Stuttgart, 21.08.2008
Steigende Pensionslasten böten immer wieder hochexplosive Munition für emotionale Debatten, nicht nur an Stammtischen, meint der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg, Rudolf Karg (Karlsruhe). Dabei übersehe man geflissentlich, dass der Beamtenstatus der Pädagogen den Schulen Kontinuität und Stabilität garantiere.
In von (Lehrer-)Streik häufig heimgesuchten Ländern, schicken Eltern, die es sich leisten können, ihre Kinder auf teure Privatschulen, um den Schülern negative Folgen langer Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst zu ersparen. Beamtete Lehrer garantieren Eltern, dass Schulen weitgehend streikfrei bleiben (in Baden-Württemberg sind nur wenige Lehrer im Angestelltenverhältnis). Es hat also einen guten Grund, dass die meisten Bundesländer Pädagogen als Beamte und nicht als Angestellte beschäftigen. Das Beamtenverhältnis sichert den Schulen einen arbeitskampffreien Raum zu und sorgt dadurch für ein Stück mehr Chancengleichheit bei der Bildung. Zusätzlich sind Beamte für das Land kostengünstiger. "Lehrer werden nicht deshalb verbeamtet, damit diese mehr Privilegien haben, sondern weil es für das Land vorteilhafter ist", sagt der VBE-Vorsitzende. Lehrer erfüllen einen staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag, erteilen Noten, nehmen Prüfungen ab, entscheiden über Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen im Rahmen des Schulgesetzes, sprechen Versetzungen aus und vergeben Schulabschlüsse, vollziehen somit "hoheitliche Aufgaben".
Die durch den Beamtenstatus nur den Gesetzen, der Verfassung und den Bildungsplänen verpflichteten Pädagogen werden so weder parteiinterner noch interessenpolitischer Bevormundung ausgesetzt. Nach Auffassung des VBE sichert der Beamtenstatus nicht nur die pädagogische Freiheit und Neutralität der Lehrerschaft, sondern gewährt den Schulen gleichzeitig Kontinuität und Stabilität bei der täglichen Arbeit, da beamtete Lehrer grundsätzlich nicht streiken dürfen. Der Beamtenstatus für Lehrer verhindert, dass Arbeitskämpfe auf dem Rücken von Schülern ausgetragen werden. Lehrerstreiks sind immer unsozial, weil es begüterten Eltern leichter fällt, durch Streik verursachte Wissenslücken ihrer Kinder mit teuren Nachhilfestunden wieder auszugleichen. Wenn das Land durch einen Statuswechsel der Lehrer so richtig viel Geld sparen könnte, würden Pädagogen bei der augenblicklichen Haushaltskassenlage trotz hoheitlicher Aufgaben ganz schnell nur noch im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, ist sich der VBE-Chef sicher.
