Kultusminister Steffen Flath hat Fehlentwicklungen bei den beruflichen Privatschulen beklagt. "Mit der bisherigen Zuschussregelung ist etwas extrem aus den Fugen geraten", sagte Flath heute im Landtag in Dresden. Gleichzeitig warf er der Opposition vor, die für Schüler kostenlose Ausbildung an öffentlichen Beruflichen Schulzentren beerdigen zu wollen. "Wer bei einer Halbierung der Berufsschülerzahlen den Mut zur Reform nicht aufbringen will, nimmt in Kauf, dass das Bildungsangebot an öffentlichen Berufsschulzentren aus Mangel an Nachfrage schrumpft." Prognosen zufolge werden sich die Zahlen der Schüler an beruflichen Schulen von derzeit 170.000 auf etwa 78.000 im Schuljahr 2012/2013 mehr als halbieren.



Es sei nicht Aufgabe des sächsischen Schulwesens, in bestimmten Berufen weit über den eigenen Bedarf hinaus Jugendliche auszubilden, damit sie gleich nach Abschluss der Ausbildung in andere Länder abwandern, sagte Flath. So werden rund ein Viertel aller angehenden Ergotherapeuten und mehr als ein Drittel aller Diätassistenten Deutschlands an sächsischen Privatschulen ausgebildet. Im vergangenen Schuljahr wurden an berufsbildenden Privatschulen des Freistaates 600 Schüler zu Masseuren und medizinischen Bademeistern ausgebildet. Demgegenüber war im August eine einzige offene Stelle bei der sächsischen Arbeitsvermittlung gemeldet. Während in Sachsen 25,5 Prozent der Berufsschüler im Schuljahr 2005/2006 eine berufsbildende Privatschulen besuchten, waren es im Bundesdurchschnitt lediglich 8,4 Prozent.

Über das so genannte Haushaltsbegleitgesetz soll die Finanzierung der aktuell 317 Privatschulen in Sachsen neu geregelt werden. Geplant ist, die Wartefrist, in der die Privatschulen ohne Förderung auskommen müssen, von vier auf drei Jahre zu verkürzen. Eine Schulgelderstattung aus sozialen Gründen soll es auch weiterhin geben. Eine derartige Regelung gibt es lediglich noch in Bayern. Grundschulen und Gymnasien sollen künftig etwa vier bis fünf Prozent mehr Geld bekommen. Weiter ist vorgesehen, die Zuschüsse für duale Ausbildungs-gänge an berufsbildenden Privatschulen um mehr als 50 Prozent zu erhöhen. Im Gegenzug sollen die Zuschüsse für vollzeitschulische Ausbildungsgänge an berufsbildenden Privatschulen teilweise um mehr als 50 Prozent sinken. Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung sieht vor, dass im Jahr 2007 die Zuschüsse an Privatschulen von derzeit 198 auf 210 Millionen Euro steigen.