zeugnis ab. Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug: Sie müssen endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen", sagte Ilse Schaad, Verhandlungsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Tag vor der vierten Tarif-Verhandlungsrunde.
"Die Arbeitgeber sind gut beraten, keinen Vorstoß zu unternehmen, um den Osten bei den Verhandlungen abzukoppeln. Die großartige Beteiligung der Beschäftigten in den östlichen Bundesländern an den Warnstreiks sind ein deutliches Signal an die Arbeitgeber. Die Kolleginnen und Kollegen sind auch zu Erzwingungsstreiks bereit." Schaad wies darauf hin, dass die meisten Warnstreikteilnehmer aus den Bildungseinrichtungen, insbesondere den Schulen kämen: "Lehrkräfte sowie die Beschäftigten an Hochschulen, Forschungseinrichtungen und im sozialpädagogischen Dienst erwarten, dass über die Gehaltserhöhung hinaus auch ihre spezifischen Anliegen geklärt werden." Insbesondere sei eine strukturell höhere Einstiegseingruppierung junger Lehrkräfte notwendig, betonte die GEW-Verhandlungsführerin. Diese hätten als einzige Berufsgruppe durch den Wechsel vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) auf das neue Tarifsystem, den Tarifvertrag der Länder (TV-L), dramatische Einkommensverluste von bis zu 27 Prozent erlitten. Schaad forderte, dass das Referendariat als Berufserfahrung anerkannt werden müsse.
GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne unterstrich auf der Kundgebung in Saarbrücken: "Die Beschäftigten haben kein Verständnis dafür, dass Banken, die ihre Gelder verzockt haben, Milliardenspritzen aus öffentlichen Mitteln erhalten, die Beschäftigten aber mit einer Doppel-Null abgespeist werden sollen. Wir wollen den Anschluss an die Tarifabschlüsse bei Bund und Kommunen halten. Acht Prozent mehr Gehalt sind das beste Konjunkturprogramm."
Info: Die vierte Verhandlungsrunde zwischen ver.di, Gewerkschaft der Polizei (GdP), GEW sowie der dbb Tarifunion und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) findet am 28. Februar/1. März in Potsdam statt.
In der dritten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber eine Erhöhung der Gehälter ab dem 1. Juli 2009 um 4,2 Prozent bei einer zweijährigen Laufzeit des Vertrags (1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010) angeboten. 2010 sollte es keine weitere Erhöhung der Einkommen geben. In den ersten beiden Runden hatte die TdL kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften hatten bei einer einjährigen Vertragslaufzeit acht Prozent, mindestens jedoch 200 Euro mehr Gehalt verlangt.
Über die laufenden Arbeitskampfmaßnahmen der GEW berichten wir aktuell unter
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