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Redaktion 02.10.2009
Berlin, 02.10.2009 Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat in den letzten beiden Tagen im Sprecherrat und in der Mitgliederversammlung über die Kulturpolitik nach der Bundestagswahl diskutiert.

Der Deutsche Kulturrat hat sieben Mindestanforderungen an den neuen Deutschen Bundestags und die neue Bundesregierung formuliert:

Staatsziel Kultur: Die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz muss jetzt endlich erfolgen.

Nothilfefonds des Bundes: Ein Nothilfefonds des Bundes für in Not geratene Kultureinrichtungen und freie Träger der Kulturarbeit muss zügig eingerichtet werden.

Kulturetats: Eine Steigerung der Kulturetats für die Kulturförderung im Inland (BKM) und im Ausland (Auswärtiges Amt) werden auch als Signal für die Kulturförderung in den Kommunen und den Ländern verstanden werden.

Digitalisierung: Eine umfängliche Diskussion über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Kultur und Gesellschaft sind überfällig.

Geistiges Eigentum: Die Debatte zur Weiterentwicklung des Urheberrechts und Stärkung des Bewusstseins für das geistige Eigentum muss konsequent und offen fortgeführt werden.

Künstlersozialversicherung: Die mittelfristigen Wirkungen der Reform der Künstlersozialversicherung aus der 16. Wahlperiode müssen abgewartet werden.

UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt: Die Umsetzung der UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt auf der Bundesebene muss jetzt angegangen werden.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Sieben kulturpolitische Mindestanforderungen stellen wir an die neue Bundesregierung und den Deutschen Bundestag. Besonders auf den Nägeln brennen uns die Auswirkungen der Digitalisierung auf Kultur und Gesellschaft. Es geht unter anderem darum, dass auch in der digitalen Welt Künstler weiterhin von der Verwertung ihrer künstlerischen Werke leben können. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung müssen endlich dieses zentrale Thema wirklich ernst nehmen. Ebenso darf die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht zu einem Ausbluten der öffentlichen Kulturfinanzierung führen. Ohne die Einrichtung eines Fonds des Bundes für in Not geratene Kultureinrichtungen, kulturelle und künstlerische Initiativen in den Städten und Gemeinden wird es nach unserer Einschätzung den kommenden Jahren zu einem erheblichen kulturellen Kahlschlag kommen."

Redaktion 28.09.2009
Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates geben erste Auskunft
Berlin, 28.09.2009 Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat vor der Bundestagswahl die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nach ihren Zielen nach der Bundestagswahl befragt. Die Antworten der CDU/CSU und der FDP auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates geben Auskunft über die Vorhaben im Kulturbereich.

Am Amt des Kulturstaatsministers wollen beide Parteien festhalten. Die FDP will das Amt durch Kabinettsrang aufwerten. Für einen Ausschuss für Kultur und Medien haben sich beide Parteien ausgesprochen. Zum Staatsziel Kultur im Grundgesetz haben sich die CDU/CSU unbestimmt geäußert, die FDP hat sich eindeutig dafür ausgesprochen und zugesagt, diese Forderung in die Koalitionsverhandlungen einzubringen.

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wollen beide Parteien verlässlich fortführen. Die FDP hat sich für eine Verbesserung der Finanzierung ausgesprochen.

CDU/CSU und FDP haben sich für den Erhalt und die Fortführung der Künstlersozialversicherung ausgesprochen. Die CDU/CSU will bürokratische Erleichterungen bei der Abgabenerhebung prüfen und die FDP den Versichertenkreis enger fassen.

Beide, CDU/CSU und FDP, haben sich klar für die Fortführung der bestehenden Regelungen der Umsatzsteuerbefreiung und des ermäßigten Umsatzsteuersatz ausgesprochen.

Im Urheberrecht haben CDU/CSU und FDP sich klar für einen besseren Schutz des geistigen Eigentums ausgesprochen. Beide haben sich gegen eine Kulturflatrate gewandt.

Die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft wollen CDU/CSU und FDP fortführen. Die FDP hat sich für konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Kulturwirtschaft ausgesprochen. Die CDU/CSU sieht z.B. den Deutschen Filmpreis und Deutschen Computerspielepreis bereits als erfolgreiche Maßnahmen zur Stärkung der Kulturwirtschaft.

Die kulturelle Bildung hat für CDU/CSU und FDP einen großen Stellenwert. CDU/CSU sehen hier allerdings in erster Linie die Länder am Zug, wohingegen die FDP den Bund in der Verantwortung sieht und sich unter anderem für eine Bundeszentrale für kulturelle Bildung ausspricht.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "In den jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP werden auch die Weichen für die Bundeskulturpolitik der nächsten vier Jahre gestellt. Die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates geben erste Anhaltspunkte darüber, mit welcher Kulturpolitik die Künstler, die Kultureinrichtungen, die Kulturwirtschaft und die Kulturvereine unter der zukünftigen Regierung zu rechnen haben werden. Spannend werden die Koalitionsverhandlungen besonders bei dem Staatsziel Kultur und der kulturellen Bildung. Hier liegen die Positionen von CDU/CSU und FDP deutlich auseinander."

-Die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates sind abrufbar unter: www.kulturrat.de/dokumente/wahlpruefsteine-bundestagswahl2009.pdf
Redaktion 13.01.2009
Deutscher Kulturrat fordert Kulturpolitiker des Bundes und der Länder zum Handeln auf
Berlin, 13.01.2009 Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, befürchtet durch die rasant wachsende Neuverschuldung der öffentlichen Hände mittelfristig massive Auswirkungen auf die Kulturfinanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden.

Die jetzt aufgetürmten Schulden werden irgendwann zurückgezahlt werden müssen. Außerdem soll im Grundgesetz eine so genannte Schuldenbremse verankert werden, mit der die Nettokreditaufnahme begrenzt werden soll. Wenn darüber hinaus Deutschland die Maastricht-Kriterien auf längere Sicht nicht erfüllen kann, werden insbesondere die so genannten freiwilligen Leistungen dafür herhalten müssen, um den Schuldenberg abzubauen. Die Kulturförderung ist eine solche freiwillige Leistung, die, wie die Kulturfinanzierung der Länder und Kommunen zeigt, sich besonders gut für Kürzungen eignet.

Die öffentliche Kulturfinanzierung ist für ein reiches kulturelles Leben jedoch unverzichtbar. Sie unterliegt nicht dem Geschmack und dem Wohlwollen einzelner Sponsoren oder Spender, sondern sichert das kulturelle Leben und ermöglicht einen möglichst breiten Zugang.

Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags "Kultur in Deutschland" empfahl aufgrund der herausragenden Bedeutung der öffentlichen Kulturförderung unter anderem,

dass das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankert werden soll,
dass in Bibliothekgesetzen der Länder der Unterhalt öffentlicher Bibliotheken als Pflichtaufgabe verankert werden soll,
dass im kommunalen Finanzausgleich eine Zweckbindung der Haushaltsmittel für Kultur vorgesehen werden soll,
dass die Länder durch gesetzliche Regelungen die kulturelle Infrastruktur im Bereich der außerschulischen kulturellen Bildung garantieren und aus dem rechtlichen Status der freiwilligen Leistungen herausführen.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Fünf Landtagswahlen, die Europawahl und besonders die Bundestagswahl werden die Politiker abhalten, noch in diesem Jahr bei den so genannten freiwilligen Leistungen des Staates zu sparen. Aber 2010 werden wir die Rechnung für die ausufernde Staatsverschuldung erhalten. Gerade die Kulturfinanzierung ist dann in Gefahr, zum Sparschwein missbraucht zu werden. Deshalb muss noch in diesem Jahr der Weg für das Staatsziel Kultur im Grundgesetz geebnet werden. Die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz macht das Staatsziel Kultur noch notwendiger, damit nicht die Kultur die jetzige Neuverschuldung mit ausbaden muss. Die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" des Deutschen Bundestages hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen empfohlen, um die Pflichtigkeit von Kulturfördermaßnahmen zu erhöhen. Die Kulturpolitiker des Bundes und der Länder müssen jetzt endlich handeln, damit uns das böse Erwachen in zwölf Monaten erspart bleibt."

Pressekontakt zu dieser Meldung
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer Deutscher Kulturrat
030 24728014
post@kulturrat.de
Redaktion 07.01.2009
Deutscher Kulturrat warnt vor Beschneidung der künstlerischen Schulfächer
Berlin, 07.01.2009 Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, warnt in seiner jüngsten Stellungnahme "Kulturelle Bildung in der Schule" vor einer weiteren Beschneidung der künstlerischen Fächer in der Schule.

Die künstlerisch-kulturelle Bildung in der Schule ist seit Jahren in einer gefährdeten und randständigen Position. Ein Großteil des Unterrichts, sofern er noch erteilt wird, wird immer häufiger von fachfremden Lehrkräften unterrichtet, da alle künstlerischen Fächer unter Lehrermangel leiden. Für das Fach Theater kommt hinzu, dass es für dieses Fach nur eine geringe Anzahl an Studienplätzen und Weiterbildungsangeboten gibt. Überdies wird dieses Fach bisher noch nicht in allen Jahrgangsstufen erteilt.

Die schulbezogene Bildungspolitik ist – nicht zuletzt durch den PISA-Prozess bedingt – nach wie vor auf die vermeintlich wichtigeren Kernfächer fixiert und setzt auch die Ressourcen dementsprechend einseitig ein. Verschärft wird dieses Problem in den Gymnasien durch das so genannte "G8". Aufgrund der verkürzten Schulzeit von 13 auf 12 Jahre wird das Lernpensum der Schüler teilweise zu Ungunsten der künstlerischen Fächer gestrafft.

Der Deutsche Kulturrat fordert:

ein vollständiges und breites fachliches künstlerisches Angebot in den verschiedenen künstlerischen Disziplinen, das in allen Schularten und Schulstufen verlässlich unterrichtet wird,
die Integration fächerverbindender kultureller und künstlerischer Projekte in den Schulalltag,
den qualifizierten Ausbau der Lehreraus- und -weiterbildung in den künstlerischen Fächern,
die Verankerung interkultureller Bildungsaspekte in den Lehrplänen,
die Kooperation mit Institutionen der außerschulischen kulturellen Bildung.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Kulturelle Bildung darf nicht auf ein Krüppelfach reduziert werden. In einer nach wie vor fächerbasierten Schule müssen alle grundlegenden künstlerischen Disziplinen angeboten werden. Bildende Kunst, Musik und Theater dürfen nicht in einem Fächermischmasch, ästhetische Bildung genannt, untergehen. Es geht darum, den Kindern und Jugendliche die aktive und rezeptive Auseinandersetzung mit den verschiedenen künstlerischen Ausdrucksformen zu ermöglichen. Hierfür bedarf es entsprechend ausgebildeter Lehrkräfte und keiner "eierlegenden Wollmilchsau", die in keiner Disziplin richtig ausgebildet ist. Zusätzliche fächerübergreifende künstlerische Projekte bereichern den Schulalltag, können die künstlerischen Schulfächer aber nicht ersetzen."

Die neue Stellungnahme des Deutschen Kulturrates "Kulturelle Bildung in der Schule" kann unter www.kulturrat.de/detail.php?detail=1466&rubrik=4 abgerufen werden.

Pressekontakt zu dieser Meldung
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer Deutscher Kulturrat
030 24728014
post@kulturrat.de
Redaktion 11.12.2008
Urheber haben Anspruch auf angemessene Vergütung - auch in der digitalen Welt
Berlin, 11.12.2008 Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat in seiner gestrigen Sprecherratsitzung beschlossen, das Thema Digitalisierung der Medien zum Schwerpunktthema seiner Arbeit für das kommende Jahr zu machen.

In den letzten Jahren hat sich der Deutsche Kulturrat in verschiedenen Stellungnahmen zur Entwicklung der neuen Medien positioniert. Seine Positionen wurden in der gestrigen Sitzung durch die Verabschiedung der Stellungnahme "Digitalisierung der Medien als Herausforderung für Gesellschaft und Politik" ergänzt. Es ist geplant, in Kürze zu weiteren Themen – insbesondere der Retrodigitalisierung von Printmedien – Stellungnahmen abzugeben.

Nicht nur die Medien selbst, sondern alle künstlerischen Sparten sind von der Digitalisierung im Zusammenspiel mit der Globalisierung betroffen. In der aktuellen Stellungnahme geht der Deutsche Kulturrat vor allem auf folgende Fragen ein:

Konvergenz der Medien
Wert der Kreativität
Medienbildung und Medienkompetenz
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Die Digitalisierung der Medien und die daraus entstehenden Herausforderungen für die Künstler, die Kulturwirtschaft und die Kulturvermittler ist das Schwerpunktthema für den Deutschen Kulturrat 2009. Durch die digitalen Medien und ihre weltweite Verfügbarkeit wird die Frage nach dem Wert kreativer Leistungen neu aufgeworfen. Inhalte sind vermeintlich allgegenwärtig verfügbar. Der Urheber der Inhalte gerät dabei oft in den Hintergrund. Der freie Zugang zu Inhalten lässt oftmals den Eindruck entstehen, dass die Angebote gratis seien. Forderungen nach "open access" verstärken diese Entwicklung. Der kostenfreie Zugang zu Inhalten scheint zunächst eine demokratische Forderung zu sein, die zu mehr Teilhabe beitragen kann. Letztlich ist "open access" aber nur eine Option für diejenigen, deren Lebensunterhalt anderweitig gesichert ist und die deshalb keinen ökonomischen Nutzen aus der Verwertung ihrer Werke ziehen müssen. Urheber, die von der Verwertung ihrer Werke leben, haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung - auch in der digitalen Welt."

Die Stellungnahme des Deutschen Kulturrates "Digitalisierung der Medien als Herausforderung für Gesellschaft und Politik" kann im Internet unter www.kulturrat.de/detail.php?detail=1453&rubrik=4 geladen werden.
Redaktion 02.12.2008
Deutscher Kulturrat begrüßt Sinneswandel bei der Union
Berlin, 02.12.2008 Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, nimmt den heutigen Beschluss des CDU-Bundesparteitags, ein Bekenntnis zur deutschen Sprache in das Grundgesetz aufzunehmen, mit Interesse zur Kenntnis.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Mit dem heutigen Beschluss des Bundesparteitags, ein Bekenntnis zur deutschen Sprache in das Grundgesetz aufzunehmen, deutet sich ein Sinneswandel in der CDU an. Bislang wurde die Aufnahme neuer Staatsziele in das Grundgesetz von der Union immer mit dem Argument blockiert, dass das Grundgesetz nicht mit neuen Staatszielen überfrachtet werden dürfe. Jetzt hat die Union selbst die Initiative für ein neues Staatsziel ergriffen. Wenn ein Bekenntnis zur deutschen Sprache in das Grundgesetz aufgenommen wird, gibt es kein stichhaltiges Argument mehr gegen die Aufnahme des Staatsziels Kultur."

Redaktion 02.12.2008
Deutscher Kulturrat verabschiedet Stellungnahme zum EU-Grünbuch "Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft"
Berlin, 02.12.2008Die Generaldirektion Markt der EU-Kommission hat im Sommer dieses Jahres das Grünbuch "Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft" vorgelegt. Mit dem Grünbuch will die EU-Kommission eruieren, inwieweit Gesetzgebungsbedarf besteht, um urheberrechtlich geschützte Werke zugänglich zu machen.

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat das Grünbuch mit Interesse zur Kenntnis genommen und hierzu Stellung bezogen. In seiner Stellungnahme konzentriert sich der Deutsche Kulturrat auf die Frage, wie Informationen und Wissen für Bildung, Forschung und Wissenschaft online zur Verfügung gestellt werden können. Der Deutsche Kulturrat hält es nicht für sinnvoll, weitere Bereiche mit einzubeziehen, wie es im vorliegenden Grünbuch stellenweise der Fall ist. Bestimmte Ausnahmen und Beschränkungen können für Bildung, Forschung und Wissenschaft gerechtfertigt sein. Solche Privilegien dürfen aber nicht auf andere Nutzungsbereiche übertragen werden. Insbesondere muss ein deutlicher Unterschied zwischen Information und Wissen auf der einen und Unterhaltung auf der anderen Seite gemacht werden. Auch im Bildungsbereich ist aber bei jeder Urheberrechtsschranke die angemessene Vergütung der Urheber und Rechteinhaber zu gewährleisten; Bildungspolitik darf nicht auf Kosten von Urhebern und Rechteinhabern gemacht werden.

Als höchst problematisch erachtet der Deutsche Kulturrat, dass die Kommission im Grünbuch die Probleme aus der Sicht von "Verlagen, Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Archiven, Forschern, Menschen mit Behinderungen und der breiten Öffentlichkeit" erörtert, die Urheber der Werke aber nicht erwähnt. "Forscher" ist kein Synonym für Urheber. Erst der schöpferische Akt der Urheber macht eine spätere Verwertung und Nutzung möglich. Der besondere Schutz der Urheber ist der Kerngedanke des Urheberrechts, der auch in einem Grünbuch zu Urheberrechten in der wissensbestimmten Wirtschaft Eingang finden muss. Der Deutsche Kulturrat sieht hier für den weiteren Diskussionsprozess noch dringenden Handlungsbedarf.

Seit langem spielen Verwertungsgesellschaften als Rechtevermittler und bei der Abwicklung gesetzlicher Lizenzen eine wichtige, nicht mehr wegzudenkende Rolle. In vielen Fällen kann nur durch Einschaltung von Verwertungsgesellschaften zwischen dem Wunsch nach möglichst leichtem Zugang zu Informationen einerseits und den legitimen Forderungen der Urheber und Rechteinhaber andererseits ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden. Um so mehr erstaunt es, wenn Verwertungsgesellschaften und ihre Tätigkeit im Grünbuch nicht einmal Erwähnung finden. Hier besteht dringender Nachholbedarf.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Freier Zugang zu Informationen und d.h. in der Regel zu urheberrechtlich geschützten Werken darf nicht bedeuten, dass diese Werke von den Urhebern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen. Für jede öffentliche Zugänglichmachung von Werken muss eine angemessene Vergütung der Urheber und Rechteinhaber sichergestellt sein. Dieses Grundprinzip gilt es, in der weiteren Debatte um das Grünbuch zu verankern. Der Deutsche Kulturrat wird sich hierfür stark machen."

Die Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zum EU-Grünbuch "Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft" kann unter der nachfolgenden Adresse abgerufen werden:
www.kulturrat.de/detail.php?detail=1442&rubrik=4


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