Hannover, 22.11.2010 Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat die erneuten Vorwürfe der FDP-Regierungsfraktion zurückgewiesen, die Grünen würden mit ihrem Schulkonzept den Schulfrieden in Niedersachsen verhindern.
"Wer, wie FDP und CDU, sieben Jahre lang die Schulpolitik aus ideologischer Verbohrtheit gegen die Wand gefahren hat, um das, was gerade abgeschafft wurde, unter dem Namen Oberschule wieder einzuführen, sollte den Mund nicht so voll nehmen", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag (heute) in Hannover. Korter erinnerte daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung seit ihrem Amtsantritt drei Kultusminister und vier Staatssekretäre "verbraucht" habe. Allein das sei schon bezeichnend für den desolaten Kurs in der Bildungspolitik.
Die Grünen hätten sich gemeinsam mit der Mehrheit der Bildungsverbände, den kommunalen Spitzenverbänden und den anderen Oppositionsfraktionen auf Eckpunkte für eine Schulstruktur verständigt, durch die die Existenz der Gymnasien in keiner Weise in Frage gestellt würde, sagte die grüne Schulexpertin. Korter. "Die FDP versucht sich mit Falschbehauptungen über die Opposition bei den Philologen anzudienen. Dahinter steckt die blanke Not, weil die Regierungsfraktionen erleben, dass sie für ihr Schulmodell selbst von ihrem Lieblingsverband Proteststürme ernten."
Ina Korter, schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag,
Tel. 0511-3030-3312, mail Ina.Korter@lt.niedersachsen.de
Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag
Reinhard Tydecks
Referent für Schule und Jugend
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Tel. 0511-3030-4210
Fax 0511-3030-99-4210
E-mail Reinhard.Tydecks@lt.niedersachsen.de
Internet www.gruene-niedersachsen.de
"Wer, wie FDP und CDU, sieben Jahre lang die Schulpolitik aus ideologischer Verbohrtheit gegen die Wand gefahren hat, um das, was gerade abgeschafft wurde, unter dem Namen Oberschule wieder einzuführen, sollte den Mund nicht so voll nehmen", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag (heute) in Hannover. Korter erinnerte daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung seit ihrem Amtsantritt drei Kultusminister und vier Staatssekretäre "verbraucht" habe. Allein das sei schon bezeichnend für den desolaten Kurs in der Bildungspolitik.
Die Grünen hätten sich gemeinsam mit der Mehrheit der Bildungsverbände, den kommunalen Spitzenverbänden und den anderen Oppositionsfraktionen auf Eckpunkte für eine Schulstruktur verständigt, durch die die Existenz der Gymnasien in keiner Weise in Frage gestellt würde, sagte die grüne Schulexpertin. Korter. "Die FDP versucht sich mit Falschbehauptungen über die Opposition bei den Philologen anzudienen. Dahinter steckt die blanke Not, weil die Regierungsfraktionen erleben, dass sie für ihr Schulmodell selbst von ihrem Lieblingsverband Proteststürme ernten."
Ina Korter, schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag,
Tel. 0511-3030-3312, mail Ina.Korter@lt.niedersachsen.de
Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag
Reinhard Tydecks
Referent für Schule und Jugend
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Tel. 0511-3030-4210
Fax 0511-3030-99-4210
E-mail Reinhard.Tydecks@lt.niedersachsen.de
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Berlin, 20.10.2010 Der Regelsatz für alleinstehende und alleinerziehende Grundsicherungs- oder Sozialhilfe-Empfänger soll um fünf Euro auf 364 Euro steigen. Kinder und Jugendliche erhalten zusätzlich zum Sozialgeld Unterstützung durch ein Bildungspaket. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Mit der transparenten Neuberechnung kommt die Bundesregierung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nach.
Die Regelsätze müssten nachvollziehbar sein und Kinder mehr Chancen auf gute Bildung und bessere Teilhabe im täglichen sozialen Miteinander erhalten, hatte das oberste deutsche Gericht im Februar 2010 entschieden. Die Bundesregierung ist diesem Auftrag nachgekommen und hat die Regelsätze für Leistungsberechtigte von Grundsicherung oder Sozialhilfe zum Januar 2011 neu berechnen lassen.
Bei der Berechnung des Existenzminimums hatte das Gericht dem Gesetzgeber ausdrücklich aufgegeben, auch eine Wertentscheidung vorzunehmen. Die Bundesregierung hat deshalb entschieden, im Regelsatz zum Beispiel keinen Abschlag für Alkohol und Tabak mehr vorzusehen. Andererseits werden in Zukunft die Praxisgebühr und die Kosten der Internetnutzung berücksichtigt. Wichtig ist der Bundesregierung, dass der Anreiz, wieder Arbeit aufzunehmen, erhalten bleibt.
Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen: "Ich freue mich sehr, dass es trotz des enorm hohen Zeitdrucks nicht nur gelungen ist, die neu berechneten Regelsätze verfassungsfest zu errechnen. Nach einer vorgezogenen breiten Vorabstimmung mit Praktikern aus Ländern und Kommunen haben wir nun auch ein praxisnahes Konzept für das Bildungspaket, mit dem warmen Mittagessen, der Lernförderung, den Schulausflügen, dem Schulmaterial und dem Anspruch auf ein Sport-, Kultur- oder Musikangebot am Nachmittag."
Die neuen Regelsätze ab 2011
Alleinstehende und alleinerziehende leistungsberechtigte Erwachsene erhalten ab kommendem Januar 364 Euro statt wie bisher 359 Euro im Monat. Die Erhöhung um fünf Euro hat die Ende September abgeschlossene Berechnung des Statistischen Bundesamtes auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 ergeben.
Leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche bekommen ein eigenständiges Sozialgeld, gestaffelt nach Altersgruppen. Diese Sätze bleiben unverändert. Jugendliche zwischen 14 bis unter 18 Jahren erhalten 287 Euro, Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 251 Euro und Kinder unter sechs Jahre 215 Euro im Monat.
Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hätten für Kinder und Jugendliche die neuen Sätze zwischen zwei und zwölf Euro unter den bisherigen Regelsätzen gelegen. Die Bundesregierung gewährt den betroffenen Familien Vertrauensschutz und senkt die Sätze nicht. Zukünftige Erhöhungen der Sozialgelder werden aber mit den bereits gewährten verrechnet.
Erhöhungen besser als bei Rente
Zukünftig sollen die Regelsätze jeweils zum 1. Januar überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Da die EVS aber nur alle fünf Jahre erhoben wird, soll in den Jahren dazwischen die Anpassung mit Hilfe eines kleineren Datensatzes erfolgen. Bis dieser Datensatz in etwa drei Jahren vorliegt, werden die Regelsätze anhand der Preissteigerung und der Lohnentwicklung angepasst.
Damit hat die Bundesregierung der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes entsprochen. Die Regelsätze sollten demnach nicht mehr analog zur Rente steigen. Denn die Rentenanpassung ist an die demografische Entwicklung gekoppelt. Der demografische Abschlag wirkt außerdem schmälernd auf eine Anpassung. Mit der Loskopplung von der Rentenanpassung werden die Anpassungen der Regelsätze in Zukunft zwingend höher sein als die der Rente.
Chancen für Kinder durch Bildungspaket
Neu ist das Bildungspaket, das die Bundesregierung geschnürt hat: Leistungsberechtigte Eltern erhalten neue Möglichkeiten, die Zukunftschancen ihrer Kinder zu verbessern. Die Kinder und Jugendlichen werden dadurch auch in ihrem Bildungs- und Lebensweg unterstützt. Sie können Vereins-, Kultur- und Ferienangebote vor Ort kostenlos nutzen oder erhalten bei Bedarf eine Lernförderung. Außerdem bekommen die Kinder einen Zuschuss zum warmen Mittagessen in Schulen und Kitas. Leistungsberechtigte Schüler werden weiterhin durch ein Schulbasispaket gefördert - mit einem Betrag für Schulmaterial und eintägige Klassenfahrten.
Die Bundesregierung will unkompliziert und unbürokratisch dafür sorgen, dass die Leistung auch tatsächlich zum Kind kommt. Deswegen soll das Bildungspaket grundsätzlich als Sachleistung ausgezahlt werden.
Anstelle der Jobcenter können sich auch Kommunen darum bemühen, das Bildungspaket umzusetzen. Das kann in geeigneten Fällen praktischer sein. Außerdem kann die Abrechnung von erbrachter Sachleistung über Gutscheine oder Direktüberweisung erfolgen. Je nach dem, was vor Ort praktischer ist. Denn die Kommunen bieten teilweise unterschiedliche Sachleistungen an und es gibt mitunter bereits eingespielte Abrechnungsformen. Dies soll berücksichtigt werden. Mittelfristig strebt die Bundesregierung ein elektronisches Verfahren an.
Von der Leyen: "Dass wir nicht mehr länger nur Geld auszahlen, sondern uns kümmern, dass die Leistungen direkt zum Kind kommen, bedeutet einen Riesenfortschritt für die mittelfristigen Bildungs- und damit die Aufstiegschancen bedürftiger Kinder."
Abkehr vom "Gießkannenprinzip"
Das ist eine Abkehr vom so genannten "Gießkannenprinzip". Statt für Bildung und Teilhabe ein paar Euro auf das Sozialgeld draufzulegen, hilft der Staat gezielt dort, wo Hilfe benötigt wird.
Der Bund ist allerdings nur für leistungsberechtigte Kinder nach Sozialgesetzbuch Zwei (SGB II) zuständig. Für die Kinder aus sonstigen einkommensschwachen Familien greift die Länderhoheit für Bildung. Das System, das der Bund jetzt speziell für leistungsberechtigte Kinder nach dem SGB II schafft, ist jedoch erweiterungsfähig für Kinder aus Familien mit kleinen Einkommen. So sollen von den Leistungen des Bildungspakets künftig auch die Kinder profitieren, die den Kinderzuschlag erhalten.
Von der Leyen: "Das ist eine kluge Lösung, die harte Abbruchkanten vermeidet, denn auch die Familien an der Grenze zu Hartz IV brauchen jede Unterstützung bei der Bildung ihrer Kinder."
Transparent und rechtssicher
Zusätzlich zum Regelbedarf erhält jeder Leistungsberechtigte die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet. Was angemessen ist, legen bislang im Zweifel die zuständigen Stellen vor Ort fest. Jede Kommune entscheidet damit selbst, wie hoch die Quadratmeteranzahl pro Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft sein darf und was dafür bezahlt wird.
Gerade diese Berechnungen der angemessenen Wohnungsgröße führten in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder zu einer sehr hohen Anzahl von Widersprüchen und Klagen. Die Angemessenheit soll deswegen künftig nach einheitlichen Kriterien bestimmt werden - transparent und rechtssicher. Darüber hinaus sollen auch pauschalierte Abgeltungen möglich sein.
In Kraft treten sollen die Änderungen zum 1. Januar 2011.
Höhere Hinzuverdienste möglich
Die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger werden erweitert. Ziel ist es, Arbeit attraktiver zu machen als die Transferleistung vom Staat. Um dieses zu erreichen, werden insbesondere höhere Hinzuverdienste honoriert.
Je höher also das Erwerbseinkommen eines Leistungsberechtigten, desto mehr soll er behalten dürfen. Das Bundeskabinett hat entschieden: Wer als Leistungsempfänger ein Erwerbseinkommen zwischen 800 und 1.000 Euro hat, kann davon künftig statt bislang zehn Prozent dann 20 Prozent behalten. Die Anrechnung von Erwerbseinkommen unter 800 Euro bleibt unverändert.
Die Neuregelung der HInzuverdienste soll zum 1. Juli in Kraft treten.
Das gesamte Änderungspaket wird nun im Bundestag beraten. Das Änderungspaket bedarf zudem der Zustimmung des Bundesrates.
Die Regelsätze müssten nachvollziehbar sein und Kinder mehr Chancen auf gute Bildung und bessere Teilhabe im täglichen sozialen Miteinander erhalten, hatte das oberste deutsche Gericht im Februar 2010 entschieden. Die Bundesregierung ist diesem Auftrag nachgekommen und hat die Regelsätze für Leistungsberechtigte von Grundsicherung oder Sozialhilfe zum Januar 2011 neu berechnen lassen.
Bei der Berechnung des Existenzminimums hatte das Gericht dem Gesetzgeber ausdrücklich aufgegeben, auch eine Wertentscheidung vorzunehmen. Die Bundesregierung hat deshalb entschieden, im Regelsatz zum Beispiel keinen Abschlag für Alkohol und Tabak mehr vorzusehen. Andererseits werden in Zukunft die Praxisgebühr und die Kosten der Internetnutzung berücksichtigt. Wichtig ist der Bundesregierung, dass der Anreiz, wieder Arbeit aufzunehmen, erhalten bleibt.
Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen: "Ich freue mich sehr, dass es trotz des enorm hohen Zeitdrucks nicht nur gelungen ist, die neu berechneten Regelsätze verfassungsfest zu errechnen. Nach einer vorgezogenen breiten Vorabstimmung mit Praktikern aus Ländern und Kommunen haben wir nun auch ein praxisnahes Konzept für das Bildungspaket, mit dem warmen Mittagessen, der Lernförderung, den Schulausflügen, dem Schulmaterial und dem Anspruch auf ein Sport-, Kultur- oder Musikangebot am Nachmittag."
Die neuen Regelsätze ab 2011
Alleinstehende und alleinerziehende leistungsberechtigte Erwachsene erhalten ab kommendem Januar 364 Euro statt wie bisher 359 Euro im Monat. Die Erhöhung um fünf Euro hat die Ende September abgeschlossene Berechnung des Statistischen Bundesamtes auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 ergeben.
Leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche bekommen ein eigenständiges Sozialgeld, gestaffelt nach Altersgruppen. Diese Sätze bleiben unverändert. Jugendliche zwischen 14 bis unter 18 Jahren erhalten 287 Euro, Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 251 Euro und Kinder unter sechs Jahre 215 Euro im Monat.
Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hätten für Kinder und Jugendliche die neuen Sätze zwischen zwei und zwölf Euro unter den bisherigen Regelsätzen gelegen. Die Bundesregierung gewährt den betroffenen Familien Vertrauensschutz und senkt die Sätze nicht. Zukünftige Erhöhungen der Sozialgelder werden aber mit den bereits gewährten verrechnet.
Erhöhungen besser als bei Rente
Zukünftig sollen die Regelsätze jeweils zum 1. Januar überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Da die EVS aber nur alle fünf Jahre erhoben wird, soll in den Jahren dazwischen die Anpassung mit Hilfe eines kleineren Datensatzes erfolgen. Bis dieser Datensatz in etwa drei Jahren vorliegt, werden die Regelsätze anhand der Preissteigerung und der Lohnentwicklung angepasst.
Damit hat die Bundesregierung der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes entsprochen. Die Regelsätze sollten demnach nicht mehr analog zur Rente steigen. Denn die Rentenanpassung ist an die demografische Entwicklung gekoppelt. Der demografische Abschlag wirkt außerdem schmälernd auf eine Anpassung. Mit der Loskopplung von der Rentenanpassung werden die Anpassungen der Regelsätze in Zukunft zwingend höher sein als die der Rente.
Chancen für Kinder durch Bildungspaket
Neu ist das Bildungspaket, das die Bundesregierung geschnürt hat: Leistungsberechtigte Eltern erhalten neue Möglichkeiten, die Zukunftschancen ihrer Kinder zu verbessern. Die Kinder und Jugendlichen werden dadurch auch in ihrem Bildungs- und Lebensweg unterstützt. Sie können Vereins-, Kultur- und Ferienangebote vor Ort kostenlos nutzen oder erhalten bei Bedarf eine Lernförderung. Außerdem bekommen die Kinder einen Zuschuss zum warmen Mittagessen in Schulen und Kitas. Leistungsberechtigte Schüler werden weiterhin durch ein Schulbasispaket gefördert - mit einem Betrag für Schulmaterial und eintägige Klassenfahrten.
Die Bundesregierung will unkompliziert und unbürokratisch dafür sorgen, dass die Leistung auch tatsächlich zum Kind kommt. Deswegen soll das Bildungspaket grundsätzlich als Sachleistung ausgezahlt werden.
Anstelle der Jobcenter können sich auch Kommunen darum bemühen, das Bildungspaket umzusetzen. Das kann in geeigneten Fällen praktischer sein. Außerdem kann die Abrechnung von erbrachter Sachleistung über Gutscheine oder Direktüberweisung erfolgen. Je nach dem, was vor Ort praktischer ist. Denn die Kommunen bieten teilweise unterschiedliche Sachleistungen an und es gibt mitunter bereits eingespielte Abrechnungsformen. Dies soll berücksichtigt werden. Mittelfristig strebt die Bundesregierung ein elektronisches Verfahren an.
Von der Leyen: "Dass wir nicht mehr länger nur Geld auszahlen, sondern uns kümmern, dass die Leistungen direkt zum Kind kommen, bedeutet einen Riesenfortschritt für die mittelfristigen Bildungs- und damit die Aufstiegschancen bedürftiger Kinder."
Abkehr vom "Gießkannenprinzip"
Das ist eine Abkehr vom so genannten "Gießkannenprinzip". Statt für Bildung und Teilhabe ein paar Euro auf das Sozialgeld draufzulegen, hilft der Staat gezielt dort, wo Hilfe benötigt wird.
Der Bund ist allerdings nur für leistungsberechtigte Kinder nach Sozialgesetzbuch Zwei (SGB II) zuständig. Für die Kinder aus sonstigen einkommensschwachen Familien greift die Länderhoheit für Bildung. Das System, das der Bund jetzt speziell für leistungsberechtigte Kinder nach dem SGB II schafft, ist jedoch erweiterungsfähig für Kinder aus Familien mit kleinen Einkommen. So sollen von den Leistungen des Bildungspakets künftig auch die Kinder profitieren, die den Kinderzuschlag erhalten.
Von der Leyen: "Das ist eine kluge Lösung, die harte Abbruchkanten vermeidet, denn auch die Familien an der Grenze zu Hartz IV brauchen jede Unterstützung bei der Bildung ihrer Kinder."
Transparent und rechtssicher
Zusätzlich zum Regelbedarf erhält jeder Leistungsberechtigte die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet. Was angemessen ist, legen bislang im Zweifel die zuständigen Stellen vor Ort fest. Jede Kommune entscheidet damit selbst, wie hoch die Quadratmeteranzahl pro Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft sein darf und was dafür bezahlt wird.
Gerade diese Berechnungen der angemessenen Wohnungsgröße führten in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder zu einer sehr hohen Anzahl von Widersprüchen und Klagen. Die Angemessenheit soll deswegen künftig nach einheitlichen Kriterien bestimmt werden - transparent und rechtssicher. Darüber hinaus sollen auch pauschalierte Abgeltungen möglich sein.
In Kraft treten sollen die Änderungen zum 1. Januar 2011.
Höhere Hinzuverdienste möglich
Die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger werden erweitert. Ziel ist es, Arbeit attraktiver zu machen als die Transferleistung vom Staat. Um dieses zu erreichen, werden insbesondere höhere Hinzuverdienste honoriert.
Je höher also das Erwerbseinkommen eines Leistungsberechtigten, desto mehr soll er behalten dürfen. Das Bundeskabinett hat entschieden: Wer als Leistungsempfänger ein Erwerbseinkommen zwischen 800 und 1.000 Euro hat, kann davon künftig statt bislang zehn Prozent dann 20 Prozent behalten. Die Anrechnung von Erwerbseinkommen unter 800 Euro bleibt unverändert.
Die Neuregelung der HInzuverdienste soll zum 1. Juli in Kraft treten.
Das gesamte Änderungspaket wird nun im Bundestag beraten. Das Änderungspaket bedarf zudem der Zustimmung des Bundesrates.
Berlin, 18.08.2010 Die Bundesregierung will mit dem Bundesprogramm "Lokale Bildungsbündnisse" Kinder fördern, die von Bildungsarmut bedroht sind. Das schreibt sie in ihrer Antwort (17/2730) auf eine Kleine Anfrage (17/2607) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Qualitätsverbesserung im Bildungswesen.
Die Bundesregierung will mit dem Bundesprogramm "Lokale Bildungsbündnisse" Kinder fördern, die von Bildungsarmut bedroht sind. Das schreibt sie in ihrer Antwort (17/2730) auf eine Kleine Anfrage (17/2607) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Qualitätsverbesserung im Bildungswesen. Das Bundesprogramm befände sich derzeit in der Phase der Konzeptionierung und Planung, heißt es darin. Die Bundesmittel sollten für zusätzliche außerschulische Bildungsmaßnahmen zur individuellen Förderung von Kindern im Grundschulalter verwendet werden.
Weiterhin berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort unter anderem, dass das Familienministerium im Rahmen der Qualifizierungsoffensive für Deutschland "Aufstieg durch Bildung" ein Programm zur Stärkung der außerschulischen Jugendbildung und der Jugendsozialarbeit plane. Es werde voraussichtlich im Jahr 2013 beginnen.
Im Bundesarbeitsministerium würden derzeit zudem Konzepte für eigenständige Kinderregelbedarfe und gesonderte Leistungen zur Deckung bildungs- und teilhabespezifischer Bedarfe von Kindern und Jugendlichen entwickelt.
Hinsichtlich des geplanten nationalen Stipendienprogramms schreibt die Bundesregierung, dass sie mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2011 Vorsorge getroffen habe, um ein erfolgreiches Anlaufen des Programms zu gewährleisten.
Der Koalitionsvertrag für die 17. Wahlperiode sehe außerdem Maßnahmen zu besseren Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Abschlüssen und Qualifikationen vor. So solle für den Zuständigkeitsbereich des Bundes ein Rechtsanspruch auf ein Verfahren verankert werden, in dem geprüft wird, ob und in welchem Maße im Ausland erworbene Abschlüsse und Qualifikationen deutschen Ausbildungen entsprechen.
Die Bundesregierung will mit dem Bundesprogramm "Lokale Bildungsbündnisse" Kinder fördern, die von Bildungsarmut bedroht sind. Das schreibt sie in ihrer Antwort (17/2730) auf eine Kleine Anfrage (17/2607) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Qualitätsverbesserung im Bildungswesen. Das Bundesprogramm befände sich derzeit in der Phase der Konzeptionierung und Planung, heißt es darin. Die Bundesmittel sollten für zusätzliche außerschulische Bildungsmaßnahmen zur individuellen Förderung von Kindern im Grundschulalter verwendet werden.
Weiterhin berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort unter anderem, dass das Familienministerium im Rahmen der Qualifizierungsoffensive für Deutschland "Aufstieg durch Bildung" ein Programm zur Stärkung der außerschulischen Jugendbildung und der Jugendsozialarbeit plane. Es werde voraussichtlich im Jahr 2013 beginnen.
Im Bundesarbeitsministerium würden derzeit zudem Konzepte für eigenständige Kinderregelbedarfe und gesonderte Leistungen zur Deckung bildungs- und teilhabespezifischer Bedarfe von Kindern und Jugendlichen entwickelt.
Hinsichtlich des geplanten nationalen Stipendienprogramms schreibt die Bundesregierung, dass sie mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2011 Vorsorge getroffen habe, um ein erfolgreiches Anlaufen des Programms zu gewährleisten.
Der Koalitionsvertrag für die 17. Wahlperiode sehe außerdem Maßnahmen zu besseren Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Abschlüssen und Qualifikationen vor. So solle für den Zuständigkeitsbereich des Bundes ein Rechtsanspruch auf ein Verfahren verankert werden, in dem geprüft wird, ob und in welchem Maße im Ausland erworbene Abschlüsse und Qualifikationen deutschen Ausbildungen entsprechen.
Artikel:
Meidinger regt deutschlandweites zehnjähriges Moratorium gegen weitere Struktureingriffe an!
Berlin, 19.07.2010 Zu dem erfolgreichen Volksentscheid gegen die Einführung der Primarschule in Hamburg hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem Sprecher der Elterninitiative, Dr. Walter Scheuerl, herzlich gratuliert. "Das ist ein phantastisches Votum für den Erhalt eines leistungsfähigen Gymnasiums, das in dieser Klarheit mit fast 60 Prozent Zustimmung für die Vorlage der Bürgerinitiative nicht erwartet werden konnte", sagte der Verbandsvorsitzende.
Meidinger erinnerte daran, dass eine Viertelmillion an Steuermitteln in die Gegenkampagne des Senats geflossen und das Hamburger Straßenbild in den letzten Wochen von den großformatigen Plakaten der Reformbefürworter geprägt gewesen sei. "Vom Hamburger Bürgervotum geht ein Signal für ganz Deutschland und an alle Landesregierungen aus, endlich von sinnlosen, teuren und unnützen Strukturreformen die Finger zu lassen und sich auf Steigerung der Unterrichtsqualität, intensive Frühförderung, mehr Ganztagsschulen und bessere pädagogische Rahmenbedingungen zu konzentrieren. Es gibt in Deutschland keine gesellschaftliche Mehrheit für ein sogenanntes 'längeres gemeinsames Lernen', dessen Nutzen überdies von allen renommierten empirischen Bildungsforschern bezweifelt wird. Bereits bei der großen Allensbach-Umfrage zum Reformbedarf an deutschen Schulen im Frühjahr standen die Forderungen nach kleinen Klassen und weniger Unterrichtsausfall bei den Befragten ganz oben, die Forderungen nach einer Verlängerung der Grundschulzeit aber weit hinten. Die Bildungspolitik sollte sich endlich an den Wünschen der Bevölkerungsmehrheit orientieren!", betonte Meidinger.
Der DPhV-Vorsitzende betrachtet den Volksentscheid nicht nur als Misstrauensvotum gegenüber dem Senat, sondern gegenüber dem Gebaren der gesamten Hamburger Legislative, die sich mit ihrem früheren einstimmigen Beschluss für die Primarschule offensichtlich sehr weit von dem entfernt habe, was die Bürgerinnen und Bürger vor Ort empfänden und anstrebten. Er betonte: "Es ist höchste Zeit für eine dauerhafte Absage aller im Parlament vertretenen Hamburger Parteien an eine ideologiegeleitete Bildungs- und Schulpolitik, wie sie in den letzten beiden Jahren die Schulbehörde von Senatorin Christa Goetsch betrieben hat. Die Lehre für andere Bundesländer lautet: Die Bevölkerungsmehrheit akzeptiert es nicht, wenn zugunsten nicht belegter Wirkungen einer längeren Grundschulzeit die erfolgreichste Schulart Deutschlands, das Gymnasium, schrittweise geschwächt und kaputt gemacht werden soll." Meidinger kündigte an, dass der Philologenverband mithilfe breiter Bündnisse sich nun verstärkt darauf konzentrieren werde, im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Thüringen die Benachteiligung und Schwächung von Gymnasien und die Verlängerung von Grundschulzeiten zu verhindern.
Ausgehend vom Hamburger Volksentscheid stellte er die Forderung auf, dass die Bildungspolitik in allen Bundesländern in den nächsten 10 Jahren auf umstrittene, überflüssige Struktureingriffe, die auf keinen breiten gesellschaftlichen Konsens stießen, verzichten und sich auf die nach PISA 2000 von der Kultusministerkonferenz vereinbarten Handlungsfelder konzentrieren solle.
Die Kritik an der angeblich zu geringen Wahlbeteiligung beim Volksentscheid wies Meidinger zurück: "Die Wahlbeteiligung war so hoch wie bei der letzten Europawahl. Angesichts der Tatsache, dass in Hamburg Urlaubszeit ist und nur 20 Prozent der Wahlberechtigten schulpflichtige Kinder haben, von denen wiederum nur ein Teil direkt betroffen gewesen wäre, sind 40 Prozent Wahlbeteiligung ein sehr guter Wert. Es ist toll, dass es der Initiative gelungen ist, eine echte Bürgerbewegung der Basis zu werden und so viele Hamburger für dieses wichtige Thema zu interessieren und zu mobilisieren! Jetzt gibt es die Chance für Hamburg, aber auch für andere Bundesländer, einen dauerhaften Schulfrieden zu bekommen, dazu gehört auch, Schulen, Lehrer und Schüler endlich in Ruhe ihre Arbeit machen zu lassen. "
Meidinger erinnerte daran, dass eine Viertelmillion an Steuermitteln in die Gegenkampagne des Senats geflossen und das Hamburger Straßenbild in den letzten Wochen von den großformatigen Plakaten der Reformbefürworter geprägt gewesen sei. "Vom Hamburger Bürgervotum geht ein Signal für ganz Deutschland und an alle Landesregierungen aus, endlich von sinnlosen, teuren und unnützen Strukturreformen die Finger zu lassen und sich auf Steigerung der Unterrichtsqualität, intensive Frühförderung, mehr Ganztagsschulen und bessere pädagogische Rahmenbedingungen zu konzentrieren. Es gibt in Deutschland keine gesellschaftliche Mehrheit für ein sogenanntes 'längeres gemeinsames Lernen', dessen Nutzen überdies von allen renommierten empirischen Bildungsforschern bezweifelt wird. Bereits bei der großen Allensbach-Umfrage zum Reformbedarf an deutschen Schulen im Frühjahr standen die Forderungen nach kleinen Klassen und weniger Unterrichtsausfall bei den Befragten ganz oben, die Forderungen nach einer Verlängerung der Grundschulzeit aber weit hinten. Die Bildungspolitik sollte sich endlich an den Wünschen der Bevölkerungsmehrheit orientieren!", betonte Meidinger.
Der DPhV-Vorsitzende betrachtet den Volksentscheid nicht nur als Misstrauensvotum gegenüber dem Senat, sondern gegenüber dem Gebaren der gesamten Hamburger Legislative, die sich mit ihrem früheren einstimmigen Beschluss für die Primarschule offensichtlich sehr weit von dem entfernt habe, was die Bürgerinnen und Bürger vor Ort empfänden und anstrebten. Er betonte: "Es ist höchste Zeit für eine dauerhafte Absage aller im Parlament vertretenen Hamburger Parteien an eine ideologiegeleitete Bildungs- und Schulpolitik, wie sie in den letzten beiden Jahren die Schulbehörde von Senatorin Christa Goetsch betrieben hat. Die Lehre für andere Bundesländer lautet: Die Bevölkerungsmehrheit akzeptiert es nicht, wenn zugunsten nicht belegter Wirkungen einer längeren Grundschulzeit die erfolgreichste Schulart Deutschlands, das Gymnasium, schrittweise geschwächt und kaputt gemacht werden soll." Meidinger kündigte an, dass der Philologenverband mithilfe breiter Bündnisse sich nun verstärkt darauf konzentrieren werde, im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Thüringen die Benachteiligung und Schwächung von Gymnasien und die Verlängerung von Grundschulzeiten zu verhindern.
Ausgehend vom Hamburger Volksentscheid stellte er die Forderung auf, dass die Bildungspolitik in allen Bundesländern in den nächsten 10 Jahren auf umstrittene, überflüssige Struktureingriffe, die auf keinen breiten gesellschaftlichen Konsens stießen, verzichten und sich auf die nach PISA 2000 von der Kultusministerkonferenz vereinbarten Handlungsfelder konzentrieren solle.
Die Kritik an der angeblich zu geringen Wahlbeteiligung beim Volksentscheid wies Meidinger zurück: "Die Wahlbeteiligung war so hoch wie bei der letzten Europawahl. Angesichts der Tatsache, dass in Hamburg Urlaubszeit ist und nur 20 Prozent der Wahlberechtigten schulpflichtige Kinder haben, von denen wiederum nur ein Teil direkt betroffen gewesen wäre, sind 40 Prozent Wahlbeteiligung ein sehr guter Wert. Es ist toll, dass es der Initiative gelungen ist, eine echte Bürgerbewegung der Basis zu werden und so viele Hamburger für dieses wichtige Thema zu interessieren und zu mobilisieren! Jetzt gibt es die Chance für Hamburg, aber auch für andere Bundesländer, einen dauerhaften Schulfrieden zu bekommen, dazu gehört auch, Schulen, Lehrer und Schüler endlich in Ruhe ihre Arbeit machen zu lassen. "
München, 25.03.2010 Der SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann fordert den Stopp der sogenannten Gelenkklassen an bayerischen Schulen. Sie sollen nach dem Willen der Staatsregierung den Druck vor dem Übertritt in weiterführende Schulen verringern.
Aus der Sicht Pfaffmanns ist dies nicht der Fall, sondern vielmehr das Gegenteil: "Damit treiben CSU und FDP die Selektion von Schülerinnen und Schülern auf die Spitze, jetzt wird Druck von der dritten bis in die fünfte Klasse gemacht", so Pfaffmann nach einem Bericht des Kultusministeriums heute im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags.
Künftig sollen Schülerinnen und Schüler der Hauptschule, die im Zwischenzeugnis der fünften Jahrgangsstufe mindestens einen Notendurchschnitt von 2,33 haben, in den Genuss einer besonderen Förderung kommen. Die anderen Schüler nicht. Auch in der Realschule soll es ein solches Selektionsverfahren geben. Aus Sicht des SPD-Bildungssprechers ist dies "pädagogischer Irrsinn, der sofort gestoppt werden muss". "Das einzige, was wirklich hilft, ist eine längere gemeinsame Schulzeit mit mehr individueller Förderung für alle. Das ist der bessere, weil kindgerechte Weg", so Pfaffmann.
bayernspd-landtag.de
Aus der Sicht Pfaffmanns ist dies nicht der Fall, sondern vielmehr das Gegenteil: "Damit treiben CSU und FDP die Selektion von Schülerinnen und Schülern auf die Spitze, jetzt wird Druck von der dritten bis in die fünfte Klasse gemacht", so Pfaffmann nach einem Bericht des Kultusministeriums heute im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags.
Künftig sollen Schülerinnen und Schüler der Hauptschule, die im Zwischenzeugnis der fünften Jahrgangsstufe mindestens einen Notendurchschnitt von 2,33 haben, in den Genuss einer besonderen Förderung kommen. Die anderen Schüler nicht. Auch in der Realschule soll es ein solches Selektionsverfahren geben. Aus Sicht des SPD-Bildungssprechers ist dies "pädagogischer Irrsinn, der sofort gestoppt werden muss". "Das einzige, was wirklich hilft, ist eine längere gemeinsame Schulzeit mit mehr individueller Förderung für alle. Das ist der bessere, weil kindgerechte Weg", so Pfaffmann.
bayernspd-landtag.de
Landesbezirk Südbaden / Freiburg, 21.12.2009 "Ein wirklicher Aufbruch in der Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungspolitik in Europa ist nicht zu erkennen. Hatten sich die Staats- und Regierungschefs vor zehn Jahren nicht vorgenommen, Europa zum innovativsten, wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen?", sagte Bundespräsident Köhler anlässlich der diesjährigen Verleihung des Karlspreises in Aachen am heutigen Sonntag.
Damit, so Ekkehard Gabriel, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) in Südbaden, stelle sich nach Roman Herzog mit seiner "Ruck-Rede" im Jahre 1997 zum zweiten Mal ein Bundespräsident an die Seite derer, die berechtigterweise deutliche Verbesserungen für den Bereich Bildung fordern.
Der VBE verkenne nicht, dass Kultusminister Helmut Rau und große Teile des Landeskabinetts sowie der Landtagsabgeordneten die aller-drastischten Einschnitte bei der Bildungspolitik verhindern. Dennoch könne sich ein Berufsverband wie der VBE weitere Verbesserungen in der Bildungslandschaft vorstellen. Noch immer sei es mit Klassengrößen von bis zu 32 Schülerinnen und Schülern den Lehrkräften kaum möglich, die unterschiedlichsten Charaktere in einer Klasse ausreichend und gleichzeitig zu fördern. Auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz für Lehrkräfte erführe durch kleinere Klassen eine deutliche Verbesserung.
Gabriel: "Ein Aufbruch in der Bildungslandschaft Baden-Württembergs bedeutet auch, den Schulen mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Berufs- und Sonderschulen sind seit Jahren sträflich unterversorgt. In den anderen Schularten werden die Lehrkräfte am unterst möglichen Level ausgerichtet, so dass jede Abwesenheit einer Lehrkraft die Schulverwaltung vor teilweise unlösbare Probleme stellt. Wenn dann entstehende Versorgungslöcher mit nicht pädagogisch ausgebildetem Personal gestopft werden, hört für den VBE der Spaß auf", stellt Gabriel fest. Die hohe Anzahl der Krankheitsverträge schon zu Beginn eines Schuljahres lasse vermuten, dass die knappe Einstellungsrate ein hausgemachtes Sparprogramm sind. Mit dem Ansinnen von Köhlers Rede in Aachen sei das nicht in Einklang zu bringen, ist Gabriel überzeugt. Er forderte die in der Bildungspolitik Verantwortlichen auf, im Sinne des Bundespräsidenten umzudenken.
Damit, so Ekkehard Gabriel, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) in Südbaden, stelle sich nach Roman Herzog mit seiner "Ruck-Rede" im Jahre 1997 zum zweiten Mal ein Bundespräsident an die Seite derer, die berechtigterweise deutliche Verbesserungen für den Bereich Bildung fordern.
Der VBE verkenne nicht, dass Kultusminister Helmut Rau und große Teile des Landeskabinetts sowie der Landtagsabgeordneten die aller-drastischten Einschnitte bei der Bildungspolitik verhindern. Dennoch könne sich ein Berufsverband wie der VBE weitere Verbesserungen in der Bildungslandschaft vorstellen. Noch immer sei es mit Klassengrößen von bis zu 32 Schülerinnen und Schülern den Lehrkräften kaum möglich, die unterschiedlichsten Charaktere in einer Klasse ausreichend und gleichzeitig zu fördern. Auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz für Lehrkräfte erführe durch kleinere Klassen eine deutliche Verbesserung.
Gabriel: "Ein Aufbruch in der Bildungslandschaft Baden-Württembergs bedeutet auch, den Schulen mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Berufs- und Sonderschulen sind seit Jahren sträflich unterversorgt. In den anderen Schularten werden die Lehrkräfte am unterst möglichen Level ausgerichtet, so dass jede Abwesenheit einer Lehrkraft die Schulverwaltung vor teilweise unlösbare Probleme stellt. Wenn dann entstehende Versorgungslöcher mit nicht pädagogisch ausgebildetem Personal gestopft werden, hört für den VBE der Spaß auf", stellt Gabriel fest. Die hohe Anzahl der Krankheitsverträge schon zu Beginn eines Schuljahres lasse vermuten, dass die knappe Einstellungsrate ein hausgemachtes Sparprogramm sind. Mit dem Ansinnen von Köhlers Rede in Aachen sei das nicht in Einklang zu bringen, ist Gabriel überzeugt. Er forderte die in der Bildungspolitik Verantwortlichen auf, im Sinne des Bundespräsidenten umzudenken.
Berlin, 21.09.2009 "Lediglich Bildungs-Feuerwerke zünden die Parteien derzeit im Wahlkampf", kritisiert VBE- Bundesvorsitzender Udo Beckmann. "Die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten und die beschlossene Schuldenbremse lassen befürchten, dass nach der Wahl nur Nebel übrigbleibt." Von keiner Partei gebe es ein positives Signal, die Finanzierung von Bildung als Investition in die Haushalte einzustufen, erinnert Beckmann. "Die vor einem knappen Jahr ausgerufene Bildungsrepublik Deutschland ist zurzeit nicht substantieller als eine Fata Morgana."
Beckmann bekräftigt: "Der VBE erwartet, dass in Bildung ohne Wenn und Aber investiert wird. Bund und Länder haben durch die Föderalismusreform die Verantwortung bekommen, die sie wollten. Nun erwarten wir, dass sie sie endlich wahrnehmen." Die gegenwärtige Krise bedrohe weltweit den Bildungsbereich, so Beckmann. "Deshalb steht der diesjährige Weltlehrertag am 5. Oktober unter dem Motto ´Zukunft gestalten: Jetzt in Bildung investieren!`"
"Familien und Bildungseinrichtungen brauchen unter anderem die Sicherheit, dass für Schulbücher, Kinder- und Jugendzeitschriften, Bücher, Fahrscheine und Eintrittskarten weiterhin der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt. Auf keinen Fall darf es zur Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuer kommen", betont der VBE-Bundesvorsitzende.
Beckmann bekräftigt: "Der VBE erwartet, dass in Bildung ohne Wenn und Aber investiert wird. Bund und Länder haben durch die Föderalismusreform die Verantwortung bekommen, die sie wollten. Nun erwarten wir, dass sie sie endlich wahrnehmen." Die gegenwärtige Krise bedrohe weltweit den Bildungsbereich, so Beckmann. "Deshalb steht der diesjährige Weltlehrertag am 5. Oktober unter dem Motto ´Zukunft gestalten: Jetzt in Bildung investieren!`"
"Familien und Bildungseinrichtungen brauchen unter anderem die Sicherheit, dass für Schulbücher, Kinder- und Jugendzeitschriften, Bücher, Fahrscheine und Eintrittskarten weiterhin der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt. Auf keinen Fall darf es zur Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuer kommen", betont der VBE-Bundesvorsitzende.
"Mit mehreren Fünfen aufzusteigen wäre eine krasse Fehlinvestition"
Bonn, 04.09.2009 Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat die Forderung nach einer gänzlichen Abschaffung des Sitzenbleibens mit Entschiedenheit zurückgewiesen.
Verbandspräsident Josef Kraus sagte dazu:
"Das Problem des Sitzenbleibens und dessen Kosten werden maßlos überschätzt. Die sogenannte Durchfallerquote kann zwar durchaus halbiert werden, wenn man nämlich den Schulen zusätzliche Förderstunden zur Verfügung stellt. Für Schüler aber, die am Ende des Schuljahres in mehreren Kernfächern mangelhafte Leistungen haben, wäre ein Aufstieg in die nächsthöhere Klasse eine krasse Fehlinvestition. Für diese Schüler ist das Wiederholen einer Klasse eine Chance zur Konsolidierung oder auch Impuls zur Korrektur der gesamten Schullaufbahn. Würde das Sitzenbleiben gänzlich abgeschafft, würde im übrigen ein noch größerer Anteil von Schülern sich überhaupt nicht mehr anstrengen wollen, und das Leistungsniveau würde in vielen Klassen sinken."
Bonn, 04.09.2009 Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat die Forderung nach einer gänzlichen Abschaffung des Sitzenbleibens mit Entschiedenheit zurückgewiesen.
Verbandspräsident Josef Kraus sagte dazu:
"Das Problem des Sitzenbleibens und dessen Kosten werden maßlos überschätzt. Die sogenannte Durchfallerquote kann zwar durchaus halbiert werden, wenn man nämlich den Schulen zusätzliche Förderstunden zur Verfügung stellt. Für Schüler aber, die am Ende des Schuljahres in mehreren Kernfächern mangelhafte Leistungen haben, wäre ein Aufstieg in die nächsthöhere Klasse eine krasse Fehlinvestition. Für diese Schüler ist das Wiederholen einer Klasse eine Chance zur Konsolidierung oder auch Impuls zur Korrektur der gesamten Schullaufbahn. Würde das Sitzenbleiben gänzlich abgeschafft, würde im übrigen ein noch größerer Anteil von Schülern sich überhaupt nicht mehr anstrengen wollen, und das Leistungsniveau würde in vielen Klassen sinken."
Kabinett verabschiedet Bericht zur "Bildung für nachhaltige Entwicklung"
Berlin, 22.07.2009 "Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode deutliche Impulse gesetzt, um Bildung für nachhaltige Entwicklung fester im Bildungssystem zu verankern", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan in Berlin. Anlass war der 3. Bericht der Bundesregierung zur "Bildung für eine nachhaltige Entwicklung", den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat.
"Bildung für nachhaltige Entwicklung" - was ist das? Im Kern geht es darum, allen Menschen Bildungschancen zu eröffnen und es ihnen zu ermöglichen, sich Wissen, Werte und Verhaltensweisen anzueignen, die für eine zukunftsfähige Gesellschaft erforderlich sind. Wichtige Aspekte dabei sind der verantwortungsbewusste Umgang mit unserer Umwelt, Biodiversität, Klimawandel, Energie, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Der Bericht zeigt, dass in allen Bereichen des Bildungssystems Richtlinien und Empfehlungen zur Umsetzung von Bildung für nachhaltige Entwicklung existieren. Zudem gibt es inzwischen fast Tausend gute Praxisbeispiele. Sie tragen entscheidend dazu bei, dass eine systematische Etablierung im gesamten Bildungssystem weiter voranschreitet und die Bildungsqualität steigt.
"In den nächsten Jahren ist es sowohl national wie auch international wichtig, eine noch größere Sichtbarkeit von Bildung für nachhaltige Entwicklung zu erreichen", sagte Schavan. "Dafür müssen der Austausch zwischen den beteiligten Staaten weiter intensiviert und auch Beispiele guter Praxis stärker öffentlich gemacht werden."
Zugleich sei es notwendig, noch differenziertere Informationen über die Wirkungsweise von Bildung für nachhaltige Entwicklung zu erhalten. Darüber hinaus sei es erforderlich, mehr über den Transfer von Wissen über nachhaltige Entwicklung sowohl bei den Lehrenden als auch bei den Lernenden zu erfahren. Bildungsforschung - auch in internationaler Vernetzung - ist hierfür ein geeignetes Instrument.
Ein wichtiger Bezugspunkt für das BMBF ist die gleichnamige Dekade der Vereinten Nationen (2005 bis 2014). Ein Höhepunkt der Dekade war die gemeinsam von der UNESCO und dem BMBF im Frühjahr 2009 in Bonn veranstaltete "Weltkonferenz Bildung für nachhaltige Entwicklung".
Weitere Informationen zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung finden Sie auf dem Internetportal www.bne-portal.de, das das BMBF gemeinsam mit der Deutschen UNESCO-Kommission eigens für die UN-Dekade eingerichtet hat.
Berlin, 22.07.2009 "Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode deutliche Impulse gesetzt, um Bildung für nachhaltige Entwicklung fester im Bildungssystem zu verankern", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan in Berlin. Anlass war der 3. Bericht der Bundesregierung zur "Bildung für eine nachhaltige Entwicklung", den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat.
"Bildung für nachhaltige Entwicklung" - was ist das? Im Kern geht es darum, allen Menschen Bildungschancen zu eröffnen und es ihnen zu ermöglichen, sich Wissen, Werte und Verhaltensweisen anzueignen, die für eine zukunftsfähige Gesellschaft erforderlich sind. Wichtige Aspekte dabei sind der verantwortungsbewusste Umgang mit unserer Umwelt, Biodiversität, Klimawandel, Energie, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Der Bericht zeigt, dass in allen Bereichen des Bildungssystems Richtlinien und Empfehlungen zur Umsetzung von Bildung für nachhaltige Entwicklung existieren. Zudem gibt es inzwischen fast Tausend gute Praxisbeispiele. Sie tragen entscheidend dazu bei, dass eine systematische Etablierung im gesamten Bildungssystem weiter voranschreitet und die Bildungsqualität steigt.
"In den nächsten Jahren ist es sowohl national wie auch international wichtig, eine noch größere Sichtbarkeit von Bildung für nachhaltige Entwicklung zu erreichen", sagte Schavan. "Dafür müssen der Austausch zwischen den beteiligten Staaten weiter intensiviert und auch Beispiele guter Praxis stärker öffentlich gemacht werden."
Zugleich sei es notwendig, noch differenziertere Informationen über die Wirkungsweise von Bildung für nachhaltige Entwicklung zu erhalten. Darüber hinaus sei es erforderlich, mehr über den Transfer von Wissen über nachhaltige Entwicklung sowohl bei den Lehrenden als auch bei den Lernenden zu erfahren. Bildungsforschung - auch in internationaler Vernetzung - ist hierfür ein geeignetes Instrument.
Ein wichtiger Bezugspunkt für das BMBF ist die gleichnamige Dekade der Vereinten Nationen (2005 bis 2014). Ein Höhepunkt der Dekade war die gemeinsam von der UNESCO und dem BMBF im Frühjahr 2009 in Bonn veranstaltete "Weltkonferenz Bildung für nachhaltige Entwicklung".
Weitere Informationen zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung finden Sie auf dem Internetportal www.bne-portal.de, das das BMBF gemeinsam mit der Deutschen UNESCO-Kommission eigens für die UN-Dekade eingerichtet hat.
Einzigartige Partnerschaft von Bund, Kommunen und Stiftungen zeigt erste Erfolge/ 60 Millionen Euro für bessere Bildung in den Kommunen
Berlin, 02.03.2009 "Viele Kreise und Städte haben erkannt, dass Bildung ein entscheidender Standortfaktor ist", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Andreas Storm, MdB, am Montag in Frankfurt. "In den Kommunen durchlaufen die Menschen ihre Bildungsbiographie - von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Weiterbildung. Wir fördern deshalb Projekte, in denen aufeinander abgestimmte Bildungsangebote das lebensbegleitende 'Lernen vor Ort' weiterentwickeln - zum praktischen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger."
Das Programm "Lernen vor Ort" ist ein zentraler Bestandteil der Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung, die unter dem Motto "Aufstieg durch Bildung" Bildungsangebote innovationsbereiter Kommunen drei bis fünf Jahre lang fördert. Dafür stellen das BMBF und der Europäische Sozialfonds 60 Millionen Euro zur Verfügung. Ein aus etwa 30 Stiftungen bestehender und eigens gegründeter Stiftungsverbund unterstützt die Kommunen durch Patenschaften. Die Stiftungen stellen ihre Kenntnisse und Erfahrungen aus erfolgreichen Modellprojekten zur Verfügung, aktivieren das bürgerschaftliche Engagement und stärken die öffentlich-private Kooperation vor Ort.
"Die gemeinsame Initiative des Bundesbildungsministeriums und deutscher Stiftungen ist bereits jetzt sehr erfolgreich, denn es haben sich 150 Standorte aus 15 Bundesländern mit bemerkenswerten Ideenskizzen an der Ausschreibung beteiligt. Dies entspricht einem guten Drittel aller bundesdeutschen Kreise und kreisfreien Städte", so Storm anlässlich der Informations- und Beratungsveranstaltung für diese Kommunen.
Von den eingegangenen Projektskizzen hat die Jury in einem ersten Auswahlschritt 59 Kommunen ausgewählt, die nun bis Anfang Mai Förderanträge ausarbeiten sollen. Bei diesen 59 Kommunen handelt es sich um 33 Kreise und 26 Städte aus den 15 beteiligten Bundesländern. 18 Kommunen liegen in den neuen Ländern und 41 Standorte in den alten Ländern. Großstädte sind ebenso vertreten wie kleine und mittlere Kommunen in Ballungszentren sowie in ländlichen Regionen.
Die Jury wird Anfang Juni 2009 etwa 30 Kommunen für eine Förderung bestimmen. Voraussetzung für die Unterstützung der Einzelprojekte ist die Zustimmung des jeweiligen Sitzlandes. Ab September 2009 werden die Kommunen zunächst für eine Laufzeit von drei Jahren ihre Projekte starten. Besonders erfolgreiche und transferfähige Vorhaben sollen anschließend für zwei Jahre verlängert werden.
Weitere Informationen zum Programm "Lernen vor Ort" finden Sie unter www.lernen-vor-ort.info/
Pressekontakt zu dieser Meldung
Pressereferat
Hannoversche Straße 28 - 30
D - 10115 Berlin
Telefon: (0 18 88) 57 - 50 50
Fax: (0 18 88) 57 - 55 51
E-Mail: presse@bmbf.bund.de
URL: www.bmbf.de/press/
Berlin, 02.03.2009 "Viele Kreise und Städte haben erkannt, dass Bildung ein entscheidender Standortfaktor ist", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Andreas Storm, MdB, am Montag in Frankfurt. "In den Kommunen durchlaufen die Menschen ihre Bildungsbiographie - von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Weiterbildung. Wir fördern deshalb Projekte, in denen aufeinander abgestimmte Bildungsangebote das lebensbegleitende 'Lernen vor Ort' weiterentwickeln - zum praktischen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger."
Das Programm "Lernen vor Ort" ist ein zentraler Bestandteil der Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung, die unter dem Motto "Aufstieg durch Bildung" Bildungsangebote innovationsbereiter Kommunen drei bis fünf Jahre lang fördert. Dafür stellen das BMBF und der Europäische Sozialfonds 60 Millionen Euro zur Verfügung. Ein aus etwa 30 Stiftungen bestehender und eigens gegründeter Stiftungsverbund unterstützt die Kommunen durch Patenschaften. Die Stiftungen stellen ihre Kenntnisse und Erfahrungen aus erfolgreichen Modellprojekten zur Verfügung, aktivieren das bürgerschaftliche Engagement und stärken die öffentlich-private Kooperation vor Ort.
"Die gemeinsame Initiative des Bundesbildungsministeriums und deutscher Stiftungen ist bereits jetzt sehr erfolgreich, denn es haben sich 150 Standorte aus 15 Bundesländern mit bemerkenswerten Ideenskizzen an der Ausschreibung beteiligt. Dies entspricht einem guten Drittel aller bundesdeutschen Kreise und kreisfreien Städte", so Storm anlässlich der Informations- und Beratungsveranstaltung für diese Kommunen.
Von den eingegangenen Projektskizzen hat die Jury in einem ersten Auswahlschritt 59 Kommunen ausgewählt, die nun bis Anfang Mai Förderanträge ausarbeiten sollen. Bei diesen 59 Kommunen handelt es sich um 33 Kreise und 26 Städte aus den 15 beteiligten Bundesländern. 18 Kommunen liegen in den neuen Ländern und 41 Standorte in den alten Ländern. Großstädte sind ebenso vertreten wie kleine und mittlere Kommunen in Ballungszentren sowie in ländlichen Regionen.
Die Jury wird Anfang Juni 2009 etwa 30 Kommunen für eine Förderung bestimmen. Voraussetzung für die Unterstützung der Einzelprojekte ist die Zustimmung des jeweiligen Sitzlandes. Ab September 2009 werden die Kommunen zunächst für eine Laufzeit von drei Jahren ihre Projekte starten. Besonders erfolgreiche und transferfähige Vorhaben sollen anschließend für zwei Jahre verlängert werden.
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