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GEZ - Gebühren für Lehrkräfte
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I. Problemstellung:

Am 31. Dezember 2006 endet ein Gebührenmoratorium, das die
Landesrundfunkanstalten und das ZDF bisher daran hinderte, Rundfunkgebühren auch auf so genannte „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ wie PC, Notebook,
Server, Mobiltelefon oder PDA zu erheben. Ab 1. Januar 2007 werden diese Geräte mindestens im Umfang der Grundgebühr (Hörfunkempfangsgerät) gebührenpflichtig,
nach dem Willen des ZDF sogar im Umfang der Gebühr für Fernsehempfangsgeräte (§ 2 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag - RGebStV -, § 8
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag).

II. Auswirkungen auf Lehrkräfte

Da nach Auffassung der Landesrundfunkanstalten und des ZDF die „neuartigen Rundfunkempfangsgeräte“ per se unter die Definition des § 1 Abs. 1 RGebStV fallen,
sind die fraglichen Geräte dann gebührenfreie Zweitgeräte, wenn im Haushalt des Nutzers schon Rundfunkempfangsgeräte (Radio und Fernseher herkömmlicher
Natur) stehen, für die Gebühren bezahlt werden (§ 5 Abs. 1 RGebStV).
Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn die Geräte (Notebook, PDA) vorübergehend außerhalb der Wohnung oder des Autos des Gebührenpflichtigen betrieben werden
(§ 5 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV).
Für die Eigenschaft als Zweitgerät ist es unerheblich, ob das „neuartige Rundfunkempfangsgerät“ ausschließlich privat oder (auch) dienstlich benutzt wird. Es entsteht auch – wieder unter der Voraussetzung, dass im Haushalt des Nutzers schon Rundfunkempfangsgeräte stehen für die Gebühren bezahlt werden - keine eigenständige Gebührenpflicht, wenn es in einem einkommensteuerrechtlich als Arbeitszimmer anerkannten Teil der Wohnung eingesetzt wird (§ 5 Abs. 3 RGebStV).

III. Auswirkungen auf die Schulen

Weitere Rundfunkempfangsgeräte – also auch „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ -, die in öffentlichen allgemein bildenden oder berufsbildenden Schulen, staatlich genehmigten oder anerkannten Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen, soweit sie auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten, von dem jeweiligen Rechtsträger der Schule
zu Unterrichtszwecken zum Empfang bereitgehalten werden, sind von der Rundfunkgebühr befreit (§ 5 Abs. 10 RGebStV).

IV. Ergebnis

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich für den normalen Mediennutzer, der Gebühren für sein Radio und seinen Fernseher zahlt, nichts ändert. Ebenso wenig
ändert sich für die Schulen etwas. Belastungen ergeben sich durch den Wegfall des Moratoriums für Freiberufler und Unternehmen.

Geschrieben am: 31.10.2006 15:13
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