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Redaktion 18.02.2010
Länderrunde: neue Entgeltordnung für Lehrkräfte / Beschäftigte wollen endlich Fortschritte sehen
Berlin, 18.02.2010 "Zäh und enttäuschend" ist die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der dbb Tarifunion und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der Lehrkräfte verlaufen.

"In wesentlichen Punkten ist noch immer keine Übereinstimmung zwischen den Tarifparteien erreicht worden", sagte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad nach den Gesprächen in Berlin. Die Gewerkschaften verlangen eine bessere und gleiche Eingruppierung aller voll ausgebildeten Lehrkräfte.

"Wir erwarten, dass die Arbeitgeber in der nächsten Gesprächsrunde endlich erkennbare Schritte nach vorne machen. Die Beschäftigten, die in den vergangenen Jahren teils erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen mussten, wollen endlich Fortschritte sehen. Sie sind aktionsbereit", betonte Schaad.

In den Verhandlungen, die am Mittwoch und Donnerstag stattfanden, haben sich die Tarifparteien mit den Auswirkungen des Bologna-Prozesses auf die künftige Entgeltordnung für Lehrkräfte beschäftigt. Die GEW hat deutlich gemacht, dass Lehrkräfte mit Masterabschluss genau so eingruppiert werden müssten wie andere Akademiker mit Master. "Die GEW wird die Benachteiligung der Lehrerinnen und Lehrer gegenüber anderen Akademikern im öffentlichen Dienst der Länder nicht länger hinnehmen", erklärte Schaad. Lehrkräfte werden zurzeit trotz vollwertigem Hochschulabschluss um bis zu zwei Gehaltsgruppen schlechter bezahlt.
Redaktion 02.02.2010
GEW: Mit Nullrunden werden die KiTas nicht besser
Stuttgart, 02.02.2010 Die Bildungsgewerkschaft GEW hat Erzieher/innen in Baden-Württemberg für Mittwoch (03.02.) und Donnerstag zu Warnstreiks aufgerufen.

"Die Anforderungen für die Beschäftigten in KiTas haben sich stark erhöht. Mit Nullrunden erreichen die Arbeitgeber nur, dass sich immer weniger junge Frauen und Männer für diesen Beruf interessieren. Bereits jetzt müssen in einigen Städten Eltern lange auf einen freien KiTa-Platz warten, weil Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Auch die Eltern erwarten, dass unsere Arbeitsplätze in der frühkindlichen Bildung anständig bezahlt werden", sagte am Dienstag (02.02.) in Stuttgart Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die GEW schätzt, dass in Baden-Württemberg für die Krippen-Ausbaupläne zwischen 10.000 und 15.000 neue Erzieher/innen benötigt werden.

Zu Warnstreiks der im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten haben die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und die dbb Tarifunion am Montag (01.02.) aufgerufen. Zuvor war die zweite Runde der Tarifverhandlungen, die am Sonntag in Potsdam begonnen hatte, ohne Ergebnis vertagt worden. "Die Arbeitgeber zeigen keine echte Verhandlungsbereitschaft: Sie provozieren die Eskalation. Auch in der zweiten Runde haben sie kein Angebot vorgelegt. Offenbar setzen sie aber für die nächsten beiden Jahre auf eine Nullrunde. Jetzt werden die Beschäftigten zeigen, dass sie das Verhalten der Arbeitgeber als Provokation auffassen und endlich ein verhandlungsfähiges Angebot erwarten", sagte Doro Moritz. Die Gewerkschaften fordern ein Gesamtpaket mit einem Volumen von fünf Prozent.

In allen Bundesländern werden Warnstreiks stattfinden, die am 3. Februar beginnen. Die dritte Verhandlungsrunde findet vom 10.-12. Februar statt.
Redaktion 22.09.2009
Urabstimmung ergibt klares Votum
Hamburg, 22.09.2009 Lehrer und Lehrerinnen gehen in den Streik: Für kommenden Donnerstag, 24. September 2009, ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft / GEW Hamburg zur ganztägigen Arbeitsniederlegung an Hamburgs Schulen auf. "Die Urabstimmung hat dazu ein eindeutiges Votum ergeben", berichtet der GEW-Vorsitzende Klaus Bullan. Das Quorum lag bei 75 Prozent. "Die Hürde haben wir locker übersprungen. Dass sich 89 Prozent für den Streik aussprechen, ist nicht nur ein klares Signal für den Streik, sondern auch eine deutliche Warnung an die Behörde: Unsere Geduld ist am Ende."

Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem es keine Altersentlastung für Lehrkräfte gibt. "Der Streik ist eine Notwehrmaßnahme der älteren KollegInnen, die um ihre Gesundheit fürchten. Sie wollen gesund in den Ruhestand kommen, " so Klaus Bullan. Zuletzt hatten LehrerInnen in Hamburg im Juli 2000 ihre Arbeit niedergelegt, um gegen die Streichung der Altersermäßigung zu protestieren.

Bullan: "Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch: Altersermäßigung für die über 55jährigen Lehrkräfte und mehr Einstellungen junger Lehrerinnen und Lehrer. Bislang hält sich die Behörde mehr als bedeckt. Zunächst rufen wir die über 50jährigen zum Streik; im nächsten Schritt werden sich auch die jüngeren Kollegen und Kolleginnen an der Arbeitsniederlegung beteiligen. Wenn die Behörde das Warnsignal jetzt nicht versteht, muss sie sich auf einen heißen Herbst einstellen."

Und so läuft der Protesttag am Donnerstag, d. 24. September 2009:

Ab 9.00 Uhr Streikversammlung
mit Frühstück und Eintragung in die Streiklisten
im Universitätshauptgebäude (ESA A und Westfoyer). Es sprechen


-Klaus Bullan | Vorsitzender GEW Hamburg

-Ilse Schaad | GEW Bundesvorstand

-Prof. Heinz-J. Bontrup | Fachhochschule Gelsenkirchen
Ab 12 Uhr Kundgebung auf der Moorweide
mit anschließendem Protestzug zur Finanzbehörde am Gänsemarkt
Redaktion 03.07.2009
Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft
Frankfurt a.M., 03.07.2009 Fast 150.000 Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes haben sich in den vergangenen Wochen bundesweit an den Streikaktivitäten beteiligt. Dies ist der größte Streik, den es in Deutschland im Sozial- und Erziehungsdienst je gegeben hat. Heute legten in Bayern noch einmal einige tausend Erzieherinnen, Sozialarbeiter und -pädagogen die Arbeit nieder. Die Beschäftigten streiken dafür, dass eine betriebliche Gesundheitsförderung endlich tariflich vereinbart wird. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen um eine Aufwertung des gesamten Berufsfeldes.

Norbert Hocke, für Jugendhilfe und Sozialarbeit verantwortliches Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), wies darauf hin, dass es in dieser Auseinandersetzung auch um die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft gehe. "Wenn wir familien- und sozialpolitisch vorankommen wollen, muss der Beruf der Erzieherin aufgewertet werden. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen und eine deutlich bessere Bezahlung. Nur wenn der Erzieher-Beruf attraktiver wird, entscheiden sich mehr junge Menschen für eine Ausbildung in diesem Sektor. Bis 2013 brauchen wir viel mehr qualifizierte Fachkräfte, um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr eines Kindes einzulösen. Wenn in den nächsten Jahren nicht rund 80.000 zusätzliche Erzieherinnen eingestellt werden, fährt das Krippenprogramm gegen die Wand und die Umsetzung der Bildungspläne steht auf dem Spiel!"

Info: Die Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst werden ab Montag vorerst ausgesetzt.
Redaktion 12.06.2009
Heute Aktionen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein
Frankfurt am Main , 12.06.2009 Auch am Freitag haben wieder einige tausend Erzieherinnen, Sozialarbeiter und -pädagogen die Arbeit niedergelegt. Gestreikt wurde in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Die Beschäftigten streiken für einen Gesundheitsschutz-Tarifvertrag. Um die Eltern zu entlasten, finden die Arbeitsniederlegungen seit der vergangenen Woche im Wechsel in den Ländern statt.

Auch für Montag kündigte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) weitere Streiks, unter anderem in Baden-Württemberg, an.

Die Verhandlungen zwischen ver.di sowie der GEW und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) werden am Montag Abend in Fulda fortgesetzt. Sie werden voraussichtlich bis Mittwoch gehen. Am Dienstag hatten die Arbeitgeber ein neues Angebot vorgelegt.

Redaktion 11.06.2009
Arbeitgeber schüchtern Erzieherinnen und Erzieher ein
Schwerin, 11.06.2009 Derzeit üben die kommunalen Träger der Kindertagesstätten in den zum Streik aufgerufenen Landkreisen einen erhöhten Druck auf die Erzieherinnen und Erzieher aus.

Sie behaupten, der für morgen geplante Streik wäre illegal und begründen dies mit dem Gerichtsurteil des Amtsgerichtes Kiel. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft verwahrt sich gegen diese Behauptung! Der Streik der Kolleginnen und Kollegen ist ein demokratisches Grundrecht. Durch die Veränderung der Forderungen im Arbeitskampf nach dem Urteil des Kieler Gerichtes ist dieses Urteil hinfällig. Sechs andere Urteile, unter anderem aus dem Landesarbeitsgericht Hamburg, bestätigen die Rechtmäßigkeit des Streiks.

"Wenn die Arbeitgeberseite diesen Streik verhindern will, dann soll sie klagen, nicht aber durch Einschüchterung den Menschen ihre demokratischen Mittel zur Ausübung des Arbeitskampfes versagen.", sagt Daniel Taprogge, Referent für Tarifpolitik bei der GEW M-V. Die Bildungsgewerkschaft hatte gestern gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di zum Streik in den Kitas kommunaler Trägerschaft für den morgigen Freitag aufgerufen.

Redaktion 11.06.2009
Tarifpolitik nicht vor dem Arbeitsgericht austragen!
Hamburg, 11.06.2009 Das Arbeitsgericht hat in einer einstweiligen Verfügung gegen möglich weitere Kita-Streiks den Arbeitgebern Recht gegeben, die in Hamburg ein Streikverbot durchsetzen wollten. Nach Ansicht des Gerichts verstößt nur die Forderung nach der Einführung von Gesundheitszirkeln gegen höherrangiges Recht. Auch wenn nur eine Tarifforderung rechtswidrig sei, dürfe insgesamt nicht zum Streik aufgerufen werden.

Die GEW in Hamburg und der Bundesvorstand, die beide verklagt waren, werden nach Prüfung der Entscheidungsgründe darüber beraten, ob sie Berufung gegen die Entscheidung einlegen. Einen Streikaufruf hatte es bis dato nicht gegeben. Die GEW wird aber die Tarifauseinandersetzung um einen Gesundheitstarifvertrag auch in Hamburg fortsetzen. Sie ist dabei in die Verhandlungen und Arbeitskämpfe auf Bundesebene einbezogen. Klaus Bullan, Vorsitzender der GEW in Hamburg, kritisierte das Arbeitsgericht: "Es kann nicht sein, dass schon die umstrittene Rechtsmäßigkeit einer Teilforderung dazu führt, dass ein Arbeitskampf generell untersagt wird. Das Streikrecht ist ein hohes Gut und darf nicht vorab von Gerichten eingeschränkt werden, wenn klar ist, dass die Forderung insgesamt sehr wohl tariffähig ist. Wie eine Tarifvertrag künftig aussehen wird, sollte in Verhandlungen, aber nicht vorab vor den Gerichten geklärt werden", so Bullan weiter.

Die GEW fordert die Politik in Hamburg und in den Gemeinden bundesweit auf, endlich ein Angebot vorzulegen, das den gestiegenen Anforderung an die Tätigkeiten und den gestiegenen Belastungen Rechnung trägt. Bildung ist mehr wert, so lautet der Slogan der GEW und so lautet das Motto der Beschäftigten in den Kitas und sozialen Einrichtungen.

Redaktion 26.05.2009
Gewerkschaften dehnen Arbeitsniederlegungen auf Osten aus / Protestaktion vor "Deutschem Kommunalkongress"
Frankfurt a.M. / Berlin / Worms, 26.05.2009 ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst heute fortgesetzt: 25.000 Erzieherinnen, Sozialpädagogen und -arbeiter legten bundesweit die Arbeit für einen Gesundheitsschutz-Tarifvertrag nieder. Allein zu der Kundgebung in Wuppertal kamen 10.000 Beschäftigte, in München 3.500. Die Gewerkschaften dehnten die Streiks zum ersten Mal auch auf die östlichen Bundesländer aus. In allen Ostländern fanden Arbeitsniederlegungen statt. Weitere Streik-Schwerpunkte waren die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern. In Hamburg kam es zu Warnstreiks.

GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne forderte die Arbeitgeber vor rund 2.000 Streikenden in Worms auf, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot für einen Gesundheitsschutz-Tarifvertrag auf den Tisch zu legen. Die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), sei unverantwortlich. "Nur 13 Prozent der Erzieherinnen geben laut DGB-Index ´Gute Arbeit´ an, dass sie während und nach der Arbeit keine gesundheitlichen Beschwerden empfinden. Die Folgen der Überlastung sind psychosomatische Erkrankungen und chronische Erschöpfung. Nur 26 Prozent können sich vorstellen, gesund das Rentenalter zu erreichen. Fazit: Der gesetzliche Gesundheitsschutz reicht nicht aus", stellte Thöne fest.

Mit einer Protestaktion hatten GEW und ver.di am Dienstag Vormittag vor dem "Deutschen Kommunalkongress" in Berlin auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. "Die Anforderungen an die Arbeit der Erzieherinnen werden immer höher. Sie sollen qualitativ hochwertige Bildungs- und Erziehungsarbeit leisten, aber die Personalausstattung in den Einrichtungen ist schlecht. Sie sollen Kinder besser individuell fördern, aber es gibt keine Vor- und Nachbereitungszeit. Fortbildung kommt zusätzlich am Feierabend und an Wochenenden hinzu. Hohe Erwartungen an die Arbeitsleistung von Erzieherinnen und deren schlechte Bezahlung stehen in einem krassen Missverhältnis", betonte Norbert Hocke, GEW-Vorstandsmitglied für Jugendhilfe und Sozialarbeit.

Info: Die nächsten Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und VKA finden am Mittwoch, 27. Mai, in Berlin statt. In dieser Runde geht es auch darum, die durch die Ablösung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verursachten Gehaltsverluste von rund 13 Prozent für neu eingestellte Erzieherinnen aufzufangen.

Redaktion 25.05.2009
Frankfurt a.M. , 25.05.2009 Ab Dienstag, 26. Mai, werden die Kita-Streiks fortgesetzt. Das teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Montag mit. Zu Arbeitsniederlegungen kommt es erstmals auch in den östlichen Bundesländern Sachsen und Sachen-Anhalt. Weitere Streikschwerpunkte sind Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern. In Hamburg finden zum ersten Mal Warnstreiks statt.

Die im Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigten fordern einen Gesundheitsschutz-Tarifvertrag. ver.di und GEW wollen mit den Streiks den Druck auf die Arbeitgeber, die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) vor dem nächsten Verhandlungstermin am Mittwoch, 27. Mai, noch einmal erhöhen. In dieser Runde geht es auch darum, die durch die Ablösung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verursachten Gehaltsverluste von rund 13 Prozent für neu eingestellte Erzieherinnen aufzufangen.

Redaktion 25.05.2009
Hamburg, 25.05.2009 Bei diesem Warnstreik geht es um zweierlei, erstens um den Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung und zweitens um die Verhandlungen über die Eingruppierung von den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Zum Tarifvertrag "Betriebliche Gesundheitsförderung" haben die Gewerkschaften ver.di und GEW die Verhandlungen für gescheitert erklärt, über die Eingruppierung wird am 27.05. weiter verhandelt.

Der kommunale Arbeitgeberverband, VKA, wirft den Gewerkschaften vor, dass der Streik nicht gerechtfertigt sei, da angeblich über den "Gesundheitstarifvertrag" noch gar nicht verhandelt wurde. Richtig ist allerdings, dass schon im Januar die gewerkschaftlichen Forderungen aufgestellt wurden und die Gewerkschaften nicht, wie bei den Verhandlungen zur Eingruppierung geschehen, jahrelang darauf warten wollen, dass ein verhandlungsfähiges Angebot von Arbeitgeberseite vorgelegt wird. Zur Erinnerung: Die Entgeltordnung sollte laut TVÖD schon am 30.09.2007, also vor 1 ½ Jahren abschließend verhandelt und vereinbart sein.

Jens Kastner, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg: "Ein Spiel auf Zeit machen wir nicht mehr mit und reihen uns deshalb in die bundesweite Streikbewegung mit ein. Warnstreiks dienen zur Warnung, ein unbefristeter Streik kann folgen. Wir werden sehen, ob unsere Arbeit die angemessene Wertschätzung erfährt, denn auch Hamburgs ErzieherInnen wollen gesund in die Rente und bis dahin ein Einkommen, das den gestiegenen Anforderungen an ihre berufliche Tätigkeit entspricht."

Die Kritik des Arbeitgeberverbandes, die Gewerkschaften würden hier zwei Themen in unzulässiger Weise vermischen ist absurd. Das Eingruppierungsangebot der Arbeitgeberseite sieht vor, dass zunächst alle ErzieherInnen grundständig in die Entgeltgruppe 6 TVÖD eingruppiert werden (entspricht dem altem Berufsanfängerinnengehalt, aber nun ohne zweimaligen Bewährungsaufstieg) und nur bei schwierigen Arbeitsfeldern eine höhere Eingruppierung in die Entgeltgruppe 7 erfolgen soll. Für ganz wenige ErzieherInnen, die besonders schwierige Tätigkeiten zu erfüllen haben, könne auch die Entgeltgruppe 8 TVÖD (und damit bis zu 700 Euro weniger, als jetzt langjährig Beschäftigte erhalten) zur Anwendung kommen. Kastner: "Wenn die Arbeitgeber mit unbestimmten Rechtsbegriffen unsere Kolleginnen und Kollegen in unzählige Arbeitsgerichtsverhandlungen schicken wollen um individuell die besonders schwierigen Anforderungen bestätigt zu bekommen, dürfen sie sich nicht wundern, dass die Gewerkschaften einen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung fordern. Er würde den Arbeitgebern auferlegen, jeden einzelnen Arbeitsplatz auf dessen Gesundheits-verträglichkeit von sich aus jährlich wiederkehrend zu überprüfen."

Für den Abschluss eines Tarifvertrags über die "Betriebliche Gesundheitsförderung" werden in Hamburg am 26. und 27.5. die Kitas der TV-AVH gebundenen Kita-Träger durch den Warnstreik bestreikt. Die Forderung nach der angemessenen Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 für alle ErzieherInnen wird am 27.05. noch verhandelt. Eine hohe Beteiligung an den Warnstreiktagen dürfte sich aber auch auf die Eingruppierungsverhandlungen auswirken.

Kastner: "Hamburgs Senat und Bürgerschaft müssen nun Farbe bekennen, denn sie sind für die Zahlungsfähigkeit der Kita-Träger zuständig. Wer hochwertige pädagogische Arbeitsqualität in den Kitas will, der muss die Kita-Träger auch in die Lage versetzen gesundheitsverträgliche Arbeitsplätze zu schaffen und angemessene Entgelte für ein hochmotiviertes und qualitätsvoll arbeitendes Personal bezahlen zu können."



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