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Redaktion 10.02.2010
München, 10.02.2010 Mit schöner Regelmäßigkeit wiederholt das Kultusministerium vor der Zeugnisvergabe, Eltern sollten besonnen auf die Noten ihrer Kinder reagieren. Dabei nehmen nach den Erfahrungen des BEV die meisten Eltern die Zeugnisse ihrer Kinder gelassen hin.

Der Bayerische Elternverband (BEV) ist auch erstaunt über die Aussage des Kultusministers: "Das Zeugnis dient Schülern und Eltern dazu, die Leistungen des ersten Halbjahres sachlich zu analysieren und gegebenenfalls notwendige Schritte für das zweite Halbjahr einzuleiten." Dazu Heike Hein, Vorsitzende des BEV: "Wenn ein Schüler im zweiten Halbjahr besondere Hilfen braucht, so ist dies die Sache der Schule." Es könne nicht angehen, dass die Eltern in Form von persönlicher oder finanzierter Nachhilfe die Förderung übernähmen, die eigentlich die Schule leisten müsse. Auf diese Weise sei die viel beklagte Verbindung von Einkommen und Bildung der Eltern mit den Bildungschancen der Kinder niemals zu unterbrechen.

Wichtig sei auch. dass sich das Kultusministerium endlich die Sichtweise moderner Pädagogik zu eigen mache, die den durch Tests abgebildeten Entwicklungsstand eines Kindes lediglich als einen Teilaspekt seiner Entwicklung betrachte. Wohl und Wehe eines Kindes nur von Noten abhängig zu machen, die ausschließlich kognitive Momentleistungen abbildeten, demotiviere dieses und werde ihm in seiner Ganzheit nicht gerecht.

http://www.bayerischer-elternverband.de/
Redaktion 07.12.2009
Wegfall der verbindlichen Empfehlungen für den Schulartwechsel zu begrüßen
Saarbrücken, 07.12.2009 "Der Wegfall der verbindlichen Empfehlungen der Grundschullehrkräfte kann zu einer Entspannung der Unterrichtssituation in der Klassenstufe 4 führen," erklärt der Vorsitzende der LEV Gymnasien Joachim Klesen. "Die Schülerinnen und Schüler waren doch in hohem Maße einem Leistungsdruck gerade in dem ersten Halbjahr der Klasse 4 ausgesetzt, wenn der Übergang auf das Gymnasium beabsichtigt war. Wir erwarten, dass sich diese Situation ein wenig entspannen wird."

Der freie Elternwille bringt aber auch ein großes Maß an Verantwortung für die Eltern bei der Wahl der Schulform für ihr Kind mit sich. "Ein qualifizierter Entwicklungsbericht kann den Eltern sicherlich die Entscheidungsfindung erleichtern, aber nicht abnehmen. Die Eltern werden auch in Zukunft in den meisten Fällen gut beraten sein, die Empfehlung des Grundschulpädagogen bei ihrer Entscheidungsfindung im Interesse ihres Kindes zu berücksichtigen", so Klesen.

Der von Minister Kessler vorgelegte Verordnungsentwurf sieht allerdings keine Regelung vor, die den Kindern mit Empfehlungen der Grundschulpädagogen einen Platz am Gymnasium sichert. Die Verordnung sieht nur ein Losverfahren vor, wenn die Aufnahmekapazität am Gymnasium überschritten wird. "Die LEV Gymnasien fordert daher, dass jedenfalls in diesem Fall durch die Aufnahmeverordnung Kindern mit einer Gymnasialempfehlung ein Platz am Gymnasium gesichert wird."

Landes Eltern Vertretung der Gymnasien im Saarland
Geschäftsstelle der LEV
Hohenzollernstr. 60
66117 Saarbrücken
Tel.: 0681 - 5017241
s.gabrysch@bildung.saarland.de
Vorsitzender Joachim Klesen
j.klesen@gmx.net
www.eltern-saarland.de
Redaktion 13.11.2009
München, 13.11.2009 "Was wir brauchen ist endlich Ruhe und Kontinuität in der Bildungspolitik", mahnt Ingrid Ritt, Vorsitzende der bayerischen Realschuleltern. Wer wie der BLLV ständig grundlegende Reformen fordert, befindet sich auf dem Holzweg. Wir haben bereits ein qualifiziertes, hoch differenziertes Bildungswesen, auf das wir in Bayern stolz sein können. Allerdings muss eine verantwortliche Bildungspolitik die Rahmenbedingungen weiter verbessern.

Unsere Gesellschaft muss endlich die zahlreichen Möglichkeiten erfolgreicher schulischer Laufbahnen anerkennen. Dies ist für sie schwierig, weil ihr von Seiten des Volksschullehrerverbandes pausenlos eingetrichtert wird, wie unsere Kinder schon in der Grundschule leiden müssen. Jeder für die Bildungspolitik Verantwortliche hat die Pflicht, motivierend für und nicht immer gegen Schule und Lehrer zu reden und bei unseren Kindern nicht ständig bei jeder Probearbeit Weltuntergangsstimmung zu verbreiten.

Wenn von Vertretern des BLLV zum hundertsten Male eine längere gemeinsame Grundschulzeit im Bayerischen Landtag gefordert wird, sei nur an die Forsa-Umfrage vor acht Wochen erinnert. Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung sind der Überzeugung, dass vier Jahre Grundschule genug sind und weitere zwei Jahre auf Kosten aller, insbesondere der schwachen und auch starken Schüler gehen. Der Landeselternverband Bayerischer Realschulen begrüßt es deshalb, dass die Regierungskoalition die Petition des BLLV zu Strukturveränderungen ablehnte.

Redaktion 21.10.2009
Leistungsangebote der Kinder- und Jugendhilfe als Familienersatz Stuttgart, 21.10.2009 Lassen sich Entwicklungs- oder Beziehungsprobleme nicht durch ambulante oder teilstationäre Hilfeformen wie Erziehungsberatungen, sozialpädagogische Familienhilfen oder Tagesgruppenbetreuungen bewältigen, bietet die Kinder- und Jugendhilfe stationäre, familienersetzende Hilfen an. Wie das Statistische Landesamt feststellt, haben im Jahr 2008 mehr als 16 000 junge Menschen unter 27 Jahren Unterbringungsformen außerhalb des Elternhauses in Anspruch genommen, da durch familiäre Konflikte die räumliche Trennung von überlasteten Eltern und Kindern in schwierigen Entwicklungsphasen notwendig wurde.

7 345 Kinder und Jugendliche befanden sich im Jahr 2008 in einer Vollzeitpflegestelle. Über 90 Prozent waren unter 18 Jahre alt. Drei Viertel lebten bei einer fremden Familie, ein Viertel bei Großeltern oder sonstigen Verwandten. 57 Prozent lebten zuvor bei einem allein erziehenden Elternteil. Fast 70 Prozent aller Herkunftsfamilien waren (teilweise) auf Arbeitslosengeld II, bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Sozialhilfe (SGB XII) angewiesen.

In Heimerziehung oder in einer anderen betreuten Wohnform lebten 7 407 junge Menschen, 56 Prozent Jungen und junge Männer. 61 Prozent waren 12 bis 17 Jahre alt, 22 Prozent 18 Jahre und älter. Unter 12 Jahren waren 17 Prozent der jungen Menschen. 66 Prozent wohnten in einer Mehrgruppen-, 27 Prozent in einer Eingruppeneinrichtung, nur 7 Prozent in einer eigenen Wohnung.

811 jungen Menschen ab 10 Jahren, die durch vorgenannte Hilfeangebote nicht erreicht werden konnten, wurde durch eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung geholfen. 60 Prozent waren Jungen und junge Männer.

In vorrangig stationärer Form wurden 535 flexible Hilfen (z.B. in Form von Kurzzeitpflege oder Familienpflege) durchgeführt. 87 Prozent der jungen Menschen waren unter 18 Jahre alt, knapp 70 Prozent männlichen Geschlechts.

Die Gründe für den Bedarf an stationären Hilfen sind vielschichtig: Belastungen des jungen Menschen durch familiäre Konflikte, Auffälligkeiten im sozialen Verhalten des jungen Menschen und eingeschränkte Erziehungskompetenz der Eltern oder des Sorgeberechtigten waren die Hauptgründe.
Redaktion 22.09.2009
Runder Tisch wird angeregt
Berlin, 22.09.2009 Der Landeselternausschuss hat sich auf seiner Sitzung am 18.09.2009 umfassend und sachbezogen mit der Thematik Schulhelfer befasst.

Kritik wurde bezüglich der fehlenden Klarheit und Rechtssicherheit bei der Vergabe von Schulhelferstunden geübt. Schüler und Schülerinnen mit sonderpädagogischen Förderbedarf haben keinen generellen Anspruch auf einen Schulhelfer, selbst wenn die Anspruchsvoraussetzungen (Zuordnung der §§ 53, 54 SGB XII bzw. § 35a SGB VII, sonderpädagogischer Förderbescheid, Bescheinigung einer Schwerstbehinderung durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales) vorliegen. Die bisherige Praxis bei der Vergabe der Schulhelferstunden hat auch zu grotesken Situationen geführt. So wurden im Bezirk Pankow 2.510 Stunden beantragt, im Bezirk Mitte hingegen lediglich 781 Stunden. Es darf angezweifelt werden, dass die in einigen Bezirken beantragten Stunden mit dem tatsächlichen Bedarf korrelieren. Insbesondere da auch bekannt wurde, dass an einzelnen Schulen die Schulhelfer nicht zur Unterstützung der anspruchsberechtigen Kinder sondern zur allgemeinen Verbesserung der Betreuungssituation eingesetzt werden – teilweise in Parallelklassen.

Kritisiert wurden auch die kurzen Laufzeiten der Bewilligungen von einem Jahr. Insbesondere in schweren Fällen oder in Einzelfällen, die in absehbarer Zeit keine Veränderung des Gesundheitszustandes des Kindes erwarten lassen, sollte die Laufzeit der Bewilligungen deutlich höher sein. Die Schulen sollten für diese Kinder keinen Antrag auf Verlängerung stellen müssen, vielmehr sollte stattdessen in größeren Abständen die einmal erteilte Bewilligung geprüft werden.

Das bisherige System wurde von allen Beteiligten als nicht optimal empfunden. Die sehr späte Unterzeichnung der Verwaltungsvorschrift Schule 8/2009 ist ebenso kritikwürdig, wie die Versuche einer Ausgabendeckelung. Unbestritten ist aber auch, dass die Zahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf von 19.216 im Schuljahr 2004/05 auf 19.302 im Schuljahr 2008/09 nahezu gleichgeblieben ist, im gleichen Zeitraum aber die Ausgaben von geplant 3,4 Mio. Euro im Jahr 2004 auf tatsächlich 8,0 Mio. Euro im Jahr 2008 gestiegen sind. Unabhängig von der Frage, ob die 8,0 Mio. Euro ausreichend sind oder nicht, kann derzeit nicht dargelegt werden, dass eine gezielte Benachteiligung der Schüler und Schülerinnen mit sonderpädagogischen Förderbedarf durch eine Deckelung der Ausgaben erfolgte. In den Jahren 2004 bis 2008 wurde der Haushaltsansatz in jedem Jahr – teilweise deutlich – überschritten. Eine Deckelung kann auch im laufenden Jahr nicht erfolgen, da angezweifelt werden darf, dass die derzeitige Haushaltsplanung ausreichende Mittel für Schulhelfer vorsieht.

Der Landeselternausschuss regt die Einrichtung eines Runden Tisches an. Dazu sollten neben den Vertretern des Senats vor allem Vertreter von verschiedenen Betroffenengruppen sowie Experten aus anderen Bundesländern eingeladen werden. Voraussetzung für einen derartigen Austausch ist die Bereitschaft zu einer ergebnisorientierten und vertrauensvollen Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe. Ziel dabei ist es die eigenen Erfahrungen und aus anderen Bundesländern zu nutzen und gemeinsam ein Verfahren zu entwickeln, dass den Eltern Rechtssicherheit, der Verwaltung Planungssicherheit und den Kindern die notwendige Unterstützung ermöglicht. Darüber hinaus müssen adäquaten Alternativen zu den Schulhelfern zum Einsatz kommen. Dies betrifft vor allem den Bereich der sonderpädagogischen Förderzentren.

Der deutliche Hinweis auf das Schulhelferproblem durch Betroffene war richtig. Jedoch war das unverhältnismäßige Verhalten einzelner Protagonisten in den letzten Wochen genauso wenig zielführend wie die pauschale Forderung (siehe Verstößebericht für den Zeitraum 1. Juni 2008 – 31. August 2009)des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung nach einer sofortigen Bewilligung aller beantragen Schulhelferstunden. Vielmehr müssen die Anträge rasch aber gründlich geprüft werden.

Der öffentlich mehrfach geäußerte Vorwurf, dass in Berlin betroffenen Kindern das Recht auf Bildung verwehrt wird, kann nicht bestätigt werden. Dem Landeselternausschuss liegen aktuell keine Erkenntnisse vor, dass einem Kind das Recht auf Bildung verwehrt wird. Dies haben auf direkte Nachfrage bisher alle Antragssteller bestätigt.
Redaktion 17.08.2009
Saarbrücken, 17.08.2009 Die Landeselterninitiative für Bildung fordert, die Rahmenbedingungen für Lehrkräfte im Saarland zu verbessern, um dem Lehrermangel entgegen zu wirken. Insoweit hätten Lehrer die Unterstützung der Eltern, denn sie seien das Fundament des Bildungssystems.

Zum einen würden Entscheidungen über Einstellungen erst kurz vor Schuljahresschluss und damit zu spät getroffen, zum anderen bekomme fast jeder zweite Lehramtsbewerber (45 % im Schuljahr 2009/2010, Zunahme gegenüber 2205/2006 mit 30 %) im Saarland inzwischen keine feste Stelle mehr. Zudem seien die Lehrkräfte wegen zu großer Klassen und mangelnder Unterstützung zu stark belastet. Nirgends würden mehr Lehrkräfte (35 %) vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit aus dem Schuldienst ausscheiden, obwohl Abschläge bei der Pensionierung hingenommen werden müssen. Von allen Bundesländern belege das Saarland hier den letzten Platz. Zu diesem Ergebnis kam der "Bildungsmonitor 2008" des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

Notwendig sei einmal ein Lehrer-Personalkonzept, das eine ausgewogene, gerechte und qualitätsvolle Personalisierung aller Schulen mit Fachlehrern in den nächsten 10 Jahren sicherstellt und Studierenden für das Lehramt Perspektiven gibt.

Schwerpunkte der Qualitätsverbesserung müssten auf einer praxisnäheren Ausbildung der Lehrer insbesondere für individuell förderndes Lernen und auf Supervision als berufsbegleitende Unterstützung liegen. Schulen brauchten Berater für eine systematische Entwicklung der Lernkultur. Für Kinder, Eltern und Lehrer müsse allgemein eine effiziente sozialpädagogische und (schul)psychologische Beratung verfügbar sein, die als Unterstützung des Lernens aufgebaut ist. Die Klassen müssten kleiner werden, ein anderer Tagesrhythmus müsse eingeführt werden. Dann würde sich die Betreuungssituation bessern und könnten Lerndefizite sowie individuelle Probleme von Schülern rascher und klarer erkannt werden, sie könnten umfassender und gründlicher aufgearbeitet werden.
Redaktion 14.07.2009
Berlin, 14.07.2009 Der Landeselternausschuss begrüßt die Einigung im Senat zur geplanten Schulstrukturreform und fordert die politisch Verantwortlichen auf die Voraussetzungen zum Gelingen der Reform zu schaffen. Die angestrebte Zweigliedrigkeit im Schulsystem kann nach Ansicht der Berliner Eltern durchaus zukunftsträchtig sein.

Ein wesentlicher Aspekt für das Gelingen der Reform ist jedoch eine breite Akzeptanz aller Beteiligten. Dies setzt sowohl den Verzicht von ideologisch geprägten Zielsetzungen als auch eine konsequente und nachhaltige Qualitätssteigerung voraus. Eine Reform, deren politische Zustimmung und Unterstützung möglicherweise nur bis zum Ablauf der Legislaturperiode gewährleistet ist, darf im Interesse der Schüler und Schülerinnen nicht umgesetzt werden.

Der Weg zum erfolgreichen Schulabschluss beginnt spätestens mit der Einschulung. Daher ist die Qualität der Berliner Grundschulen als fundamentaler Baustein für den Erfolg der künftigen Sekundarschule bzw. der Gymnasien und somit für den Erfolg der Strukturreform anzusehen. Der Landeselternausschuss befürchtet, dass dieser Baustein aus dem Blickfeld der Verantwortlichen geraten ist.

Die vorhandenen Instrumente zur Evaluation der Qualität der Berliner Schulen müssen ausgebaut und sinnvoll genutzt werden. Hierzu gehört auch eine verbindliche Überprüfung und Auswertung der Lernausgangslage aller Schüler und Schülerinnen zu Beginn der 7. Jahrgangsstufe. Die Ergebnisse sollen sowohl zur Erstellung eines individuellen Förderkonzepts für die Schüler als auch für eine – über die Schulaufsicht laufende – umfassende Rückmeldung an die Grundschulen genutzt werden. Grundschulen, deren Schüler bzw. Schülerinnen bei dieser Lernausgangsuntersuchung signifikanten Förderbedarf aufweisen, sind über die Schulaufsicht durch geeignete Maßnahmen zur Qualitätssteigerung aufzufordern.

Redaktion 14.07.2009
Ursula von der Leyen: "Familie hat auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Konjunktur"
Berlin, 14.07.2009 Die Wertschätzung in der Bevölkerung für wichtige finanzielle staatliche Leistungen für Familien ist ungebrochen hoch. Das Anfang 2007 neu eingeführte Elterngeld halten 77 Prozent für eine gute Regelung (Dezember 2006: 61 Prozent). Parallel dazu werden auch die Partnermonate im Elterngeld immer beliebter: Im ersten Quartal 2009 nahmen bereits 18,4 Prozent der frisch gebackenen Väter ihre Monate in Anspruch. Mit dem 2008 erweiterten Kinderzuschlag sind 90 Prozent der Bezieher zufrieden. Innerhalb der Familien bleibt der Zusammenhalt konstant hoch. 75 Prozent aller Befragten des Familienmonitor 2009 des Instituts für Demoskopie Allensbach schätzen ihre Familiensituation so positiv ein, von den Eltern mit Kindern unter 18 wird dieser Wert noch übertroffen.

"Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind gute Rahmenbedingungen im Berufs- und Alltagsleben wichtiger denn je", sagt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, bei der Vorstellung des Familienmonitors 2009 in Berlin. "Eine Familienpolitik, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht und die Einkommen sichert, ist ein wesentlicher Garant für soziale Sicherheit. Ich freue mich besonders über den durchschlagenden Erfolg des erweiterten Kinderzuschlags: Unser Ziel war es, damit 250.000 Kinder aus der Armutszone zu holen - das haben wir geschafft!", so Ursula von der Leyen.

"An der Spitze der familienpolitischen Prioritäten der Bevölkerung steht die Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf", erläutert Allensbach-Geschäftsführerin Prof. Dr. Renate Köcher. "Nicht nur der Staat, sondern insbesondere auch die Unternehmen sind hier nach Meinung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert. Auch im Umfeld der Krise bleibt die Bevölkerung bei ihrer Position, dass der Staat vor allem Familien unterstützen sollte - insbesondere Familien mit niedrigen Einkommen, kinderreiche Familien und Alleinerziehende."

Die Wirtschaftskrise geht an den Familien in Deutschland nicht spurlos vorüber: Knapp 40 Prozent berichten von Auswirkungen in ihrem Betrieb. Deutlich stärker als die Mütter sind die Väter mit minderjährigen Kindern betroffen. Trotz der Krise hat für die Bevölkerung eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei den familienpolitischen Themen weiterhin Priorität. Viele Unternehmen kennen und schätzen heute den betriebswirtschaftlichen Nutzen von Familienbewusstsein. Trotzdem gibt es auf Seiten der Betriebe aus Sicht der Bevölkerung noch viel zu tun.

Darüber, was an Maßnahmen besonders "familienfreundlich" ist, sind sich Beschäftigte und Verantwortliche aus Unternehmen laut "Familienmonitor 2009" weitgehend einig: Flexible Arbeitszeiten stehen ganz weit oben. Stärkeren Unterstützungsbedarf der Politik sehen die Befragten aber auch bei Familien, deren Einkommen nicht zum Lebensunterhalt reicht (80 Prozent) sowie bei den Alleinerziehenden (70 Prozent).

Zum zweiten Mal nach 2008 hat Allensbach im Auftrag des Bundesfamilienministeriums die Entwicklung des Familienlebens in Deutschland repräsentativ untersucht. Im Mittelpunkt standen diesmal Fragen rund um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Familien. Eine deutliche Mehrheit der Befragten sagt, dass sich seit 2005 die "Bedingungen für Familien mit Kindern verbessert haben". Eine Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung bestätigt erneut, dass das Elterngeld insbesondere Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen stabilisiert.

Daher will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in der nächsten Legislaturperiode ein "Teilelterngeld" einführen. Ziel: Zeitlich flexibel ausgestaltet soll durch diese Leistung Teilzeitarbeit in der Phase des Wiedereinstiegs für Mütter und Väter attraktiver werden. Zugleich würde ein Instrument geschaffen, das in der schwierigen wirtschaftlichen Lage Eltern und Arbeitgebern mehr Möglichkeiten bietet, Arbeitsplätze zu sichern. "Die breite Zustimmung zu unserer Politik gibt mir Rückendeckung und ist zugleich ein großer Ansporn für mich, die Bedingungen für Familien weiter zu verbessern", sagt Ursula von der Leyen. "Mit dem Elterngeld und dem Ausbau der Kinderbetreuung haben wir Meilensteine geschaffen, damit Deutschland wieder familien- und damit kinderfreundlicher wird."

Ausgewählte O-Töne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen stehen ab 15 Uhr unter www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/Presse/audio-download.html zum Download zur Verfügung.

Redaktion 29.06.2009
München, 29.06.2009 Die Vorsitzende der bayerischen Realschuleltern, Ingrid Ritt, erinnert vor der Kabinettssitzung am Dienstag Ministerpräsident Seehofer und Kultusminister Spaenle an ihr Versprechen, bei der Neugestaltung der Hauptschule die Eigenständigkeit der beiden Schularten Hauptschule und Realschule unangetastet zu lassen. Eine Mittelschule kann nur zu einem Mittelschulabschluss und zu keinem wie auch immer gearteten Realschulabschluss führen.

Sie warnte auch eindringlich vor der Zusicherung an die Eltern, dass an Hauptschulen zukünftig auf schwierigerem Realschulniveau unterrichtet werden soll, da die Eltern das für unglaubwürdig halten.

Ingrid Ritt äußerte, sie könne sich nicht vorstellen, dass diese Zusagen nicht eingehalten würden, da die Glaubwürdigkeit der Politiker mehr als je auf dem Spiel stehe.
Redaktion 17.06.2009
Sanktionen bei Streikteilnahme nicht hinnehmbar
München, 17.06.2009 "Die Forderungen der Schüler sind hinlänglich bekannt", sagt Heike Hein, Landesvorsitzende des Bayerischen Elternverbandes (BEV). "Nachdem sich auch nach der Landtagswahl an den Schulen keine gravierenden Veränderungen eingestellt haben, verstehe ich die Unzufriedenheit der Schüler sehr gut."

Der Bayerische Elternverband kann sich mit den Forderungen der Schüler nach weniger Druck, mehr Zeit und kostenloser Bildung identifizieren. "Vor dem Urnengang im letzten Herbst wurde u.a. vollmundig versprochen, dass die Klassen kleiner werden sollen. Ganz leise hat man hinzugefügt, dass man das zum Ende der nächsten Legislaturperiode umsetzen wolle. Bis dahin gehen noch über vier Jahre ins Land. Auf rückläufige Schülerzahlen zu warten, hilft den Schülern heute nicht," sagt Heike Hein. "Auch die Studiengebühr ist nach wie vor sozial ungerecht und muss abgeschafft werden."

Die angekündigten Sanktionen für streikende Schüler hält der BEV für ein Demokratiedefizit. In einem Schreiben des Kultusministeriums heißt es, dass für Schüler kein Streikrecht existiere und dass die Schulen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen anwenden können, falls die Schüler während der Unterrichtszeit am Streik teilnehmen.

Demokratie könne aber nicht nur am Schülerpult gelernt werden. "Aktiv demokratisch zu handeln zeichnet einen mündigen Bürger aus, und dazu wollen Eltern ihre Kinder auch erziehen", sagt Heike Hein. "Außerdem sind Sanktionen nicht mehr durchführbar, wenn 80 Prozent der Schüler einer Schule in den Streik treten." Deshalb fordert der Bayerische Elternverband die Schulleiter auf, von Sanktionen abzusehen, und hält es für besser, mit den Schülern Gespräche zu führen.



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