Erfurt, 02.03.2009 "Nach dem Tarifergebnis von gestern ist nun die Thüringer Landesregierung am Zuge. Neben der schnellen Umsetzung für die Tarifbeschäftigten ist die bereits zugesagte zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der ausgehandelten Ergebnisse auch auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten schnellstmöglich in das Gesetzgebungsverfahren des Thüringer Landtages einzubringen und ebenfalls umzusetzen" so der Chef des tlv, Rolf Busch, heute in Erfurt.
"Nur wenn die Erhöhung tatsächlich in den Händen der Tarifbeschäftigten und Beamten ist, können die auch von den Ländervertretern bei der Begründung des Tarifergebnisses erhofften Effekte für die Ankurbelung der Binnenwirtschaft schnell eintreten", so Busch weiter.
"Wir werden genau hinschauen, ob die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung, welche im übrigen bereits schon im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Thüringer Besoldungsneuregelungs- und -vereinfachungsgesetz im Juni 2008 in der Landtagsdebatte von allen Oppositionsparteien gefordert und von der regierenden CDU Fraktion versprochen wurde, auch wirklich umgesetzt werden wird!" so der stellv. Landesvorsitzende und Leiter des Referates Beamtenrecht im tlv, Axel Freyer, an die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien.
Bereits am 19. und 20. März hat der Landtag in seiner nächsten Plenarsitzung die Möglichkeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Nach den Versprechungen der Vergangenheit sollten die entsprechenden Änderungsvorschläge bereits in den Schubladen der Parteien und Fraktionen vorliegen. "Die konkreten Prozentzahlen kurzfristig einzufügen, sollte doch wohl nicht das Problem sein." so Freyer weiter.
"Wenn Frau Diezel heute in der Thüringer Allgemeinen ernsthaft meint, man brauche dazu 3 bis 4 Monate, kann sie sich ja Amtshilfe bei den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag holen, welche es im Jahre 2008 innerhalb von rekordverdächtigen 14 Tagen geschafft hatten, in drei Lesungen die Verabschiedung der Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten durchzuziehen!" rät der tlv Vizechef abschließend.
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Achim Scharf
Landesgeschäftsführer
E-Mail: scharf@tlv.de
Telefon: 0361/6021323
Telefax: 0361/6021324
"Nur wenn die Erhöhung tatsächlich in den Händen der Tarifbeschäftigten und Beamten ist, können die auch von den Ländervertretern bei der Begründung des Tarifergebnisses erhofften Effekte für die Ankurbelung der Binnenwirtschaft schnell eintreten", so Busch weiter.
"Wir werden genau hinschauen, ob die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung, welche im übrigen bereits schon im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Thüringer Besoldungsneuregelungs- und -vereinfachungsgesetz im Juni 2008 in der Landtagsdebatte von allen Oppositionsparteien gefordert und von der regierenden CDU Fraktion versprochen wurde, auch wirklich umgesetzt werden wird!" so der stellv. Landesvorsitzende und Leiter des Referates Beamtenrecht im tlv, Axel Freyer, an die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien.
Bereits am 19. und 20. März hat der Landtag in seiner nächsten Plenarsitzung die Möglichkeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Nach den Versprechungen der Vergangenheit sollten die entsprechenden Änderungsvorschläge bereits in den Schubladen der Parteien und Fraktionen vorliegen. "Die konkreten Prozentzahlen kurzfristig einzufügen, sollte doch wohl nicht das Problem sein." so Freyer weiter.
"Wenn Frau Diezel heute in der Thüringer Allgemeinen ernsthaft meint, man brauche dazu 3 bis 4 Monate, kann sie sich ja Amtshilfe bei den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag holen, welche es im Jahre 2008 innerhalb von rekordverdächtigen 14 Tagen geschafft hatten, in drei Lesungen die Verabschiedung der Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten durchzuziehen!" rät der tlv Vizechef abschließend.
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Artikel:
GEW: "Arbeitgeber müssen sich bewegen – Osten nicht abkoppeln – mehr Geld für junge Lehrkräfte"
Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst/Länder 2009: über 100.000 Beschäftigte an drei Warnstreiktagen auf der Straße, allein Freitag fast 40.000 Kundgebungsteilnehmer
Frankfurt a. M., 27.02.2009 Über 100.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder haben an den drei Warnstreiktagen ihrer Forderung nach acht Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro Nachdruck verliehen. Allein an den vier zentralen Warnstreikaktionen am Freitag haben fast 40.000 Kolleginnen und Kollegen noch einmal das Doppel-Null-Angebot der Arbeitgeber strikt zurückgewiesen. Die Aktionsschwerpunkte lagen in Sachsen (Dresden, über 18.000), Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf, 10.000), Baden-Württemberg (Stuttgart, 8.000) und dem Saarland (Saarbrücken, 2.800).
"Nach Vorlage ihres Angebots haben die Arbeitgeber von den Gewerkschaften gefordert, sich zu bewegen. Wir haben uns bewegt: Über 100.000 Teilnehmer an den Warnstreikkundgebungen legen davon Zeugnis ab. Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug: Sie müssen endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen", sagte Ilse Schaad, Verhandlungsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Tag vor der vierten Tarif-Verhandlungsrunde.
"Die Arbeitgeber sind gut beraten, keinen Vorstoß zu unternehmen, um den Osten bei den Verhandlungen abzukoppeln. Die großartige Beteiligung der Beschäftigten in den östlichen Bundesländern an den Warnstreiks sind ein deutliches Signal an die Arbeitgeber. Die Kolleginnen und Kollegen sind auch zu Erzwingungsstreiks bereit." Schaad wies darauf hin, dass die meisten Warnstreikteilnehmer aus den Bildungseinrichtungen, insbesondere den Schulen kämen: "Lehrkräfte sowie die Beschäftigten an Hochschulen, Forschungseinrichtungen und im sozialpädagogischen Dienst erwarten, dass über die Gehaltserhöhung hinaus auch ihre spezifischen Anliegen geklärt werden." Insbesondere sei eine strukturell höhere Einstiegseingruppierung junger Lehrkräfte notwendig, betonte die GEW-Verhandlungsführerin. Diese hätten als einzige Berufsgruppe durch den Wechsel vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) auf das neue Tarifsystem, den Tarifvertrag der Länder (TV-L), dramatische Einkommensverluste von bis zu 27 Prozent erlitten. Schaad forderte, dass das Referendariat als Berufserfahrung anerkannt werden müsse.
GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne unterstrich auf der Kundgebung in Saarbrücken: "Die Beschäftigten haben kein Verständnis dafür, dass Banken, die ihre Gelder verzockt haben, Milliardenspritzen aus öffentlichen Mitteln erhalten, die Beschäftigten aber mit einer Doppel-Null abgespeist werden sollen. Wir wollen den Anschluss an die Tarifabschlüsse bei Bund und Kommunen halten. Acht Prozent mehr Gehalt sind das beste Konjunkturprogramm."
Info: Die vierte Verhandlungsrunde zwischen ver.di, Gewerkschaft der Polizei (GdP), GEW sowie der dbb Tarifunion und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) findet am 28. Februar/1. März in Potsdam statt.
In der dritten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber eine Erhöhung der Gehälter ab dem 1. Juli 2009 um 4,2 Prozent bei einer zweijährigen Laufzeit des Vertrags (1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010) angeboten. 2010 sollte es keine weitere Erhöhung der Einkommen geben. In den ersten beiden Runden hatte die TdL kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften hatten bei einer einjährigen Vertragslaufzeit acht Prozent, mindestens jedoch 200 Euro mehr Gehalt verlangt.
Über die laufenden Arbeitskampfmaßnahmen der GEW berichten wir aktuell unter www.gew-tarifrunde.de sowie auf den jeweiligen Internetseiten der GEW-Landesverbände (schnell zu erreichen über die interaktive Landkarte auf www.gew.de). In unserem Tarif-Portal finden Sie auch alle weiteren (Hintergrund-)Infos.
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Pressestelle
Pressesprecher/ verantw. Redakteur "E & W"
Ulf Rödde
Tel.: 069/78973-114
Fax: 069/78973-202
E-Mail:ulf.roedde@gew.de
Frankfurt a. M., 27.02.2009 Über 100.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder haben an den drei Warnstreiktagen ihrer Forderung nach acht Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro Nachdruck verliehen. Allein an den vier zentralen Warnstreikaktionen am Freitag haben fast 40.000 Kolleginnen und Kollegen noch einmal das Doppel-Null-Angebot der Arbeitgeber strikt zurückgewiesen. Die Aktionsschwerpunkte lagen in Sachsen (Dresden, über 18.000), Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf, 10.000), Baden-Württemberg (Stuttgart, 8.000) und dem Saarland (Saarbrücken, 2.800).
"Nach Vorlage ihres Angebots haben die Arbeitgeber von den Gewerkschaften gefordert, sich zu bewegen. Wir haben uns bewegt: Über 100.000 Teilnehmer an den Warnstreikkundgebungen legen davon Zeugnis ab. Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug: Sie müssen endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen", sagte Ilse Schaad, Verhandlungsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Tag vor der vierten Tarif-Verhandlungsrunde.
"Die Arbeitgeber sind gut beraten, keinen Vorstoß zu unternehmen, um den Osten bei den Verhandlungen abzukoppeln. Die großartige Beteiligung der Beschäftigten in den östlichen Bundesländern an den Warnstreiks sind ein deutliches Signal an die Arbeitgeber. Die Kolleginnen und Kollegen sind auch zu Erzwingungsstreiks bereit." Schaad wies darauf hin, dass die meisten Warnstreikteilnehmer aus den Bildungseinrichtungen, insbesondere den Schulen kämen: "Lehrkräfte sowie die Beschäftigten an Hochschulen, Forschungseinrichtungen und im sozialpädagogischen Dienst erwarten, dass über die Gehaltserhöhung hinaus auch ihre spezifischen Anliegen geklärt werden." Insbesondere sei eine strukturell höhere Einstiegseingruppierung junger Lehrkräfte notwendig, betonte die GEW-Verhandlungsführerin. Diese hätten als einzige Berufsgruppe durch den Wechsel vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) auf das neue Tarifsystem, den Tarifvertrag der Länder (TV-L), dramatische Einkommensverluste von bis zu 27 Prozent erlitten. Schaad forderte, dass das Referendariat als Berufserfahrung anerkannt werden müsse.
GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne unterstrich auf der Kundgebung in Saarbrücken: "Die Beschäftigten haben kein Verständnis dafür, dass Banken, die ihre Gelder verzockt haben, Milliardenspritzen aus öffentlichen Mitteln erhalten, die Beschäftigten aber mit einer Doppel-Null abgespeist werden sollen. Wir wollen den Anschluss an die Tarifabschlüsse bei Bund und Kommunen halten. Acht Prozent mehr Gehalt sind das beste Konjunkturprogramm."
Info: Die vierte Verhandlungsrunde zwischen ver.di, Gewerkschaft der Polizei (GdP), GEW sowie der dbb Tarifunion und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) findet am 28. Februar/1. März in Potsdam statt.
In der dritten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber eine Erhöhung der Gehälter ab dem 1. Juli 2009 um 4,2 Prozent bei einer zweijährigen Laufzeit des Vertrags (1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010) angeboten. 2010 sollte es keine weitere Erhöhung der Einkommen geben. In den ersten beiden Runden hatte die TdL kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften hatten bei einer einjährigen Vertragslaufzeit acht Prozent, mindestens jedoch 200 Euro mehr Gehalt verlangt.
Über die laufenden Arbeitskampfmaßnahmen der GEW berichten wir aktuell unter www.gew-tarifrunde.de sowie auf den jeweiligen Internetseiten der GEW-Landesverbände (schnell zu erreichen über die interaktive Landkarte auf www.gew.de). In unserem Tarif-Portal finden Sie auch alle weiteren (Hintergrund-)Infos.
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Düsseldorf, 25.02.2009 Die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten des öffentlichen Dienstes gehen am 28. Februar 2009 in Potsdam in die 4. Verhandlungsrunde. Bisher war das Angebot der Arbeitgeber völlig unzureichend. In Nordrhein-Westfalen beteiligt sich der Philologen-Verband am morgigen Tag an einer Mahnwache vor der Staatskanzlei.
"Wir mahnen die Landesregierung, mit Nachdruck auf ein seriöses Angebot der Arbeitgeber hinzuwirken. Für angestellte Lehrkräfte müssen die gravierenden Einkommensunterschiede endlich ausgeglichen werden. Auch ist die Altersteilzeit im Tarifbereich fortzuschreiben!", erläutert Peter Silbernagel die Aktion.
"Die Diskussionen der letzten Wochen um Lehrermangel, Notprogramme und Abwerbestrategien der Bundesländer untereinander zeigen, wie wichtig attraktive Konditionen im öffentlichen Dienst sind. Nur so lassen sich junge Menschen für den Lehrerberuf gewinnen."
Für Freitag, 27.2.2009 ruft der Philologen-Verband seine tarifbeschäftigten Mitglieder auf, an Warnstreiks teilzunehmen. Ab 11 Uhr werden Lehrerinnen und Lehrer in großer Zahl die Demonstration und zentrale Kundgebung in Düsseldorf begleiten. Die Aufrufe hierzu werden gemeinsam von dbb tarifunion und DGB-Gewerkschaften getragen.
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Klaus Schwung
Pressesprecher
info@phv-nw.de
"Wir mahnen die Landesregierung, mit Nachdruck auf ein seriöses Angebot der Arbeitgeber hinzuwirken. Für angestellte Lehrkräfte müssen die gravierenden Einkommensunterschiede endlich ausgeglichen werden. Auch ist die Altersteilzeit im Tarifbereich fortzuschreiben!", erläutert Peter Silbernagel die Aktion.
"Die Diskussionen der letzten Wochen um Lehrermangel, Notprogramme und Abwerbestrategien der Bundesländer untereinander zeigen, wie wichtig attraktive Konditionen im öffentlichen Dienst sind. Nur so lassen sich junge Menschen für den Lehrerberuf gewinnen."
Für Freitag, 27.2.2009 ruft der Philologen-Verband seine tarifbeschäftigten Mitglieder auf, an Warnstreiks teilzunehmen. Ab 11 Uhr werden Lehrerinnen und Lehrer in großer Zahl die Demonstration und zentrale Kundgebung in Düsseldorf begleiten. Die Aufrufe hierzu werden gemeinsam von dbb tarifunion und DGB-Gewerkschaften getragen.
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Klaus Schwung
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GEW ruft zum Warnstreik auf
Hamburg, 25.02.2009 Mit einer frühmorgendlichen Aktion vor der Rudolf-Roß-Gesamtschule wird die GEW Hamburg den gemeinsamen Warnstreik von GEW, ver.di und GdP am morgigen Donnerstag einläuten: "Lehrerinnen, Lehrer und die anderen Beschäftigten der Schule werden noch vor Unterrichtsbeginn ein Zeichen setzen", kündigt Klaus Bullan an.
Die Streikaktion findet statt vor der Gesamtschule in der Neustädter Straße 60 (Hamburg Neustadt) zwischen 7.30 Uhr und 8.30 Uhr.
Kontakt vor Ort (für journalistische Nachfragen): Andreas Hamm, mobil zu erreichen unter 0170.965 44 54
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisiert, dass die Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst am 14. und 15. Februar in Potsdam keinen Abschluss gebracht hat. "Man kann das, was dort abgelaufen ist, schwerlich als Verhandlung bezeichnen", so Bullan. Die Arbeitgeber hatten ein Angebot vorgelegt, dass zwar nominell die Zahl 4,2 Prozent enthielt, aber mit den Nullmonaten eine Erhöhung der Gehälter von deutlich unter zwei Prozent jährlich ergeben hätte. "Als die Gewerkschaften das nicht akzeptierten wollten, sind die Arbeiteber einfach gegangen. So kann man keine Verhandlungen führen", empört sich Bullan. Immerhin konnte für den 28. Februar ein weiterer Termin vereinbart werden. Der GEW-Vorsitzende unterstreicht: "Die Gewerkschaften sind kampfbereit. Das wird der Warnstreik morgen deutlich machen!"
Die GEW ruft alle Beschäftigten im Bildungsbereich, an Schulen und Hochschulen auf, am 26. Februar ganztägig die Arbeit niederzulegen. "Wir rechnen mit einer noch höheren Beteiligung als am 12. Februar, als etwa jede/r vierte Angestellte im Schulbereich die Arbeit niedergelegt hat", so Klaus Bullan.
Nach der Auftaktaktion werden die Streikenden von der Neustadt ins CCH zur zentralen Streikversammlung mit mehreren tausend Kolleginnen und Kollegen des gesamten öffentlichen Dienstes ziehen; von dort aus geht es gemeinsam an den Messehallen vorbei über den Axel-Springer-Platz und den Rödingsmarkt zum Personalamt am Steckelhörn in der Hamburger Altstadt und schließlich zu den Landungsbrücken. Dort wird der Demonstrationszug gegen 12.30 erwartet. Auf der Schlusskundgebung wird unter anderem Ilse Schaad vom GEW Hauptvorstand sprechen.
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Pressesprecherin
Tina Fritsche
Tel. 0175 – 574 79 40
Hamburg, 25.02.2009 Mit einer frühmorgendlichen Aktion vor der Rudolf-Roß-Gesamtschule wird die GEW Hamburg den gemeinsamen Warnstreik von GEW, ver.di und GdP am morgigen Donnerstag einläuten: "Lehrerinnen, Lehrer und die anderen Beschäftigten der Schule werden noch vor Unterrichtsbeginn ein Zeichen setzen", kündigt Klaus Bullan an.
Die Streikaktion findet statt vor der Gesamtschule in der Neustädter Straße 60 (Hamburg Neustadt) zwischen 7.30 Uhr und 8.30 Uhr.
Kontakt vor Ort (für journalistische Nachfragen): Andreas Hamm, mobil zu erreichen unter 0170.965 44 54
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisiert, dass die Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst am 14. und 15. Februar in Potsdam keinen Abschluss gebracht hat. "Man kann das, was dort abgelaufen ist, schwerlich als Verhandlung bezeichnen", so Bullan. Die Arbeitgeber hatten ein Angebot vorgelegt, dass zwar nominell die Zahl 4,2 Prozent enthielt, aber mit den Nullmonaten eine Erhöhung der Gehälter von deutlich unter zwei Prozent jährlich ergeben hätte. "Als die Gewerkschaften das nicht akzeptierten wollten, sind die Arbeiteber einfach gegangen. So kann man keine Verhandlungen führen", empört sich Bullan. Immerhin konnte für den 28. Februar ein weiterer Termin vereinbart werden. Der GEW-Vorsitzende unterstreicht: "Die Gewerkschaften sind kampfbereit. Das wird der Warnstreik morgen deutlich machen!"
Die GEW ruft alle Beschäftigten im Bildungsbereich, an Schulen und Hochschulen auf, am 26. Februar ganztägig die Arbeit niederzulegen. "Wir rechnen mit einer noch höheren Beteiligung als am 12. Februar, als etwa jede/r vierte Angestellte im Schulbereich die Arbeit niedergelegt hat", so Klaus Bullan.
Nach der Auftaktaktion werden die Streikenden von der Neustadt ins CCH zur zentralen Streikversammlung mit mehreren tausend Kolleginnen und Kollegen des gesamten öffentlichen Dienstes ziehen; von dort aus geht es gemeinsam an den Messehallen vorbei über den Axel-Springer-Platz und den Rödingsmarkt zum Personalamt am Steckelhörn in der Hamburger Altstadt und schließlich zu den Landungsbrücken. Dort wird der Demonstrationszug gegen 12.30 erwartet. Auf der Schlusskundgebung wird unter anderem Ilse Schaad vom GEW Hauptvorstand sprechen.
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Keine Bewegung in der Einkommensrunde 2009
Dortmund / Düsseldorf, 25.02.2009 Der Aschermittwoch gilt auch als Tag der Umkehr. Insofern wäre für die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst nun der ideale Zeitpunkt umzukehren und den Pfad des Starrsinns zu verlassen – wenn denn der Kater nach den tollen Tagen nicht mehr die Sinne vernebelt.
Bislang haben die Arbeitgeber im Tarifkonflikt weder ein akzeptables Angebot vorgelegt, noch sind sie auf den Kompromissvorschlag der Gewerkschaften eingegangen. Und darum gehen die Warnstreiks und Aktionen nun weiter.
Der Verband Bildung und Erziehung NRW (VBE) und der Realschullehrerverband NRW (RLV) rufen ihre tarifbeschäftigten Mitglieder auf, am 27. Februar 2009 die Arbeit niederzulegen und sich zu der zentralen gemeinsamen Demonstration der dbb- und DGB-Gewerkschaften in Düsseldorf einzufinden.
"Wenn sich die Arbeitgeber nicht bewegen, wird das nicht der letzte Streikaufruf sein", kündigt der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann an. "Wer gute Schulen will, muss auch Lehrerinnen und Lehrer gut bezahlen." Die RLV-Vorsitzende Brigitte Balbach fügt hinzu: "Dass es inzwischen mit Beamten, Beschäftigten nach dem alten BAT und dem neuen TV-L drei Besoldungsgruppen in den Lehrerzimmern gibt, die für unterschiedlich viel Geld die gleiche Arbeit machen, ist an sich schon ein Skandal. Dass an allen Beschäftigten noch weiter gespart werden soll, ist nicht hinnehmbar."
VBE und RLV rufen die Beamten auf, die Warnstreikmaßnahmen ihrer Kolleginnen und Kollegen nicht zu unterlaufen, sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Darüber hinaus sollen verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer prüfen, ob für sie eine Teilnahme an der zentralen Demonstration möglich wird, indem sie in Absprache mit der Schulleitung Unterricht verlegen.
"Auf dem Stundenplan steht jetzt Solidarität", so Beckmann. "Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen, nur gemeinsam sind wir stark." Die RLV-Vorsitzende Brigitte Balbach ergänzt: "Diese Tarifrunde ist auch für die Beamten wichtig, weil das Ergebnis in NRW eins zu eins auf sie übertragen werden soll. Deshalb sind alle aufgerufen, in Düsseldorf Flagge zu zeigen."
Hinweis an die Redaktionen:
Für Rückfragen stehen Ihnen die Verbandsvorsitzenden Brigitte Balbach (RLV, Mobilnummer 0172/9018766) und Udo Beckmann (VBE, Mobilnummer 0170/2922590) zur Verfügung.
Gemeinsame Pressemitteilung des Realschullehrerverbandes NRW (RLV) und des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE NRW)
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VERBAND BILDUNG UND ERZIEHUNG
Landesverband NRW
VBE – NRW
Westfalendamm 247
44141 Dortmund
Telefon: 49 231 43 38 61
Telefax: 49 231 43 38 64
Dortmund / Düsseldorf, 25.02.2009 Der Aschermittwoch gilt auch als Tag der Umkehr. Insofern wäre für die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst nun der ideale Zeitpunkt umzukehren und den Pfad des Starrsinns zu verlassen – wenn denn der Kater nach den tollen Tagen nicht mehr die Sinne vernebelt.
Bislang haben die Arbeitgeber im Tarifkonflikt weder ein akzeptables Angebot vorgelegt, noch sind sie auf den Kompromissvorschlag der Gewerkschaften eingegangen. Und darum gehen die Warnstreiks und Aktionen nun weiter.
Der Verband Bildung und Erziehung NRW (VBE) und der Realschullehrerverband NRW (RLV) rufen ihre tarifbeschäftigten Mitglieder auf, am 27. Februar 2009 die Arbeit niederzulegen und sich zu der zentralen gemeinsamen Demonstration der dbb- und DGB-Gewerkschaften in Düsseldorf einzufinden.
"Wenn sich die Arbeitgeber nicht bewegen, wird das nicht der letzte Streikaufruf sein", kündigt der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann an. "Wer gute Schulen will, muss auch Lehrerinnen und Lehrer gut bezahlen." Die RLV-Vorsitzende Brigitte Balbach fügt hinzu: "Dass es inzwischen mit Beamten, Beschäftigten nach dem alten BAT und dem neuen TV-L drei Besoldungsgruppen in den Lehrerzimmern gibt, die für unterschiedlich viel Geld die gleiche Arbeit machen, ist an sich schon ein Skandal. Dass an allen Beschäftigten noch weiter gespart werden soll, ist nicht hinnehmbar."
VBE und RLV rufen die Beamten auf, die Warnstreikmaßnahmen ihrer Kolleginnen und Kollegen nicht zu unterlaufen, sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Darüber hinaus sollen verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer prüfen, ob für sie eine Teilnahme an der zentralen Demonstration möglich wird, indem sie in Absprache mit der Schulleitung Unterricht verlegen.
"Auf dem Stundenplan steht jetzt Solidarität", so Beckmann. "Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen, nur gemeinsam sind wir stark." Die RLV-Vorsitzende Brigitte Balbach ergänzt: "Diese Tarifrunde ist auch für die Beamten wichtig, weil das Ergebnis in NRW eins zu eins auf sie übertragen werden soll. Deshalb sind alle aufgerufen, in Düsseldorf Flagge zu zeigen."
Hinweis an die Redaktionen:
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Gemeinsame Pressemitteilung des Realschullehrerverbandes NRW (RLV) und des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE NRW)
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Vor dem Hintergrund der Abwanderung wäre ein anderes Verhandlungsergebnis das falsche Signal an die Lehrer
Schwerin, 25.02.2009 Für die bevorstehende nächste Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Länder am kommenden Wochenende sprach sich Kultusminister Henry Tesch dafür aus, den vorgesehen Fahrplan zur Ost-West Angleichung der Lehrergehälter im Öffentlichen Dienst einzuhalten:
"Die Ost-West-Angleichung der Lehrergehälter im öffentlichen Dienst zum 01.01.2010 ist bereits mit den Tarifverhandlungen im Oktober 2006 vereinbart worden und sollte jetzt kein Verhandlungsgegenstand mehr sein. Ich unterstütze Finanzministerin Heike Polzin in diesem Punkt. Das bedeutet für mich ausdrücklich, dass die jetzt stattfindenden Tarifverhandlungen und das Ergebnis gleichermaßen für Ost und West gelten müssen. Ein anderes Ergebnis ist nicht akzeptabel und auch vor der aktuellen Diskussion um Abwerbung von Lehrern nicht vermittelbar."
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Ansprechpartner
Telefon: +49 385 588-7003, -7091, -7093
Fax: +49 385 588-7080, -7081
E-Mail: presse@kultus-mv.de
Schwerin, 25.02.2009 Für die bevorstehende nächste Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Länder am kommenden Wochenende sprach sich Kultusminister Henry Tesch dafür aus, den vorgesehen Fahrplan zur Ost-West Angleichung der Lehrergehälter im Öffentlichen Dienst einzuhalten:
"Die Ost-West-Angleichung der Lehrergehälter im öffentlichen Dienst zum 01.01.2010 ist bereits mit den Tarifverhandlungen im Oktober 2006 vereinbart worden und sollte jetzt kein Verhandlungsgegenstand mehr sein. Ich unterstütze Finanzministerin Heike Polzin in diesem Punkt. Das bedeutet für mich ausdrücklich, dass die jetzt stattfindenden Tarifverhandlungen und das Ergebnis gleichermaßen für Ost und West gelten müssen. Ein anderes Ergebnis ist nicht akzeptabel und auch vor der aktuellen Diskussion um Abwerbung von Lehrern nicht vermittelbar."
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Mehr als 300 angestellte LehrerInnen und ErzieherInnen im Streik
Hamburg, 12.02.2009 "Das ist ein eindrucksvolles Zeichen: Jede/r vierte Angestellte an Schulen ist dem Aufruf der GEW gefolgt," so Klaus Bullan, Vorsitzender der GEW Hamburg.
Für den heutigen Donnerstag, 12. Februar 2009, hat die GEW in Hamburg zu einem eintägigen Warnstreik für die bevorstehende Verhandlungsrunde am kommenden Wochenende aufgerufen. Bislang haben sich fast 400 Streikende im Curiohaus versammelt. "Das zeigt", so Bullan, "dass die Beschäftigten hinter den gewerkschaftlichen Forderungen nach acht Prozent bzw. mindestens 200 Euro mehr Gehalt stehen".
Auf der überaus gut besuchten Streikversammlung der GEW am Vormittag im Curio Haus sprach der Bundesvorsitzende der GEW, Ulrich Thöne. Er wies daraufhin, dass Lohnerhöhungen das beste Sanierungsprogramm in der Wirtschaftskrise sei. Die Streikbeteiligung in Hamburg beweise, wie die Beschäftigten im Schulbereich aktiv würden. Das hätten auch die Streiks in den vergangenen Tagen in den anderen Bundesländern, so in Sachsen und Mecklenburg Vorpommern gezeigt.
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Pressesprecherin
Tina Fritsche
Tel. 0175 – 574 79 40
Hamburg, 12.02.2009 "Das ist ein eindrucksvolles Zeichen: Jede/r vierte Angestellte an Schulen ist dem Aufruf der GEW gefolgt," so Klaus Bullan, Vorsitzender der GEW Hamburg.
Für den heutigen Donnerstag, 12. Februar 2009, hat die GEW in Hamburg zu einem eintägigen Warnstreik für die bevorstehende Verhandlungsrunde am kommenden Wochenende aufgerufen. Bislang haben sich fast 400 Streikende im Curiohaus versammelt. "Das zeigt", so Bullan, "dass die Beschäftigten hinter den gewerkschaftlichen Forderungen nach acht Prozent bzw. mindestens 200 Euro mehr Gehalt stehen".
Auf der überaus gut besuchten Streikversammlung der GEW am Vormittag im Curio Haus sprach der Bundesvorsitzende der GEW, Ulrich Thöne. Er wies daraufhin, dass Lohnerhöhungen das beste Sanierungsprogramm in der Wirtschaftskrise sei. Die Streikbeteiligung in Hamburg beweise, wie die Beschäftigten im Schulbereich aktiv würden. Das hätten auch die Streiks in den vergangenen Tagen in den anderen Bundesländern, so in Sachsen und Mecklenburg Vorpommern gezeigt.
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Bildung ist MehrWert
München, 11.02.2009 Unter diesem Motto finden zur Zeit in der ganzen BRD Warnstreiks und Aktionen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft für einen angemessenen Tarifabschluss im Bereich der ArbeitnehmerInnen der Länder statt. 8 Prozent Steigerung, wenigstens aber 200 Euro mehr bedeuten unter Berücksichtigung der Inflation nur eine geringe Reallohnerhöhung. "Das Volumen dieser Forderung für 2 Millionen Landesbeschäftigte umfasst 7.5 Milliarden Euro und stellt damit nur einen kleinen Bruchteil, nämlich ca. 8 Prozent, der Summe dar, die für eine einzige Bank, die Hypo Real Estate, bereitgestellt wurde (Stand 22.01.09). Gute Bildungsarbeit muss gerecht bezahlt werden, deshalb ist die geforderte Entgeltsteigerung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", erläutert Ilona Deckwerth, stellvertretende Vorsitzende der GEW Bayern, die Forderung der Gewerkschaften.
Gleichzeitig, am 11. Februar, findet in München der Bayerische Bildungsgipfel statt. Hinter verschlossenen Türen, ohne pädagogische Fachleute und ohne Presse nehmen sich Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände gerade einmal zwei Stunden Zeit, um die Weichen für die Bildung der Zukunft zu stellen. Dazu Gele Neubäcker, bayerische GEW–Vorsitzende: "Organisation und geplante Dauer erinnern uns an den Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin im Oktober 2008: Schöne Worte und Absichtserklärungen, keine greifbaren Ergebnisse." Grundsätzlich begrüßt die GEW z. B. die geplante Übernahme der Verantwortung bzw. Trägerschaft für die Ganztagsschulen durch das Kultusministerium. Nötig ist aber ein schlüssiges Konzept, nach dem alle Schulen die Möglichkeit haben, "richtige" Ganztagsschulen, zu werden. Dazu gehört eine Rhythmisierung des Schultags für alle Kinder, ein Wechsel zwischen Anspannung und Entspannung, zwischen lernen, üben und bewegen. Die sog. "offenen Modelle" nur für Kinder, die Betreuung am Nachmittag "nötig haben", lehnt die GEW ab, denn sie stigmatisiert die Kinder.
Außerdem ist nicht nachvollziehbar, dass an "gebundenen Ganztagsschulen" das pädagogische Angebot kostenlos ist, an "offenen" aber von Eltern bezahlt werden muss. Mit der geplanten Einführung von 100 neuen Ganztagszügen pro Jahr dauert es noch Jahrzehnte, bis an den ca. dreieinhalbtausend staatlichen Schulen in Bayern je eine Ganztagsklasse eingeführt ist. Neubäcker: "Außerdem brauchen wir Qualitätsstandards für die pädagogische Arbeit an Ganztagsschulen. Pädagogische Fachkräfte, die über den klassischen Unterricht hinaus an Ganztagsschulen tätig sind, brauchen entsprechende Qualifikationen und müssen tariflich bezahlt werden! Gute pädagogische Arbeit und Billigjobs sind nicht vereinbar. Damit schließt sich der Kreis: Bildung ist MehrWert!"
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Geschäftsführerin:
Elke Hahn
c/o Landesgeschäftsstelle
Schwanthalerstr. 64, 80336 München
Tel. 089/544081-0, Fax 089/5389487
email: elke.hahn@bayern.gew.de
München, 11.02.2009 Unter diesem Motto finden zur Zeit in der ganzen BRD Warnstreiks und Aktionen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft für einen angemessenen Tarifabschluss im Bereich der ArbeitnehmerInnen der Länder statt. 8 Prozent Steigerung, wenigstens aber 200 Euro mehr bedeuten unter Berücksichtigung der Inflation nur eine geringe Reallohnerhöhung. "Das Volumen dieser Forderung für 2 Millionen Landesbeschäftigte umfasst 7.5 Milliarden Euro und stellt damit nur einen kleinen Bruchteil, nämlich ca. 8 Prozent, der Summe dar, die für eine einzige Bank, die Hypo Real Estate, bereitgestellt wurde (Stand 22.01.09). Gute Bildungsarbeit muss gerecht bezahlt werden, deshalb ist die geforderte Entgeltsteigerung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", erläutert Ilona Deckwerth, stellvertretende Vorsitzende der GEW Bayern, die Forderung der Gewerkschaften.
Gleichzeitig, am 11. Februar, findet in München der Bayerische Bildungsgipfel statt. Hinter verschlossenen Türen, ohne pädagogische Fachleute und ohne Presse nehmen sich Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände gerade einmal zwei Stunden Zeit, um die Weichen für die Bildung der Zukunft zu stellen. Dazu Gele Neubäcker, bayerische GEW–Vorsitzende: "Organisation und geplante Dauer erinnern uns an den Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin im Oktober 2008: Schöne Worte und Absichtserklärungen, keine greifbaren Ergebnisse." Grundsätzlich begrüßt die GEW z. B. die geplante Übernahme der Verantwortung bzw. Trägerschaft für die Ganztagsschulen durch das Kultusministerium. Nötig ist aber ein schlüssiges Konzept, nach dem alle Schulen die Möglichkeit haben, "richtige" Ganztagsschulen, zu werden. Dazu gehört eine Rhythmisierung des Schultags für alle Kinder, ein Wechsel zwischen Anspannung und Entspannung, zwischen lernen, üben und bewegen. Die sog. "offenen Modelle" nur für Kinder, die Betreuung am Nachmittag "nötig haben", lehnt die GEW ab, denn sie stigmatisiert die Kinder.
Außerdem ist nicht nachvollziehbar, dass an "gebundenen Ganztagsschulen" das pädagogische Angebot kostenlos ist, an "offenen" aber von Eltern bezahlt werden muss. Mit der geplanten Einführung von 100 neuen Ganztagszügen pro Jahr dauert es noch Jahrzehnte, bis an den ca. dreieinhalbtausend staatlichen Schulen in Bayern je eine Ganztagsklasse eingeführt ist. Neubäcker: "Außerdem brauchen wir Qualitätsstandards für die pädagogische Arbeit an Ganztagsschulen. Pädagogische Fachkräfte, die über den klassischen Unterricht hinaus an Ganztagsschulen tätig sind, brauchen entsprechende Qualifikationen und müssen tariflich bezahlt werden! Gute pädagogische Arbeit und Billigjobs sind nicht vereinbar. Damit schließt sich der Kreis: Bildung ist MehrWert!"
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Elke Hahn
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Artikel:
VBE fordert Beamte auf, sich mit streikenden Lehrern im Angestelltenverhältnis solidarisch zu erklären
Stuttgart, 11.02.2009 Die meisten Lehrer sind im Beamtenverhältnis. Streiken dürfen nur die Tarifbeschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg fordert alle Beamten auf, sich mit streikenden Lehrkräften solidarisch zu erklären und in ihrer unterrichtsfreien Zeit die Tarifbeschäftigten bei den aktuell laufenden Aktionen zu unterstützen. "Wenn es den Tarifbeschäftigten finanziell schlecht geht, wird es auch für die Beamten keine spürbaren Verbesserungen geben", warnt VBE-Chef Rudolf Karg.
Die meisten Menschen versichern, dass Lehrer einen wertvollen Dienst für die Gesellschaft verrichten. Wenn aber die Lehrer etwas mehr Geld fordern, machen sie sich schnell unbeliebt, da ein sicherer Arbeitsplatz in wirtschaftlich schwereren Zeiten einen hohen Stellenwert hat. Durch die mageren Besoldungserhöhungen der vergangenen Jahre haben die Pädagogen jedoch einen entscheidenden Beitrag zur Sanierung des Landeshaushaltes geleistet. "Jetzt ist es an der Zeit, dass sie etwas von diesen Vorleistungen zurück erhalten, indem die Gehälter spürbar erhöht werden", unterstreicht VBE-Chef Rudolf Karg.
Die Beamten des Landes haben allen Grund, den Tarifbeschäftigten in der laufenden Tarifrunde den Rücken zu stärken. Denn der Tarifabschluss wurde bisher in der Regel auch auf den Beamtenbereich übertragen.
Für die Beamten hat es seit Jahren nur lausige Anhebungen der Gehälter gegeben. "Selbst der Ministerpräsident sagte noch letztes Jahr zu, dass es nun an der Zeit sei, auch die Landesbeamten durch eine spürbare Besoldungsanpassung an der allgemeinen Einkommensentwicklung etwas mehr teilhaben zu lassen", erinnert der VBE-Vorsitzende. Wenn den Lehrern unterm Strich immer weniger Geld übrig bleibt, sei das auf Dauer keinesfalls motivationsfördernd. Nur wer genügend Geld in der Tasche habe, könne es auch ausgeben, so Karg. Der Beamtenbund - Dachverband des VBE - und ver.di fordern acht Prozent mehr.
Kundgebungen und Warnstreiks finden am heutigen Mittwoch in Südwürttemberg, am Donnerstag in Nordbaden und am Freitag in Nordwürttemberg statt.
Pressekontakt zu dieser Meldung
Michael Gomolzig
Telefon 07181-82179
dienstlich: 07151-750310
Fax 07151-7103129
michael.gomolzig@vbe-bw.de
Die meisten Menschen versichern, dass Lehrer einen wertvollen Dienst für die Gesellschaft verrichten. Wenn aber die Lehrer etwas mehr Geld fordern, machen sie sich schnell unbeliebt, da ein sicherer Arbeitsplatz in wirtschaftlich schwereren Zeiten einen hohen Stellenwert hat. Durch die mageren Besoldungserhöhungen der vergangenen Jahre haben die Pädagogen jedoch einen entscheidenden Beitrag zur Sanierung des Landeshaushaltes geleistet. "Jetzt ist es an der Zeit, dass sie etwas von diesen Vorleistungen zurück erhalten, indem die Gehälter spürbar erhöht werden", unterstreicht VBE-Chef Rudolf Karg.
Die Beamten des Landes haben allen Grund, den Tarifbeschäftigten in der laufenden Tarifrunde den Rücken zu stärken. Denn der Tarifabschluss wurde bisher in der Regel auch auf den Beamtenbereich übertragen.
Für die Beamten hat es seit Jahren nur lausige Anhebungen der Gehälter gegeben. "Selbst der Ministerpräsident sagte noch letztes Jahr zu, dass es nun an der Zeit sei, auch die Landesbeamten durch eine spürbare Besoldungsanpassung an der allgemeinen Einkommensentwicklung etwas mehr teilhaben zu lassen", erinnert der VBE-Vorsitzende. Wenn den Lehrern unterm Strich immer weniger Geld übrig bleibt, sei das auf Dauer keinesfalls motivationsfördernd. Nur wer genügend Geld in der Tasche habe, könne es auch ausgeben, so Karg. Der Beamtenbund - Dachverband des VBE - und ver.di fordern acht Prozent mehr.
Kundgebungen und Warnstreiks finden am heutigen Mittwoch in Südwürttemberg, am Donnerstag in Nordbaden und am Freitag in Nordwürttemberg statt.
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Kundgebungen in Tübingen, Karlsruhe und Stuttgart
Stuttgart, 10.02.2009 Vor der nächsten Verhandlungsrunde am Wochenende in Potsdam gehen die Warnstreiks von Lehrer/innen und Erzieher/innen in Baden-Württemberg weiter. Betroffen sind am Mittwoch die Region Balingen, Reutlingen und Tübingen, am Donnerstag Nordbaden und am Freitag Nordwürttemberg. Kundgebungen finden am Mittwoch in Tübingen, am Donnerstag in Karlsruhe und am Freitag in Stuttgart statt. Die Bildungsgewerkschaft GEW rechnet mit mehreren tausend Teilnehmer/innen.
"Die beste Lehrerwerbungskampagne der Landesregierung wäre eine deutlich bessere Bezahlung. Die Beschäftigten an den Schulen erwarten eine kräftige Gehaltssteigerung", sagte am Dienstag (10.02.) in Stuttgart die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz. Die GEW will außerdem eine bessere Bezahlung für Anwärter/innen und Referendar/innen. Bisher müssen diese während ihrer Ausbildung oft Schulden machen, weil das geringe Gehalt nicht für den Lebensunterhalt reicht.
Die Mehrzahl der Lehrer/innen sind Beamte, denen die Landesregierung zugesagt hat, das Tarifergebnis zu übernehmen. Deshalb ruft die GEW auch die Beamten zur Unterstützung der geplanten Aktionen auf. Beamte dürfen zum Beispiel nicht als Streikbrecher eingesetzt werden, um den Unterricht ihrer streikenden Kolleg/innen im Angestelltenverhältnis zu vertreten. Von den rund 123.000 Beschäftigten im Kultusressort des Landes Baden-Württemberg sind knapp über 10.000 im Angestelltenverhältnis. Dies sind Erzieher/innen an Heimsonderschulen, Fachlehrer/innen an Schulkindergärten und zum größten Teil Lehrer/innen an öffentlichen Schulen.
Pressekontakt zu dieser Meldung
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Wuerttemberg
Pressestelle - Matthias Schneider
Silcherstr. 7, 70176 Stuttgart
Tel. (0711) 21030-14, Fax: -55
Handy: (0160) 4458395
E-Mail: presse@gew-bw.de
Internet: www.gew-bw.de
Stuttgart, 10.02.2009 Vor der nächsten Verhandlungsrunde am Wochenende in Potsdam gehen die Warnstreiks von Lehrer/innen und Erzieher/innen in Baden-Württemberg weiter. Betroffen sind am Mittwoch die Region Balingen, Reutlingen und Tübingen, am Donnerstag Nordbaden und am Freitag Nordwürttemberg. Kundgebungen finden am Mittwoch in Tübingen, am Donnerstag in Karlsruhe und am Freitag in Stuttgart statt. Die Bildungsgewerkschaft GEW rechnet mit mehreren tausend Teilnehmer/innen.
"Die beste Lehrerwerbungskampagne der Landesregierung wäre eine deutlich bessere Bezahlung. Die Beschäftigten an den Schulen erwarten eine kräftige Gehaltssteigerung", sagte am Dienstag (10.02.) in Stuttgart die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz. Die GEW will außerdem eine bessere Bezahlung für Anwärter/innen und Referendar/innen. Bisher müssen diese während ihrer Ausbildung oft Schulden machen, weil das geringe Gehalt nicht für den Lebensunterhalt reicht.
Die Mehrzahl der Lehrer/innen sind Beamte, denen die Landesregierung zugesagt hat, das Tarifergebnis zu übernehmen. Deshalb ruft die GEW auch die Beamten zur Unterstützung der geplanten Aktionen auf. Beamte dürfen zum Beispiel nicht als Streikbrecher eingesetzt werden, um den Unterricht ihrer streikenden Kolleg/innen im Angestelltenverhältnis zu vertreten. Von den rund 123.000 Beschäftigten im Kultusressort des Landes Baden-Württemberg sind knapp über 10.000 im Angestelltenverhältnis. Dies sind Erzieher/innen an Heimsonderschulen, Fachlehrer/innen an Schulkindergärten und zum größten Teil Lehrer/innen an öffentlichen Schulen.
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