Schavan und Spaenle setzen bildungs- und forschungspolitisches Signal / Bund und Länder investieren jährlich zusätzliche 2,6 Mio. Euro in Bildungsmonitoring und Bildungsforschung
Berlin, 01.02.2010 "Heute ist ein guter Tag für Bildungsforschung und Bildungsmonitoring". Mit diesen Worten kommentierten Bundesbildungsministerin Annette Schavan und der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), der Bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle, am Montag in Berlin den Beschluss, die PISA-Studien künftig von einem Verbund namhafter Bildungsforschungsinstitute durchführen zu lassen. "Mit dieser Entscheidung stärken wir nicht nur unsere Forschungskapazitäten in diesem Bereich, vor allem werden wir international sichtbarer und können stärker Einfluss auf die Gestaltung der Untersuchungen nehmen", so Schavan und Spaenle weiter.

Darüber hinaus haben sich Bund und Länder verständigt, den unter Federführung des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) erstellten Bericht "Bildung in Deutschland" zu verstetigen. "Mit diesem Bericht haben wir innerhalb kurzer Zeit ein zentrales Referenzdokument für die bildungspolitische Diskussion geschaffen, das bei allen Beteiligten hohe Akzeptanz genießt", sagten Schavan und Spaenle. Insgesamt sei Deutschland beim Ausbau von Bildungsforschung und –monitoring damit auf einem guten Weg.

"Je genauer wir wissen, wo genau das Problem liegt und wie eine Maßnahme wirkt, umso besser werden die Wirkungen unserer Maßnahmen sein", so die Bundesministerin. Deshalb habe das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Förderung der empirischen Bildungsforschung in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet. Beispielsweise belegten mehrere Untersuchungen im Bereich der Sprachförderung, dass die Förderung möglichst früh einsetzen müsse, um Misserfolge beim Schulanfang zu vermeiden. Schavan: "Diesen Ergebnissen tragen wir zum Beispiel mit der konsequenten Stärkung der frühkindlichen Bildung Rechnung".

Präsident Spaenle: "Die Umsetzung beider Vorhaben wird es Bund und Ländern in gemeinsamer Anstrengung ermöglichen, die bereits erreichte Exzellenz der deutschen Bildungsforschung noch weiter auszubauen. Gleichermaßen erhält damit die seit dem Jahr 2006 umgesetzte Gesamtstrategie der Kultusministerkonferenz zum Bildungsmonitoring eine stabile institutionelle Grundlage."

Die Durchführung von Vergleichsstudien im Bildungsbereich auf nationaler und internationaler Ebene und die darauf bezogene Bildungsforschung in Deutschland werden zukünftig aufeinander abgestimmt arbeiten können. Dabei bilden die Arbeiten des von den Ländern bereits im Jahre 2004 etablierten Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) die nationale Säule, welches unter anderem das Erreichen der nationalen Bildungsstandards im Ländervergleich überprüft. Eine internationale Säule wird Large Scale Assessment-Studien im internationalen Vergleich durchführen. Zugleich werden Bildungsforschung und wissenschaftlicher Nachwuchs gefördert.

Hierfür wird ein sogenannter "PISA-Verbund" zwischen der Technischen Universität München (TUM), dem Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) in Frankfurt am Main und dem Institut für Pädagogik der Naturwissenschaften (IPN) in Kiel etabliert. Die Gesamtverantwortung für das nationale Projektmanagement für PISA wird bei der School of Education an der TU München unter der Leitung von Professor Dr. Manfred Prenzel liegen. Präsident Spaenle: "Mit diesen Einrichtungen konnten drei exzellente Standorte mit herausragenden Wissenschaftlern gewonnen werden, die bereits in den bisherigen PISA-Studien ihre hohe wissenschaftliche Qualität bewiesen haben."

In die internationale Säule und die Durchführung von PISA investieren die Länder insgesamt 1,8 Mio. Euro, das BMBF 1,2 Mio. Euro. Für die zusätzliche Bildungsforschung in Ankoppelung an die Assessments stellt das BMBF eine weitere Mio. Euro bereit. Insgesamt investieren BMBF und Länder damit jährlich zusätzliche 2,6 Mio. Euro in Bildungsmonitoring und Bildungsforschung. Die Laufzeit der Förderung beträgt insgesamt sechs Jahre und soll zum 01.01.2011 beginnen.

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
Berlin, 06.01.2010 (hib/ELA/BOB) Welche Maßnahmen die Bundesregierung unternommen hat, um die einzelnen Bundesländer zu einer aktiven Beteiligung am Schulobstprogramm zu bewegen, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/320) wissen.

Die hohen Kosten und die zusätzliche Bürokratie führten in den meisten Ländern zu einer Ablehnung der Obstverteilung an Schülerinnen und Schüler, die auf ein europaweites Programm zur Bekämpfung von Fettleibigkeit und bestimmter Erkrankungen zurückgeht, begründet die Fraktion ihre Anfrage. Daher will sie wissen, wie viele Kinder im Jahr 2010 an dem Programm teilnehmen werden und wie hoch der prozentuale Anteil an den schulpflichtigen Minderjährigen ist. Darüber hinaus interessieren sich die Parlamentarier unter anderem für die Frage, wie sichergestellt werde, dass in Rahmen des Programms nur unbelastete und gesundheitlich unbedenkliche Lebensmittel ausgereicht werden.

Berlin, 17.12.2009 Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach dem Gespräch mit der Ministerpräsidentin und den Ministerpräsidenten der Länder zufrieden. Bis Juni 2010 wird geklärt, wie die bei der Bildung bestehende Finanzierungslücke gefüllt wird. Der Bund vervierfacht seine Aufwendung.

Die Bundeskanzlerin sagte: "Ich glaube, dass uns da ein großer Schritt auf das richtige und von allen geteilte Ziel, das 10-Prozent-Ziel, gelungen ist. Ich weiß aber darum, dass uns noch spannende Diskussionen bevorstehen."

Deutschland soll Bildungsrepublik werden
Bis 2015 wollen Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung aufwenden. Davon entfallen drei Prozent auf Forschung und sieben auf Bildung.

Bund und Länder haben den Finanzbedarf bis 2015 ermittelt. Ministerpräsident Kurt Beck bezifferte den zu erreichenden Gesamtbetrag für das Jahr 2015 auf 282 Milliarden Euro. Derzeit fließen etwa 225 Milliarden Euro in Bildung und Forschung.

Pressestatements der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten

Die absehbare Finanzierungslücke beträgt rund 13 Milliarden Euro. Bisher beteiligt sich der Bund in einer Höhe von zehn Prozent an den Bildungsausgaben. Um die Bildungsziele zu erreichen ist der Bund bereit die Mehrausgaben um ein vierfaches zu erhöhen. Damit übernimmt er von jetzt an mit 5,2 Milliarden Euro 40 Prozent.

In welcher Form diese Gelder investiert werden, steht noch nicht fest. Denkbar sind konkrete Projekte, aber auch ein höherer Anteil der Länder an den Umsatzsteuereinnahmen.

Im Koalitionsvertrag sieht der Bund bereits bis 2013 insgesamt 12 Mrd. Euro zusätzlich für Bildung und Forschung vor. Damit macht die Bundesregierung deutlich, dass Bildung ein Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode ist.

Zu den Medienberichten, die Finanzminister der Länder rechneten die Bildungsausgaben schön, erklärt Professor Dr. mult. Wassilios E. Fthenakis, Präsident des Didacta Verbandes der Bildungswirtschaft:
Darmstadt, 23.10.2009 "Die Finanzminister der Länder rechnen vor, dass bereits in diesem Jahr zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung investiert werden, obwohl der Bildungsgipfel von Dresden dieses Ziel erst für 2015 ausgegeben hatte. Hat die Politik die Zeichen der Zeit endlich erkannt? Nein, daran besteht begründeter Zweifel, scheint es sich doch um einen dreisten Rechentrick zu handeln.

Schon das Ziel des Bildungsgipfels war nicht sehr ehrgeizig gesteckt. Dennoch war es das einzig greifbare. Es nun in dieser Form völlig ad absurdum zu führen, muss unbedingt verhindert werden. Dabei darf auch die Finanzkrise keine Ausrede sein. Denn schon bevor wir ihre Folgen zu spüren bekamen, sind die Bildungsausgaben gemessen am BIP gesunken. Das belegt der Bildungsfinanzbericht 2008 eindeutig. Demnach stellten Bund, Länder und Gemeinden dem Bildungsbereich im Jahr 2005 Mittel in Höhe von 3,9 Prozent des BIP zur Verfügung. Im Jahr 1995 entsprach ihr Finanzbeitrag noch 4,1 Prozent des BIP. Der Anteil der Gesamtausgaben des öffentlichen und privaten Bereichs für Bildung ging von 1995 bis 2005 von 6,9 Prozent des BIP auf 6,3 Prozent zurück.

Statt eines "Weiter so wie bisher", benötigen wir einen Aufbruch in der Bildungsfinanzierung. Wir brauchen eine neue Philosophie und Organisation von Bildungsprozessen. Wir brauchen mehr pädagogische Fachkräfte in unseren Kitas und Schulen, die auf ihre Arbeit mit den Kindern richtig vorbereitet werden. Wir brauchen mehr Ganztagsschulen und insgesamt besser ausgestattete Bildungseinrichtungen - um hier nur einige Aspekte zu nennen. All das ist nicht zum Nulltarif zu haben.

Den kühlen Rechnern in den Finanzministerien sei dazu gesagt: Ihre Strategie ist höchst kurzsichtig und wird in der Folge noch mehr Kosten verursachen. Kosten, die entstehen, weil wir ohne tiefgreifende Veränderungen im Bildungssystem noch mehr Bildungsverlierer hervorbringen werden, die der Sozialstaat auffangen muss.

Unseren Kindern kann diese Art der Bildungspolitik die Zukunft kosten. Und aus volkswirtschaftlicher Sicht trocknet sie unsere einzige echte Ressource aus. Deshalb fordern wir die Ministerpräsidenten der Länder auf, diesem Ansinnen so schnell wie möglich ein Ende zu bereiten und sich endlich der wichtigsten, und zudem, in föderaler Auslegung, selbstgewählten, Verantwortung zu stellen: Den nachkommenden Generationen die bestmöglichen Bildungschancen von Anfang an zu bieten."

Zum Hintergrund: Das vor einem Jahr auf dem Bildungsgipfel in Dresden verabredete Ziel, bis 2015 zehn Prozent des BIP für Bildung und Forschung ausgeben zu wollen, sei bereits in diesem Jahr erreicht, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) von einer Vorlage der Finanzministerkonferenz (FMK). Demnach sei das Zehn-Prozent-Ziel direkt an den stark schwankenden Wert des BIP gekoppelt. Da dieser infolge der Wirtschaftskrise gesunken sei, bezögen sich die zehn Prozent auch auf eine kleinere Summe. Zudem wollten die Finanzminister den Bildungsausgaben zusätzliche Posten hinzurechnen. Dazu zählten u.a. die kompletten Aufwendungen für das Kindergeld Volljähriger, Steuererleichterungen, wie beispielsweise Ausbildungsfreibeträge, sowie die Pensionen von Lehrern und Professoren. Rechnete man all das zusammen, sei das Zehn-Prozent-Ziel bereits erfüllt und sogar übertroffen.

Berlin, 02.10.2009 Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat in den letzten beiden Tagen im Sprecherrat und in der Mitgliederversammlung über die Kulturpolitik nach der Bundestagswahl diskutiert.

Der Deutsche Kulturrat hat sieben Mindestanforderungen an den neuen Deutschen Bundestags und die neue Bundesregierung formuliert:

Staatsziel Kultur: Die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz muss jetzt endlich erfolgen.

Nothilfefonds des Bundes: Ein Nothilfefonds des Bundes für in Not geratene Kultureinrichtungen und freie Träger der Kulturarbeit muss zügig eingerichtet werden.

Kulturetats: Eine Steigerung der Kulturetats für die Kulturförderung im Inland (BKM) und im Ausland (Auswärtiges Amt) werden auch als Signal für die Kulturförderung in den Kommunen und den Ländern verstanden werden.

Digitalisierung: Eine umfängliche Diskussion über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Kultur und Gesellschaft sind überfällig.

Geistiges Eigentum: Die Debatte zur Weiterentwicklung des Urheberrechts und Stärkung des Bewusstseins für das geistige Eigentum muss konsequent und offen fortgeführt werden.

Künstlersozialversicherung: Die mittelfristigen Wirkungen der Reform der Künstlersozialversicherung aus der 16. Wahlperiode müssen abgewartet werden.

UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt: Die Umsetzung der UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt auf der Bundesebene muss jetzt angegangen werden.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Sieben kulturpolitische Mindestanforderungen stellen wir an die neue Bundesregierung und den Deutschen Bundestag. Besonders auf den Nägeln brennen uns die Auswirkungen der Digitalisierung auf Kultur und Gesellschaft. Es geht unter anderem darum, dass auch in der digitalen Welt Künstler weiterhin von der Verwertung ihrer künstlerischen Werke leben können. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung müssen endlich dieses zentrale Thema wirklich ernst nehmen. Ebenso darf die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht zu einem Ausbluten der öffentlichen Kulturfinanzierung führen. Ohne die Einrichtung eines Fonds des Bundes für in Not geratene Kultureinrichtungen, kulturelle und künstlerische Initiativen in den Städten und Gemeinden wird es nach unserer Einschätzung den kommenden Jahren zu einem erheblichen kulturellen Kahlschlag kommen."

Extra-Elternbriefe zu Sprachentwicklung und Sprachförderung ab sofort in drei Sprachen erhältlich
Berlin, 17.09.2009 Sprachentwicklung ist ein wesentlicher Teil der Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes, Sprachförderung ein zentraler Bereich der frühen Bildung. Eine gute und umfassende Sprachförderung legt eine wichtige Grundlage für Chancengleichheit insbesondere beim Übergang von der Kindertageseinrichtung in die Grundschule. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bietet deswegen ab sofort zwei Extra-Elternbriefe zum Thema Sprachentwicklung und Sprachförderung sowohl in Deutsch als auch in Englisch, Polnisch und Türkisch an.

Die Elternbriefe greifen Fragen rund um die sprachliche Entwicklung von Kindern auf und geben Eltern gute und praxisnahe Tipps, wie sie die Fähigkeiten ihrer Kinder verbessern können - unabhängig von der Muttersprache und ob sie ein- oder mehrsprachig sind.

"Sprache lernen Kinder durch Sprechen, und das beginnt zu Hause", sagt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. "Gute Deutschkenntnisse sind der Schlüssel, vor allem für Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund, damit sie später in Schule und Beruf erfolgreich sein können. Denn Sprache erleichtert die Integration. Alle Kinder haben Stärken und Talente. Erst gute Bildung von Anfang an ermöglicht es jedem Kind, seine Fähigkeiten voll zu entfalten. Deswegen liegt mir das Thema frühe Bildung so am Herzen. Mit den Elternbriefen unterstützen wir junge Familien dabei, von Anfang an die Weichen richtig zu stellen", so Ursula von der Leyen.

Die Elternbriefe erreichen über ein bundesweites Netz von Jugendämtern, freien Trägern der Jugendhilfe sowie Familienbildungs- und -beratungseinrichtungen rund 500.000 Eltern. Sie werden vom Arbeitskreis Neue Erziehung herausgegeben und vom Bundesfamilienministerium gefördert. Die Extra-Elternbriefe zum Thema wurden im Rahmen des Nationalen Integrationsplanes entwickelt. Sie widmen sich Fragen wie: Welche Sprache soll mein Kind zuerst lernen? Was kann ich tun, damit mein Kind gut sprechen / deutsch sprechen lernt? Wie kann ich mein Kind in seiner sprachlichen Entwicklung am besten fördern? Die neuen Elternbriefe werden neben Deutsch künftig in weiteren neun Sprachen verfügbar sein: Ab sofort in Englisch, Polnisch und Türkisch. Ab November kommen folgende Sprachen hinzu: Arabisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Russisch und Serbisch.

Die neuen Elternbriefe sind kostenlos und erhältlich beim:
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Arbeitskreis Neue Erziehung
Boppstr. 10
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Tel.: 030 / 25 900 60
E-Mail: ane@ane.de

Berlin, 20.04.2009 (hib/TEP) Die Bundesregierung hält nach eigenen Angaben an den Zielen des Bildungsgipfels vom Oktober 2008 fest. In ihrer Antwort (16/12553) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12337) schreibt sie, dass der Anteil für Bildung und Forschung am Bruttoinlandsprodukt auf zehn Prozent bis zum Jahr 2015 steigen soll. Die Liberalen hatten danach gefragt, ob die langfristigen Ziele des Bildungsgipfels nach Auslaufen des Konjunkturpakets II noch verwirklicht werden können.

Von den zehn Milliarden Euro des Konjunkturprogramms II entfielen zwei Drittel auf den Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur, schreibt die Regierung. Diese Mittel und der entsprechende Eigenanteil der Länder und Kommunen ermöglichten zusätzliche Investitionen bei Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, bei der Schulinfrastruktur, bei Hochschulen sowie bei kommunalen und gemeinnützigen Weiterbildungseinrichtungen und der Forschung. Im Ergebnis trage das Konjunkturpaket II dazu bei, "den Investitionsstau in der Bildungsinfrastruktur abzubauen". Daraus ergäben sich "zukünftige Spielräume für andere notwendige Bildungsausgaben" im Gesamthaushalt.

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Die Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bleibt zentrales Ziel der Bundesregierung. Dies wurde bei der heutigen Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von Bundesminister Thomas de Maizière
bekräftigt.

Thema der Sitzung mit Experten aus der Wissenschaft waren die Auswirkungen des demografischen Wandels mit Blick auf eine nachhaltige Finanzpolitik und die Sicherung der gesundheitlichen Infrastruktur im ländlichen Raum.

"Jede Generation muss ihre Aufgaben selbst lösen und darf sie nicht den kommenden Generationen aufbürden - so die Grundregel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Wir müssen auch in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise das kurzfristig Notwendige tun, ohne das langfristig Erforderliche außer Acht zu lassen. Und daher bleibt die Sicherung der dauerhaften Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zentrales Ziel der Bundesregierung", betonte Bundesminister de Maizière in der Sitzung.

Angesichts der aus der Krise erwachsenden Belastungen und Risiken für die öffentlichen Haushalte sei es gerade jetzt wichtig, die dauerhafte Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen unverändert als entscheidenden Maßstab für eine erfolgreiche Finanzpolitik zu erkennen, so die
Mitglieder des Staatssekretärsausschusses. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die voraussichtlichen Auswirkungen des demografischen Wandels. Die Veränderung im Altersaufbau der Bevölkerung werde in den kommenden Jahrzehnten einschneidende Veränderungen für Staat und
Gesellschaft mit sich bringen.

Gemeinsam mit Vertretern der Wissenschaft diskutierte der
Staatssekretärsausschuss über konkrete Handlungsnotwendigkeiten. Neben einer verbesserten institutionellen Absicherung der Haushaltsdisziplin durch die Reform der verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln hob er die Etablierung geeigneter Mechanismen zur Überprüfung und Steuerung der Effektivität öffentlicher Ausgaben hervor. In diesem Zusammenhang befürworteten die Staatsekretäre insbesondere die Durchführung von Nachhaltigkeitsprüfungen, durch die im Bereich der Förder- und Infrastrukturpolitik Folgekosten reduziert werden könnten.

Als Ergebnis der Sitzung will sich die Bundesregierung zudem stärker mit den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die gesundheitliche Infrastruktur beschäftigten - vor allem mit Blick auf den ländlichen Raum.
So soll geprüft werden, ob über die bereits umgesetzten Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich hinaus weitere Maßnahmen zur Deckung des künftigen Versorgungsbedarfs erforderlich sind. Damit Maßnahmen auf fundierter wissenschaftlicher Basis getroffen werden können, soll
die Versorgungsforschung gestärkt werden.

"Von den Folgen der Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung werden vor allem ländliche Regionen, aber auch manche dichter besiedelten Gebiete betroffen sein - insbesondere in den neuen Ländern", erläuterte Prof. Dr. Eberhard Wille, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, die regionalen Aspekte des demografischen Wandels: Das
nächste Gutachten des Sachverständigenrats werde sich schwerpunktmäßig mit den Folgen des demografischen Wandels
beschäftigen und hierzu Empfehlungen vorlegen.

Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann, Abteilungsleiter Versorgungsepidemiologie und Community Health an der Universität Greifswald, betonte die Bedeutung der Versorgungsforschung: "Die Alterung der Bevölkerung wird den Bedarf an medizinischer und pflegerischer Versorgung intensivieren und verändern. Wir benötigen mehr Kenntnisse über diese Veränderungsprozesse und über mögliche Lösungsstrategien." Neue Informations- und Kommunikationstechnologien, insbesondere Telematik und Telemedizin, könnten hierzu ihren Teil beitragen. Voraussetzung hierfür ist der Zugang zu schnellem Internet auch in ländlichen Räumen, das von der Bundesregierung derzeit verstärkt gefördert wird.
Die Sitzung des Staatssekretärsausschusses diente der Umsetzung des Fortschrittsberichts der Bundesregierung zur Nachhaltigkeitsstrategie, den das Bundeskabinett am 29. Oktober 2008 beschlossen hat; er ist im Internet unter www.dialog-nachhaltigkeit.de abrufbar.
An der Sitzung nahmen folgende Experten teil:
- Prof. Axel Börsch-Supan, Ph.D., Universität Mannheim
- Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann, Universität Greifswald
- Prof. Dr. Martin Werding, Universität Bochum
- Prof. Dr. Eberhard Wille, Universität Mannheim


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Ministerin Schavan: "Prämiengutschein stärkt die Eigenverantwortung"
Berlin, 31.03.2009 Noch mehr Menschen als bisher bekommen jetzt Geld für ihre Weiterbildung. Mit dem Prämiengutschein unterstützt der Staat die Finanzierung von individueller beruflicher Weiterbildung für Erwerbstätige. Besonders Menschen mit geringem Einkommen sollen unterstützt werden, um vermehrt in die eigene berufliche Zukunft zu investieren. Ab 1. April 2009 gelten hierfür höhere Einkommensgrenzen: Arbeitnehmer sowie Selbständige, deren zu versteuerndes Jahreseinkommen maximal 20.000 Euro (bei gemeinsam Veranlagten sind es 40.000 Euro) beträgt, können ab sofort bei einer von 300 Beratungsstellen einen Prämiengutschein beantragen. Damit profitieren jetzt rund 17 Millionen Erwerbstätige in Deutschland vom Prämiengutschein - bislang waren es 15 Millionen. "Wir wollen, dass sich deutlich mehr Erwerbstätige als bisher regelmäßig weiterbilden", sagte Bundesbildungsministerin Schavan am Mittwoch in Berlin. "Der Prämiengutschein stärkt die Eigenverantwortung und hilft gezielt denjenigen, die bislang die Kosten einer Weiterbildung nicht ohne weiteres tragen konnten."

Mit dem Prämiengutschein übernimmt der Staat bis zu 50 Prozent der Weiterbildungskosten, maximal 154 Euro. Interessierte erhalten den Prämiengutschein in einer Beratungsstelle in ihrer Nähe. Die Beraterinnen und Berater prüfen die Voraussetzungen und helfen darüber hinaus bei der Suche nach passenden Weiterbildungsinhalten und den entsprechenden Angeboten in der Umgebung.

Hintergrund der Verbesserung: Im Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz hat die Bundesregierung unter anderem die Einkommensgrenze im Vermögensbildungsgesetz (VermBG) angehoben. Die Einkommensgrenze für den Erhalt eines Prämiengutscheins ist mit dieser identisch, sie steigt deswegen in gleicher Weise.

Der Prämiengutschein ist eine Komponente aus dem Programm "Bildungsprämie" des Bundesministeriums für Forschung und Bildung (BMBF). Seit dem 1. Januar umfasst die Bildungsprämie außer dem Prämiengutschein eine weitere Komponente: Mit dem "Weiterbildungssparen" kann jeder, der über ein nach VermBG gefördertes Ansparguthaben verfügt, damit auch vor Ablauf der Sperrfrist seine berufliche Weiterbildung finanzieren - der Anspruch auf die Arbeitnehmersparzulage bleibt weiter bestehen. So lassen sich leichter aufwändige Weiterbildungen finanzieren. Beide Komponenten - Prämiengutschein und Weiterbildungssparen - können übrigens miteinander kombiniert werden. Erwerbstätige können also doppelt profitieren, wenn sie alle Voraussetzungen erfüllen.

Ausführliche Informationen zur Bildungsprämie und den Beratungsstellen vor Ort erhalten Interessierte unter der kostenlosen Rufnummer 0800 - 2623 000 und im Internet unter www.bildungspraemie.info/.

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Berlin, 25.03.2009 Die Zahlen sind erschreckend, hinter denen die Fälle von Kindesmissbrauch stehen. Und sie steigen. Die Bundesregierung will deshalb Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren lassen. Damit dies bald auch rechtlich möglich ist, beschloss sie heute die "Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet".

"Wir werden nicht länger tolerieren, dass die Vergewaltigung von Kindern massenhaft im Internet in Deutschland abrufbar ist". Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ist fest entschlossen, die hilflosen Opfer besser zu schützen. Auch wenn dies im Medium Internet nicht so leicht ist.

"Die Würde eines Kindes ist ein höheres Gut, als Massenkommunikation", bekräftigte sie heute in Berlin.

Stopp!
Ein Blick in die Kriminalstatistik des Jahres 2007 unterstreicht den Handlungsbedarf: Das im Internet verbreitete kinderpornographische Material ist gegenüber dem Vorjahr um 111 Prozent angewachsen. Einzelne Seiten werden 50.000 Mal im Monat geladen.

Der Großteil der Kinderpornographie wird über kommerzielle Webseiten weltweit verbreitet; die Betreiber nehmen monatlich Millionenbeträge ein. Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass täglich etwa 1.000 Seiten mit kinderpornographischen Inhalten aktiv sind.

Die Opfer werden immer jünger. Eine britische Studie (British Watch Foundation) zeigt, dass 80 Prozent der Opfer jünger als 10 Jahre, 33 Prozent unter drei und zehn Prozent unter zwe iJahre alt waren.

Zweistufiges Verfahren: Von den Eckpunkten zum Gesetz
Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass der Schutz der Kinder gelingen kann. So wurden dort die Zugänge im Internet zu kinderpornographischen Inhalten gesperrt . Auch verbindliche Vereinbarungen mit Zugangsanbietern oder eine freiwillige Selbstverpflichtung wirkten.

Hier setzen auch die Eckpunkte der Bundesregierung an: So soll der Zugang zu kinderpornografischen Seiten zumindest national verhindert werden. Dies soll in Zusammenarbeit mit den Internet-Anbietern in Deutschland geschehen.

Einzelheiten hierzu sollen in einem künftigen Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden. Den Gesetzentwurf müssen das Justizministerium und das Familienministerium gemeinsam erarbeiten.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geht davon aus, dass ein entsprechendes Gesetz zügig verabschiedet werden kann. Die Geschäftemacherei mit Kinderpornographie sei auszutrocknen, sagte sie heute nach der Kabinettssitzung. Aber es muss auch darauf geachtet werden, dass kein allgemeines Zensurgesetz entsteht.

Die Internet-Branche macht mit
Der Hightech-Branchenverband Bitkom unterstützt die Pläne der Bundesregierung. Er empfiehlt seinen Mitgliedern, schon vor dem Gesetzgebungsverfahren Vereinbarungen mit dem Bund zu schließen. Sie sollen dafür sorgen, dass Kinderporno-Seiten schon jetzt gesperrt werden. "Wir erwarten aber, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einlöst, kurzfristig ein Gesetz zu erlassen", erklärte Vize-Präsident Achim Berg.

Die Deutsche Telekom begrüßte heute die Eckpunkte. Sie will mit der Bundesregierung eine Erklärung zur Selbstverpflichtung abschließen. Auch andere Firmen wie Vodafone und Kabel Deutschland signalisierten schon vorher ihre Bereitschaft. Bitkom unterstützt Kampf gegen Kinderpornografie

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