Düsseldorf, 27.08.2010 Die GEW begrüßt die pädagogische Neuausrichtung der Schulpolitik der Landesregierung, fordert aber gleichzeitig, die ambitionierten Reformprojekte mit genügend Ressourcen auszustatten. Absolute Priorität sieht die Bildungsgewerkschaft bei der Entwicklung eines Stufenplans für kleinere Klassen in allen Schulformen, damit die Kommunen langfristig und verlässlich ihre Schulentwicklung planen können. Die GEW erwartet insbesondere, dass die Landesregierung noch in diesem Herbst definiert, wie ihr Weg zu kleineren Klassen bis zum Ende der Legislaturperiode gestaltet werden soll.

"Reformen brauchen Ressourcen, die genau so groß sind wie die Ziele, die sie verfolgen", erklärte heute GEW-Landesvorsitzender Andreas Meyer-Lauber als Reaktion auf die Pressekonferenz von Schulministerin Löhrmann zu Beginn des neuen Schuljahres. "Schulen und Kommunen müssen jetzt wissen, wohin die Reise geht. Für eine langfristige Schulentwicklungsplanung benötigen die Kommunen verlässliche Parameter, dazu zählen insbesondere die zukünftigen Klassengrößen."

Im Zuge des Reformaufbruchs sollen auch Gemeinschaftsschulen entstehen. Die GEW begrüßt diese längst überfällige Entscheidung. Gemeinschaftsschulen bieten insbesondere im ländlichen Raum eine Chance, längeres gemeinsames Lernen zu verwirklichen. "Das politische Ziel einer modernen Pädagogik mit individueller Förderung der Kinder können wir nur begrüßen," unterstreicht der GEW-Vorsitzende.

Das desolate Abschneiden NRWs beim Bildungsmonitor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IDW) belegt nach Auffassung des GEW-Vorsitzenden einmal mehr die Dringlichkeit des Investitionsziels des Dresdner Gipfels von 10% für die Bildung in unserem Land. Die Zukunft des Industrie- und Wirtschaftsstandortes NRW stehe auf dem Spiel, wenn in der Ressourcenfrage nur auf Demografiegewinne, nicht aber auf zusätzliche Investitionen und mehr Chancengleichheit im Bildungssystem gesetzt werde.

Kiel, 25.08.2010 "Es ist gut, dass das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht dem Bildungsministerium per einstweiliger Anordnung untersagt hat, die Stelle des Elmshorner Schulleiters endgültig neu zu besetzen.

Nun werden wir die weitere juristische Auseinandersetzung abwarten, gleichzeitig aber auf politischem Wege versuchen, den Bildungsminister von seinem Irrweg der unverhältnismäßigen Sanktionen abzubringen", sagte Matthias Heidn, Landesvorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW am Mittwoch, 25.8.2010 in Kiel zum Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts.

Der betroffene Rektor war in Folge des Streiks von beamteten Lehrerinnen und Lehrer am 3. Juni vom Bildungsministerium seines Amtes enthoben worden. Die GEW hatte ihrem Mitglied rechtliche Unterstützung gewährt.

Der GEW-Landesvorsitzende forderte Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug erneut auf, seine drakonischen Strafen gegen den Elmshorner Rektor, eine gewählte Schulleiterin aus Flensburg sowie weitere Schulleitungsmitglieder in anderen Orten zurück zu nehmen.

Schwerin, 05.07.2010 Wenn Bildungsminister Henry Tesch heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Erfolge des Modells "Selbständige Schule" preist, so ist dies eine These, die die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern nicht teilen kann. "Selbständige Schule, das bedeutet für die Kolleginnen und Kollegen nicht freiere Entscheidung in der Unterrichtsplanung, sondern mehr Bürokratie sowie weniger Anrechnungsstunden und damit eine erneut höhere Arbeitsbelastung.", sagt Annett Lindner, Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft. Konkret wurde bspw. bei der Ausbildung der Referendare das Studienleitermodell abgeschafft.

Eine Rechtsgrundlage für die Mentoren, die laut Bildungsministerium in Zukunft die Anleitung der Referendare mit einer nicht ausreichenden monatlichen Zusatzvergütung von 100 Euro brutto übernehmen sollen, ist noch nicht geschaffen, obwohl die angehenden Lehrerinnen und Lehrer bereits seit 1. April in den Schulen sind. Dies führe an manchen Schulen dazu, dass diese in Eigenregie die Ausbildung durchführen müssen wobei finanzielle Mittel als auch Ausstattung und akzeptable Fortbildungsmöglichkeiten fehlen. "Außerdem ist das System der Selbständigen Schule an vielen Stellen nicht abschließend durchdacht. Dies zeigt uns auch die beabsichtigte Einführung der Prämie für besondere Lehrerleistungen, die in diesem Rahmen selbständig vergeben werden soll.", so Annett Lindner weiter.

Sie bezieht sich damit auf den Offenen Brief, der in der vergangenen Woche an die Abgeordneten des Landtages geschickt wurde. Darin fordert die GEW die Politik auf, dieses ungerechte System einer leistungsorientierten Bezahlung (6,25 Euro bis 42 Euro brutto im Monat) mit fehlenden objektiven Maßstäben zu verhindern und darauf hinzuwirken, dass diese sonstigen Lehrerpflichten mit einer angemessenen Anzahl von Anrechnungsstunden bedacht werden. Ebenfalls im Rahmen der Selbständigen Schule wurde von der klassenbezogenen auf die schülerbezogene Stundenzuweisung umgestellt. "Auch hier zeigt sich deutlich, wie wenig Bestand die Theorie einer selbstbestimmten Planung von Klassengrößen in der Praxis hat.", sagt Annett Lindner. Gerade Grundschulen waren hier betroffen. Drei bis fünf Unterrichtsstunden weniger kämen hier teilweise in Ansatz. Ähnliches Chaos gäbe es auch an manchen Schulen mit PmsA-Anrechnungsstunden (Personal mit Sonderpädagogischer Aufgabenstellung). "Konkrete Beispiele stellen wir hier auf Nachfrage gerne zur Verfügung.", bestätigt die Landesvorsitzende der GEW. Alles in allem sei die Selbständige Schule also kein Erfolgsprodukt, wie vielfach seitens des Ministeriums betont wird. Vielmehr würden hier Probleme, die bereits auf dieser Ebene nicht gelöst werden konnten nun auf die Schulen abgewälzt.

Schwerin, 22.06.2010 "Die Entscheidung der Koalition, den Betreuungsschlüssel in den Kitas um ein Kind zu senken, ist ein richtiger Schritt. Jetzt kommt es darauf an, in den kommenden Jahren diesen Weg weiter zu gehen.", urteilt der Kita-Experte der GEW, Daniel Taprogge, in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung vom gestrigen Abend. "Auch wenn der Betreuungsschlüssel nun erstmal nur um ein Kind gesenkt wird, wird dies eine direkte Verbesserung auf die Bildungsarbeit in den Kitas und die Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern bringen."

"Diese Entscheidung zeigt auch, dass ein Engagement von Arbeitnehmern und Eltern erfolgreich ist. Protest und Hartnäckigkeit bei der Durchsetzung von Interessen führen doch zu einem Umdenken und Handeln in der Politik.", so Taprogge weiter.

"Dieser Beschluss kann aber nur der erste Schritt für eine weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels sein. Wir werden in den nächsten Monaten bis zur Landtagswahl weitere Konzepte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im frühkindlichen Bereich von den Parteien einfordern.", kündigt Daniel Taprogge, GEW-Referent für den Kita-Bereich an. Auch die Sachverständigen bei der Anhörung des Sozialausschuss zum KiföG M-V am gestrigen Montag vertraten einhellig die Meinung, dass sich die Rahmenbedingungen dringend verbessern müssen. "Wir stehen hier ja nicht alleine mit unseren Forderungen."

Frankfurt am Main, 04.06.2010 Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat kritisiert, dass sich der Bundesrat um eine Entscheidung für die Erhöhung des BAföG gedrückt hat. "So werden die BAföG-Empfänger zum ersten Opfer der Schuldenbremse. Dabei brauchen wir künftig mehr - und nicht weniger - Akademiker. Das wird nicht gelingen, wenn für Kinder aus Familien mit geringerem Einkommen kein Geld da ist, um ihnen ein Studium zu ermöglichen", sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Freitag in Frankfurt a.M. mit Blick auf die Bundesratsentscheidung. Die Länderkammer hatte eine Zusage für ein höheres BAföG von den Vereinbarungen beim Bildungsgipfel abhängig gemacht und will die mögliche Anhebung unter Finanzierungsvorbehalt stellen. "Für Steuergeschenke haben sich im Bundesrat dagegen regelmäßig Mehrheiten gefunden, zuletzt für die kontraproduktive Senkung der Umsatzsteuer für Hotels."

"Wenn jetzt schon die Finanzierung dieser kleinen Beträge Schwierigkeiten macht, was wird aus der Zusage des Dresdener Bildungsgipfels 2008, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zusätzlich für Bildung und Forschung zu mobilisieren?", fragte Thöne. Gemessen an den in der Bildungsfinanzierung international gültigen Standards bedeute diese Zusage, dass jährlich rund 50 Milliarden Euro zusätzlich in den Bildungsbereich fließen müssten. Der GEW-Vorsitzende forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten auf, beim Bildungsgipfel am 10. Juni in Berlin endlich für Klarheit und Planungssicherheit zu sorgen. Bund und Länder müssten verbindliche Zusagen zur Finanzierung des Bildungssystems machen.

Notwendig und richtig sei, die Steuereinnahmen zu erhöhen, damit der Staat seinen Aufgaben im Bildungsbereich gerecht werden könne. "Mit einem Umsteuern in der Steuerpolitik, die Reiche und Unternehmen ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit entsprechend in die gesellschaftliche Pflicht nimmt, ist gute Bildung in ganz Deutschland zu finanzieren", unterstrich Thöne. Die Schuldenbremse, die 2011 erstmals greift, behindere eine sinnvolle, zukunftsorientierte Politik und notwendige Investitionen im Bildungsbereich. Thöne fürchtet, dass die Handlungsfähigkeit der Bundesländer immer weiter eingeschränkt werde. Er forderte Korrekturen an der Föderalismusreform.

"Die Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und der Freibeträge muss sichergestellt werden. Dafür soll die Bundesregierung das 'nationale Stipendienprogramm' wieder vom Tisch ziehen. Die hierfür vorgesehenen Mittel müssen in das BAföG investiert werden, von dem Studierende profitieren, die Unterstützung brauchen - und nicht nur eine kleine Stipendienelite etwas hat", sagte der GEW-Vorsitzende. "Zudem ist das BAföG endlich Bologna-tauglich zu machen, etwa indem die Altersgrenzen bei der Förderung gestrichen werden Wer Bologna ernst nimmt und möchte, dass Menschen nach einer ersten Berufserfahrung erneut studieren, kann nicht mit Altersgrenzen die Finanzierungswege abschneiden." Auch der Darlehensanteil müsse kontinuierlich zurückgefahren werden, da insbesondere junge Menschen ohne reiche Eltern eher auf ein Studium verzichteten als sich zu verschulden.

Frankfurt a. M., 28.05.2010 "Entscheidend ist, dass die Richtung stimmt: Angleichung der Bezahlung zwischen den Schulformen und zwischen Beamten und Angestellten", erklärte Ilse Schaad, Verhandlungsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nach der sechsten Verhandlungsrunde zur Länderentgeltordnung/Lehrkräfte (L-ego), am Freitag in Berlin.

"Die GEW hält an ihrem Ziel fest, dass bei der Bezahlung unabhängig von der Schulform die akademische Ausbildung der Lehrkräfte berücksichtigt werden muss. Klar ist, dass auf diesem Weg Zwischenschritte denkbar sind. Jeder Schritt in die richtige Richtung ist ein Erfolg."

Nach zähen Verhandlungen über die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte zwischen GEW und dbb-Tarifunion auf der einen und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf der anderen Seite kamen die Tarifvertragsparteien überein, die Verhandlungen im Oktober fortzusetzen. In der Zwischenzeit werden die Gewerkschaftsgremien über mögliche Lösungsschritte beraten.

Info: Seit September 2009 verhandeln die Gewerkschaften mit der TdL über die Eingruppierung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer im Tarifvertrag der Länder (TvL).

Essen, 04.05.2010 Unter dem Motto "Aussitzen gilt nicht!" haben sich am Dienstag gut 2.500 angestellte Lehrkräfte an den Warnstreikaktionen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der dbb Tarifunion in zehn Städten NRWs beteiligt. An den Schulen kam es deshalb allenthalben zu außerplanmäßigem Unterrichtsausfall. Die Lehrerinnen und Lehrer fordern einen Tarifvertrag, der eine einheitliche und bessere Bezahlung regeln soll. Die Aktionspalette an den Streikstandorten – Bielefeld, Münster, Gelsenkirchen, Bochum, Essen, Duisburg, Wuppertal, Düsseldorf, Köln und Bonn - reichte von spektakulären Flashmob-Aktionen über Sketche bis hin zu symbolischen Aktionen zum Thema "Aussitzen gilt nicht". In Duisburg und Bochum wurden politische Grußbotschaften an Finanzminister Linssen übermittelt, der das gewichtige Land NRW in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vertritt.

GEW-Landesvorsitzender Andreas Meyer-Lauber gab auf der Kundgebung in Düsseldorf den Ärger der Streikenden über die Verschleppungsstrategie der Arbeitgeber bei den Verhandlungen über eine Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte (L-ego) wieder. "Seit 50 Jahren werden Lehrkräfte nach Arbeitgeberrichtlinien ohne Beteiligung der Gewerkschaften eingruppiert. Das muss beendet werden." Für 20.000 angestellte Ärzte bundesweit gebe es einen einheitlichen Tarifvertrag, nicht aber für die 200.000 Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen Deutschlands. Zwar seien die angestellten Lehrkräfte in der Minderheit, dies sei aber kein Grund, sie ohne Tarifvertrag zu geringeren Löhnen abzuspeisen. Das werde die GEW nicht länger akzeptieren.

Auf der Streikversammlung in Duisburg warf GEW-Tarifexpertin Ilse Schaad, als Mitglied im Bundesvorstand zugleich Verhandlungsführerin der Gewerkschaft, den öffentlichen Arbeitgebern vor, ihnen sei die Tätigkeit eines Hauptschullehrers weniger wert als die eines Gymnasiallehrers. "Alle wollen eine hohe Qualität und verlangen dementsprechend eine hochwertige Schulbildung." Dann müsse man die Lehrer auch entsprechend vergüten. Gerade mit Blick auf den wachsenden Lehrermangel sei eine gerechte Bezahlung notwendig. "Wir wollen", so Schaad, "eine Bezahlung unabhängig von der Schulform." Das hieße Entgeltgruppe 13 für alle Lehrer mit Hochschulabschluss und für Absolventen mit zweitem Staatsexamen die Entgeltgruppe 14, vergleichbar der Besoldungsgruppe A 13 im Beamtenbereich. Bislang werden Lehrkräfte in NRW schlechter bezahlt als andere Akademiker im öffentlichen Dienst (EG 13). Die Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen werden in EG 11 einsortiert, 60 % der Lehrkräfte sogar unterhalb dieses Niveaus, weil sie keine vollständige Lehrerausbildung haben, aber oftmals seit Jahrzehnten ebenfalls Unterricht erteilen wie alle anderen Beschäftigten in Schulen.

Info: Nachdem die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach fünf Verhandlungsrunden über eine Länder-Entgeltordnung für Lehrkräfte am vergangenen Mittwoch die Kernforderungen der Gewerkschaften zurückgewiesen hatte, haben GEW und dbb Tarifunion die angestellten Lehrkräfte in zehn Bundesländern vom 3. bis 6. Mai zu ersten Warnstreiks und Aktionen aufgerufen. Neben den Warnstreiks in NRW finden heute, 4.5., in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemeinsame Demonstrationen und Kundgebungen statt. Die GEW hat in der L-ego-Runde für Lehrkräfte die Verhandlungsführerschaft. In Deutschland gibt es gut 205.000 angestellte Lehrkräfte.

Schwerin, 29.04.2010 Die GEW M-V ruft ihre Mitglieder zu einer Aktion im Rahmen der laufenden Tarifrunde zur Eingruppierung von Lehrkräften im Tarifvertrag der Länder auf. Unter dem Motto "Aussitzen gilt nicht!" werden am 3. Mai 2010 die Lehrkräfte ab 16.00 Uhr vor dem Finanzministerium in der Schlossstrasse in Schwerin auf Klappstühlen der Finanzministerin Heike Polzin deutlich machen, dass das derzeitige Aussitzen als Verhandlungsstrategie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht klappt.

Als Rednerin ist die Landesvorsitzende der GEW, Annett Linder, anwesend. An der Aktion beteiligt sich auch die dbb tarifunion (deutscher beamtenbund), die durch Michael Blank vom VBE vertreten wird. Weitere Aktionen finden in der kommenden Woche bundesweit statt. In den westlichen Bundesländern wird zu Warnstreiks aufgerufen.

Im Anschluss an die Aktion steht Ihnen Frau Lindner gerne für O-Töne zur Verfügung.

Kiel, 01.04.2010 "Bildungsminister Dr. Klug setzt auf Konfrontation. Die kann er kriegen", sagte Matthias Heidn, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Mittwoch, 31. März 2010 in Kiel. Er reagierte damit auf die Ankündigung des Ministers, die Pflichtstundenzahl für Lehrerinnen und Lehrer an Regional- und Gemeinschaftsschulen nicht wie vorgesehen ab kommendem Schuljahr einheitlich auf 26 Pflichtstunden zu reduzieren.

Dr. Klug will den bereits im Nachrichtenblatt veröffentlichten Pflichtstundenerlass wieder einkassieren. Konkret bedeutet das, dass sich die Pflichtstunden der Lehrkräfte an Regional- und Gemeinschaftsschulen weiterhin nach ihrer ursprünglichen Laufbahn richten. Obwohl sie dieselbe Arbeit machen, unterrichten gelernte Hauptschullehrer dann weiterhin 27,5, Realschullehrer 27 und Gymnasiallehrer 24,5 Pflichtstunden an Gemeinschaftsschulen. Diese Zahlen gelten auch für Regionalschulen, an denen aber keine Gymnasiallehrer unterrichten.

"Selbst 26 Stunden, wie im ursprünglichen Erlass geplant sind zu viel. Gemeinsamer Unterricht in vielschichtigen Lerngruppen stellt die Lehrerinnen und Lehrer vor große Herausforderungen. Das ist mit 27 oder gar 27,5 Pflichtstunden nicht zu machen", so der GEW-Landesvorsitzende.

Aus seiner Sicht werde immer deutlicher: "Der Horizont von Bildungsminister Dr. Klug endet am Gymnasium. Um die FDP-Klientel zu bedienen, will er dort Planstellen in sein vermurkstes G-8-G-9-G-Beides-Modell stecken. Gleichzeitig zieht er zum Beispiel den Gemeinschaftsschulen den Boden unter den Füßen weg. Sie will er nicht nur bildungspolitisch aushöhlen, sondern auch dadurch schwächen, dass die Lehrerinnen und Lehrer eine viel zu hohe Pflichtstundenzahl unterrichten müssen."

München, 22.03.2010 Das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus sieht sich gemeinsam mit verschiedenen Verbänden im Erziehungs- und Bildungsbereich veranlasst, die verantwortungsvolle Aufgabe von Lehrerinnen und Lehrern zu würdigen. Auch die GEW Bayern ist sich dieser verantwortungsvollen Aufgabe bewusst. Dennoch haben wir diese Erklärung nicht unterzeichnet.

In einem Vorgespräch wurde seitens des bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus der Text vorgestellt. Die GEW wurde aufgefordert, Änderungen vorzuschlagen. Diese wurden vom Minister in der endgültigen Fassung dann doch nicht übernommen.

Der GEW Bayern war es ein Anliegen, dass in dem Text auch darauf hingewiesen wird, dass die bayerischen Lehrerinnen und Lehrer trotz des chronisch unterfinanzierten Bildungsbereichs einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Bayerns leisten. Der einzufügende Textvorschlag lautete:

"Um ihre verantwortungsvolle Tätigkeit ausüben zu können, benötigen Lehrerinnen und Lehrer ausreichende materielle und personelle Voraussetzungen. Der Freistaat Bayern, insbesondere das Staatsministerium für Unterricht und Kultus mit Herrn Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle an der Spitze, sind sich dieser Herausforderungen bewusst."
Das Ministerium sah sich leider nicht in der Lage, diesen Textbaustein einzufügen. Dazu Gele Neubäcker, Vorsitzende der GEW Bayern: "Wir bedauern das und werden weiterhin unsere Stimme erheben, um für unsere wichtige und zukunftsweisende Arbeit im Bildungsbereich ausreichende Mittel einzufordern."